3. September 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über auf eine Verständigung hinzielende Gespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.7 Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beru...
REWIS RS 2013, 3098
3. September 2013 1. Strafsenat
...§243 Abs. 4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 6 StPO darstellen.Nach § 338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, we...
REWIS RS 2013, 3089
3. November 2022 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
...StPO/Arnoldi, § 243 Rn. 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 243 Rn. 18d mwN; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 243 Rn. 59). Das gilt auch dann, wenn eine Verständigung im Sinne des § 257c Abs. 3...
REWIS RS 2022, 8220
16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche im Falle einer erneut begonnenen Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gestützte - zulässige - Verfahrensrüge hat Erfolg.7 1. Gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes...
REWIS RS 2021, 243
11. Januar 2018 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 StPO i.V.m. §243 Abs.4Satz2 StPO rügt, kein Rechtsfehler vor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4Satz2 StPO vorgeschriebenen Mitteilun...
REWIS RS 2018, 15750
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Gang der Hauptverhandlung: Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine Verfahrensverständigung; Anforderungen an die Revisionsrüge …
...§ 243 Abs. 4 StPO verstoßen.4 1. Die Revision hat ausgeführt, der Vorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch zu einem späteren Zeitpunkt mitge...
REWIS RS 2013, 4251
11. Januar 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgesprächen
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügt, kein Rechtsfehler vor. Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschrieb...
REWIS RS 2018, 15789
15. Januar 2015 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügt, ein Rechtsfehler bereits nach ihrem Vortrag nicht vor. Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs....
NJW 2015, 645REWIS RS 2015, 17129
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO teilt der Vorsitzende mit, obErörterungen nach den §§202a, 212 StPO stattgefunden haben, wennderen Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§257c StPO) gewesen istund wenn...
REWIS RS 2013, 4234
15. Januar 2015 1. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz2 i.V.m. §243 Abs. 4 Satz1 StPO rügt, ein Rechtsfehlerbereits nach ihrem Vortrag nichtvor. Nach §273 Abs.1a Satz2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz1 St...
REWIS RS 2015, 17090
25. November 2015 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 StPO mitgeteilt worden ist. Nach §273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Proto-koll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mit-teilungen wiedergeben. Sollte entgegen §...
REWIS RS 2015, 1781
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
...§ 160b StPO unterfallende Erörterungen von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die lediglich "Erörterungen nach §§ 202a, 212" StPO betrifft.4 Dass zwisc...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2015, 14971
15. Juni 2022 6. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht
...§ 257c StPO) eingetreten werden, ist der Vorsitzende nicht verpflichtet, den Angeklagten zunächst über sein Schweigerecht zu belehren (§ 243 Abs. 5 Satz 1 StPO).8 Den Regelungen des § 2...
REWIS RS 2022, 4123NJW 2022, 3095REWIS RS 2022, 4123
25. November 2014 2. Strafsenat
...§243 Abs.4 Satz1 StPO: 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervor-sitzende habe entgegen §243 Abs.4 StPO keine Mitteilungen über Erörterun-gen mit dem Ziel einer Verständigung...
REWIS RS 2014, 1037
24. Februar 2010 1. Strafsenat
Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten oder Tateinzelakten
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn in diesem, der allein in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesen ist, neben der Schilderung der gleichartigen Tata...
REWIS RS 2010, 9029
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Der Angeklagte macht geltend, die Strafkammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung Erör...
REWIS RS 2015, 14962
25. November 2014 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO:3 1. Mit dieser Rüge macht der Angeklagte geltend, der Strafkammervorsitzende habe entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilungen über Erörterungen mit dem Ziel ...
NJW 2015, 266REWIS RS 2014, 1033
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§154a StPO und be-züglich der übrigen angeklagtenTaten eine Einstellung gemäß §154 StPO er-folgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß §257c Abs.5 StPO...
REWIS RS 2014, 3721
2. Dezember 2014 1. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende mitzuteilen, ob Erörterungen nach §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen is...
REWIS RS 2014, 837
15. April 2014 3. Strafsenat
...§273 Abs.1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in §243 Abs.4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs.4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die außerh...
REWIS RS 2014, 6285
29. Juli 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines …
...§ 154a StPO und bezüglich der übrigen angeklagten Taten eine Einstellung gemäß § 154 StPO erfolgen. Der Vorschlag des Gerichts wurde protokolliert. Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 S...
REWIS RS 2014, 3705
5. Juli 2018 5. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO auslösendenErör-terung über die Möglichkeit einer Verständigung nach §§ 202a, 212 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2017 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221, 222; Beschluss vom 12....
REWIS RS 2018, 6498
4. April 2023 1. Strafsenat
Pflicht zur erneuten Mitteilung über Verständigungsgespräch
...§ 243 Abs. 4 Satz 1, § 257c Abs. 3 StPO Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Die mit derselben Verfahrensbeanstandung und der Sachrüge geführte Revision der Einziehungsbeteiligten ist hingegen - nach Wiederein...
REWIS RS 2023, 2480
15. April 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung: Mitteilungspflichten über Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung; Verletzung der Verteidigungsposition des Angeklagten
...§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben. Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung, die a...
REWIS RS 2014, 6268
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...§ 243 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn in diesem, der allein in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesen ist, neben der Schilderung der gleichartigen Tata...
REWIS RS 2010, 9022