20. März 2007 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO ausgegangen, setzt die Überprüfung der beanstandeten Verfahrensweise die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus (Meyer-Goßner, StP...
REWIS RS 2007, 4669
14. Juni 2000 3. Strafsenat
...StPO 44. Aufl. § 231 Rdn. 14; Schlüchter in SK-StPO 6. Erg.Lfg. § 229 Rdn. 10, § 231 Rdn. 21; Paulus in KMR 5. Erg.Lfg.§ 231 Rdn. 21; Julius in HK-StPO § 229 Rdn. 9; Hilger NStZ 1984, 41, 42; ab-lehne...
REWIS RS 2000, 1965
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit durch das …
...§ 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO), bemerkt der Senat ergänzend:Ob sich ein Angeklagter im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigenmächtig aus der Hauptverhandlung entfernt hat oder bei deren Fortsetzung eigenm...
REWIS RS 2011, 2022
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO), bemerktder Senat ergänzend:Ob sich ein Angeklagter im Sinne des § 231 Abs. 2 StPO eigenmächtig aus der Hauptverhandlung entfernt hat oder bei deren Fortsetzung eigenmä...
REWIS RS 2011, 2021
11. März 2014 5. Strafsenat
Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...StPO, 7. Aufl., § 231 Rn. 11 mwN), wenngleich dieser zweckmäßig gewesen wäre (Becker in Löwe/Rosenberg, aaO, § 231 StPO Rn. 31).16 2. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat eb...
REWIS RS 2014, 7247
21. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 i. V. m. § 230 StPO ohne denAngeklagten stattgefunden. Zu Unrecht hat der Vorsitzende auf der Grundla-ge von § 231 Abs. 2 StPO die Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne denAngeklagten ange...
REWIS RS 2003, 2996
5. Februar 2009 4. Strafsenat
...StPO 6. Aufl. § 231 c Rdn. 4; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 231 c Rdn. 12; jew. m.N.). 7 Hiernach war die Beurlaubung ungeachtet des Antrags des Verteidigers des Angeklagten unstatthaft. Dies folgt be...
REWIS RS 2009, 5263
11. März 2014 5. Strafsenat
...StPO § 231 Abs. 2Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall mögliche Abwesenheitsverhandlung nach § 231 Abs. 2 StPO gegen ei-nen inhaftierten Angeklagten.BGH, Beschluss vom 11. März 2014 ...
REWIS RS 2014, 7243
3. April 2014 5. Strafsenat
...§ 329 Abs. 1 Satz 1 StPO konventionsfreundlich dahin auslegen würde, dass die Vertretung des Angeklagten über die bisherigen Ausnahmefälle (§§ 231 Abs. 2, 231 a, 231 b, 231 c, 232, 233, 247, 329 Abs. ...
REWIS RS 2014, 9848
19. November 2009 4. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO gege-ben ist. 2 a) Der zulässig erhobenen Rüge der Verletzung der §§ 230 Abs. 1, 231 Abs. 2 StPO liegt folgendes Verfahrensgeschehen zu Grunde: 3 Am zweiten Verhandlungstag stellte de...
REWIS RS 2009, 485
6. August 2009 3. Strafsenat
...StPO § 231 c Betroffensein 1; BGH NStZ 1981, 111). Dem Senat erscheint es ausgeschlossen, von § 231 c StPO im Rahmen eines Strafverfahrens Gebrauch zu machen, das sich gegen mehrere Angeklagte wegen b...
REWIS RS 2009, 2197
27. November 2008 4. Strafsenat
...§ 231 c StPO) in der Hauptver-handlung zur Sache verhandelt worden ist, so dass sie davon —betroffenfi waren (§ 231 c Satz 1 letzter HS StPO). Die Verkündung des Beschlusses über die Haftentscheidungen...
REWIS RS 2008, 596
14. Januar 2010 3. Strafsenat
...§ 231 b Abs. 2, § 231 a Abs. 2 StPO). 2 - 3 - a) Das Landgericht hat den Angeklagten am 5. Verhandlungstag wegen massiver Störung der Hauptverhandlung nach § 177 GVG aus dem Sitzungs-zimmer entfernt ...
REWIS RS 2010, 10438
25. Januar 2018
...§§ 332, 231 Abs. 1 Satz 2 StPO am Entfernen zu hindern (BT-Drs. aaO. S. 71). Vielmehr ist beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 StPO die Anwendung der §§ 231, 231a StPO ausgeschlossen (B...
REWIS RS 2018, 15024
14. Januar 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen …
...§ 231 b Abs. 2, § 231 a Abs. 2 StPO).3 a) Das Landgericht hat den Angeklagten am 5. Verhandlungstag wegen massiver Störung der Hauptverhandlung nach § 177 GVG aus dem Sitzungszimmer ent...
REWIS RS 2010, 10473
30. Juli 2009 3. Strafsenat
...StPO § 231 c Betroffensein 1; BGH NStZ 1981, 111). Dem Senat erscheint es ausgeschlossen, von § 231 c StPO im Rahmen eines Strafverfahrens Gebrauch zu machen, das sich gegen mehrere Angeklagte wegen b...
REWIS RS 2009, 2279
5. Juli 2016 5. Strafsenat
...§231 Abs.2 StPO) nicht genügt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6.März 1984 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 25. Oktober 2011 3 StR 282/11, wistra 2012, 73; KK-StPO/Gmel, 7. Aufl., § 231 Rn. 16...
REWIS RS 2016, 8772
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...§349 Abs.4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchge-führt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2,§ 338 Nr. 5 StPO)....
REWIS RS 2014, 5868
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Eigenmächtige Abwesenheit des Angeklagten in einem Fortsetzungstermin
...§ 338 Nr. 5 StPO, den sie aus einem Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO herleiten will, liegt nicht vor. Der Kammervorsitzende hatte den Angeklagten, der nach Rumänien reisen woll...
REWIS RS 2012, 10173
7. November 2007 1. Strafsenat
...§ 231 Abs. 2 StPO sowie des - hier nicht in Frage stehenden - § 231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO...
REWIS RS 2007, 1037
27. Juni 2018 1. Strafsenat
...§338 Nr.5 StPO i.V.m. §230 StPO, die Revision der Angeklagten 12-3-J.E.hat mit der Verfahrensrüge aus §338 Nr.8 StPO i.V.m. §265 Abs.4StPO Erfolg.1.Den Rügen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrun...
REWIS RS 2018, 7122
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit der Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5851
6. März 2018 5. Strafsenat
...§338 Nr. 3 StPO) ist jedenfalls unbegründet.Dies gilt ebenso für die Rüge betreffend die Abwesenheit des Angeklagten bei der mündlichen Urteilsbegründung (§ 338 Nr. 5, § 230 Abs. 1, § 231 StPO). Die E...
REWIS RS 2018, 12809
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung: Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit bei Freistellung …
...§ 349 Abs. 4 StPO), wesentliche Teile der am 30. Juli 2013 begonnenen Hauptverhandlung seien zu Unrecht in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden (§ 230 Abs. 1, § 231 Abs. 2, § 338 Nr. 5 StPO...
REWIS RS 2014, 5842
19. August 2021 4. Strafsenat
Verfahrensrüge im Strafverfahren: Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit des Nichterscheinens des Angeklagten in der Hauptverhandlung
...§ 349 Abs. 2 StPO.I.2 Die Verfahrensbeanstandungen dringen nicht durch.3 1. Die Rüge, das Landgericht habe gegen § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 231 Abs. 2 StPO verstoßen, ist ...
REWIS RS 2021, 10331
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