31. Mai 2017 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Bankrotts: Handeln aus Gewinnsucht
...§ 263 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). Der Angeklagte habe die Gewinnchance der vorab von ihm ausgewählten und informierten Anrufer beeinflusst. Die Teilnehmer hätten den Radiosender konkludent darüber getä...
REWIS RS 2017, 10178
31. Mai 2017 2. Strafsenat
...§263 Abs.1, §25 Abs.2 StGB). Der Angeklagte habe die Gewinnchance der vorab von ihm ausgewählten und informierten Anrufer beeinflusst. Die Teilnehmer hätten den Radiosender konkludent darüber getäusch...
REWIS RS 2017, 10149
18. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...§ 175 Nr. 2 und 3 KO,§ 17 Nr. 3 und § 79 Nr. 2 VerglO bedeutungslos. Jene Vorschriften - welchenur auf die §§ 283 und 283a, nicht auch auf die §§ 283b und 283c StGB ab-stellten - regelten die Vorausse...
REWIS RS 2002, 96
10. November 2016 4. Strafsenat
Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
...§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB die Vorschriften des § 78b StGB über das Ruhen der Verjährung. Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auch für den Betrug in § 283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Stra...
REWIS RS 2016, 2617
10. November 2016 4. Strafsenat
...§78c Abs.3 Satz2 StGB die Vorschriften des §78b StGB über das Ruhen der Ver-jährung. Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auchfür den Be-trug in §283a StGB und §263 Abs.3 StGB Strafandro...
REWIS RS 2016, 2633
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§§255, 256 InsO sind denjenigen der §§9, 97 VerglO nachgebildet (BT-Drucks.12/2443, S.213 zu §§302, 303 16171819-10-RegE-InsO).§97 Abs.2VerglO (§256 Abs.1 InsO)wurdeals Schutzvorschrift zugunsten des ...
REWIS RS 2012, 6519
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§ 78b Abs. 4 Halbsatz 1 StGB). § 78b Abs. 4 StGB findet auf den Tatbestand des Bankrotts Anwendung, denn in besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 StGB sieht § 283a Satz 1 StGB eine Freiheit...
REWIS RS 2023, 5547
10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle festgestellten Forderung; Wiederaufleben der nicht festgestellten Forderung
...§§ 255, 256 InsO sind denjenigen der §§ 9, 97 VerglO nachgebildet (BT-Drucks. 12/2443, S. 213 zu §§ 302, 303 RegE-InsO). § 97 Abs. 2 VerglO (§ 256 Abs. 1 InsO) wurde als Schutzvorschrift zugunsten des...
REWIS RS 2012, 6504
14. Juni 2018 III. Zivilsenat
...§ 839 B; § 680; ZPO § 283a)Die Haftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG wegen eines amtspflichtwidrigen Verhaltens eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträgers (hier: eines Feuerwehrbeamten...
REWIS RS 2018, 7812