9. November 2006 5. Strafsenat
...StPO § 229 Abs. 1, § 268 Abs. 3 Satz 2 Der Senat neigt zu der Auffassung, dass die besondere Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO, anders als die neue Dreiwochen-frist in § 2...
REWIS RS 2006, 926
30. November 2006 4. Strafsenat
...§ 229 Abs. 2 StPO, gibt es bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht. § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nich...
REWIS RS 2006, 530
20. Juni 2007 1. Strafsenat
...§ 229 Abs. 2 StPO, gibt es bei der Un-terbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung nicht. § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nic...
REWIS RS 2007, 3335
14. Mai 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verlängerung der Urteilsverkündungsfrist durch Unterbrechung
...§ 268 Abs. 3 S. 2 StPO ein Beruhen des Urteils nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH aaO, BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; Beschl. v. 30 Mai 2007 - 2 StR 22/0...
REWIS RS 2014, 5604
11. Februar 2003 4. Strafsenat
...§ 268Abs. 3 Satz 3 StPO verweist ausdrücklich - soweit hier von Interesse - nur auf§ 229 Abs. 3 StPO, nicht aber auf § 229 Abs. 2 StPO.- 4 -Der gerügte Verstoß führt hinsichtlich der beiden Beschwerde...
REWIS RS 2003, 4474
14. Mai 2014 3. Strafsenat
...§268 Abs. 3 S. 2 StPOein Beruhen des Urteils nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH aaO, BGHR StPO §268 Abs. 3 Verkündung 1und 2; Beschl. v. 30 Mai 2007 -2 StR 22/07 -zi...
REWIS RS 2014, 5589
2. Dezember 1999 3. Strafsenat
...§305 a StPO zulässige Beschwerde ist begründet, denn der Bewährungsbeschluss des Landgerichts Essen vom 30.09.1999 ist gesetzeswidrig erlassen worden. 8Gemäß §268 a Abs. 1 StPO, §56 a - 56 d StGB hat ...
REWIS RS 1999, 1347
13. Oktober 2005 5. Strafsenat
...§ 268 Abs. 3 Satz 2 StPO bestimmten Frist verkündet wurde. Die Rüge ist in rechter Form (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erhoben. Ins-besondere ist auch ausgeführt, dass die Voraussetzungen von § 268 Abs. 3...
REWIS RS 2005, 1356
16. April 2015 1. Strafsenat
...§268 Rn.21; Puppe,aaO, §268 Rn.32; Zieschang, aaO, §268 Rn.41).434445-16-Eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang im Sinne des §268 Abs.3 StGB liegt demgegenüber vor, wenn der Täter auf d...
REWIS RS 2015, 12547
28. September 1999 2. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 268 a Rdnr. 8; KK-Fischer, StPO, 4. Aufl., § 453 Rdnr. 4; a.A. LG Freiburg StV 1994, 534; LG Kempten NJW 1978, 839; für eine eingeschränkte Nachholung: KMR-Paulus, StPO, § 453 Rdnr....
REWIS RS 1999, 1097
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...§ 268 Rn. 21; Puppe, aaO, § 268 Rn. 32; Zieschang, aaO, § 268 Rn. 41).46 Eine störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang im Sinne des § 268 Abs. 3 StGB liegt demgegenüber vor, wen...
REWIS RS 2015, 12590
23. März 2021 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
...268/06, BGHSt 51, 180 Rn. 15; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 247 Rn. 48; BeckOK StPO/Berg, 39. Ed., § 247 Rn. 16; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl., § 247 Rn. 15; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 247 Rn. 67; SSW-St...
REWIS RS 2021, 7597
30. Mai 2007 2. Strafsenat
...§ 268 Abs. 3 Satz 2 StPO unberührt gelassen. In den Gesetzgebungsmaterialien fin-det sich kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber durch die Änderung des § 229 Abs. 1 StPO auch den § 268 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2007, 3632
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel
...StPO, 26. Aufl., § 268 Rn. 20 und § 260 Rn. 25; MüKoStPO/Moldenhauer, § 268 Rn. 12; Kuckein/Bartel in KK-StPO, 8. Aufl., § 268 Rn. 3). Hingegen ist die Übernahme der Urteilsformel in die Urteilsurkund...
REWIS RS 2019, 2742
7. Juli 2009 1. Strafsenat
...§ 59 StPO habe der Vorsitzen-de eine als wesentliche Förmlichkeit zu protokollierende Ent-scheidung über die Vereidigung eines Zeugen zu treffen (vgl. BGHR StPO § 59 Abs. 1 Entscheidung 1 und Rügevora...
REWIS RS 2009, 2640
29. Juli 2014 5. Strafsenat
...§ 246a StPO) und eine Erörterung der Voraussetzungen des § 64 StGB angezeigt gewesen. Gleichwohl ergibt sich aus demGesamtzusammenhang des Urteils doch noch ausreichend, dass die Feststellung eines fo...
REWIS RS 2014, 3693
9. Mai 2018 1. Strafsenat
...§§268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dür-fen erst mit der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsit-zenden (§§268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) beginnen. ...
REWIS RS 2018, 9416
26. Oktober 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls: Verfahrensfehler bei Störung der Urteilsverkündung
...§ 268 Abs. 1 StPO). Die Verkündung im Sinne von § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bildet mit dem Eingangssatz des § 268 Abs. 1 StPO einen einheitlichen zusammenhängenden Verfahrensvorgang (vgl. HK-StPO/Beckemp...
REWIS RS 2023, 7665
16. Januar 2007 3. Strafsenat
...§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 17. Mai 2006 wird a) das Verfahren eingestellt, so...
REWIS RS 2007, 5774
9. Mai 2018 1. Strafsenat
Rundfunk- und Filmaufnahmen von einer Entscheidungsverkündung: Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an dem gerichtlichen …
...§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dürfen erst mit der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) beginnen.2...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTRAFTATENSTEUERHINTERZIEHUNGDEUTSCHE BANK
WM2018,2028REWIS RS 2018, 9360
1. Juli 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung bei sog. Cum-Ex-Geschäften: Untersagung bzw. Beschränkung von Ton- und Bildaufnahmen zu Zwecken …
...§§ 268 Abs. 2 Satz 1, 356 StPO) werden nicht zugelassen. Die entsprechenden Aufnahmen dürfen erst mit der Eröffnung der Urteilsgründe durch den Vorsitzenden (§§ 268 Abs. 2 Satz 1 und 2, 356 StPO) begi...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STEUERRECHTSTEUERNLANDGERICHT FRANKFURT AM MAINCUM-EXSTEUERHINTERZIEHUNGLANDGERICHT WIESBADENJAHRESRÜCKBLICKEPROZESSGERICHTELANDGERICHT BONNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)BANKENAKTIENBÖRSE
WM2021,1892REWIS RS 2021, 4407
23. November 2005 2. Strafsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO) verworfen. Der Antrag auf Ablehnung der Generalbundesanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. Die §§ 22 ff. StPO gelten nicht für Staatsanwälte, i...
REWIS RS 2005, 697
16. Januar 1998 2. Strafsenat
...StPO, 3. Aufl., § 268 a Rdnr. 8, Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 268 a Rdnr. 5; einschränkend hingegen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl, § 268 a Rdnr. 7). Eine Begründung enth...
REWIS RS 1998, 275
8. November 2005 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO vorge-schriebenen Form (vgl. BGHSt 42, 365, 366) nicht nachgeholt wor-den ist (§ 45 Abs. 2 StPO)." Dem tritt der Senat bei. Im Übrigen sah der Senat bei der gegebenen Sachlage k...
REWIS RS 2005, 964
5. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflicht-verteidiger beizuordnen, die Erklärung, die ...
REWIS RS 2016, 4473
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.