18. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzscha...
REWIS RS 2023, 9200
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2023, 6801
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschade...
REWIS RS 2023, 8804
9. August 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Revision, Kaufvertrag, Fahrzeug, Rechtsmittel, Haftung, Anspruch, Unionsrecht, Kenntnis, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Voraussetzungen, Minderwert, Fortbildung …
...§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht von dem unter den Voraussetzungen der §§ 826, 31 BGB zu gewährenden „kleinen“ Schadensersatz (vgl. BGH, NJW 2023, 2259 Rn. 40 m. w. N.). 2...
REWIS RS 2023, 4854
25. September 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstellers bei …
...§§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits liegen lediglich u...
REWIS RS 2023, 6917
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB nicht zu. Ein vorsätzliches und verwerfliches Handeln der Mitarbeiter der Beklagten sei nicht feststellbar. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6868
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...2259) die erforderlichen Feststellungen zu den Voraussetzungen und gegebenenfalls dem Umfang einer Haftung der Beklagten nach §§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 2...
REWIS RS 2023, 7630
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1,...
REWIS RS 2023, 8981
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV gilt nichts anderes, weil dem auf §§ 826, 31 BGB gestützten "großen" Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden na...
REWIS RS 2023, 6803
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu seinem Nachteil nicht hinreichend dargetan.7 Soweit er sich auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV berufe, stehe dem schon entgegen, das...
REWIS RS 2023, 9248
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6921
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Schutzgesetzverletzung; Feststellungsinteresse
...§§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV darin, ob der Fahrzeughersteller auf der Grundlage einer erwirkten EG-Typgenehmigung und der hinzutretenden ma...
REWIS RS 2023, 7468
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 komme nicht in Betracht, weil der Schutzgesetzcharakter der § 6 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6806
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6678
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6802
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6804
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 6923
18. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 scheitere bereits daran, dass der Schutzgesetzcharakter der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FG...
REWIS RS 2023, 6924
27. November 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Wohnmobils bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...§§ 826, 31 BGB ersatzfähigen Vertragsabschlussschaden als auch für einen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden.11 a) Au...
REWIS RS 2023, 9734
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9041
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differen...
REWIS RS 2023, 9120
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...2259 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzs...
REWIS RS 2023, 9252
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn er habe keine Umstände behauptet, die auf ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten schließen ließen. Ihm stehe auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb...
REWIS RS 2023, 9253
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheide aus, weil die zuletzt genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze darstellten. Auch gemäß §§ 826, 31 BGB hafte die Beklagte nic...
REWIS RS 2023, 9680
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Vorteilsausgleichung, Differenzschaden, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Gesamtlaufleistung, Anrechnung, Berichtigung Beschlüsse, Ungerechtfertigte Bereicherung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Kaufpreis, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV gegen den Fahrzeughersteller zustehen, wenn und soweit ihm aufgrund des Vertragsschlusses ein Vermögensschaden nach Maßgabe der Differenzhypothese...
REWIS RS 2024, 308
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