16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...§ 1896 Abs. 1a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu h...
REWIS RS 2016, 14409
14. April 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung …
...§§ 7, 6, 64 Abs. 3, § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Zwar sieht die Insolvenzordnung gegen eine Anordnung, dass die festgesetzte Vergütung nicht der Masse entnommen werden dürfe...
REWIS RS 2011, 7458
14. April 2011 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 64 Abs.3, §21 Abs.2 Nr.1 InsO, §574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO). Zwar siehtdie Insolvenzordnung gegen eine Anordnung, dass die festgesetzte Vergütung nicht der Masse ent-nommen werden dürfe, keine ...
REWIS RS 2011, 7518
5. Februar 2015 7. Zivilsenat
Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...§§ 11, 28 bzw. 35 BDSG und §§ 667, 675 BGB verpflichtet ist, die Kundendaten des Vertragshändlers nach Beendigung des Teilnahme- und des Vertragshändlervertrages in ihrem Bestand zu löschen (vgl. BGH,...
NJW 2015, 1300REWIS RS 2015, 15973
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...§195 BGB. Die Frist beginnt gemäß §199 Abs.1 Nr.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des ...
REWIS RS 2011, 2817
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...§ 201 Satz 1 BGB) der 30-jährigen Verjährungs-frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 5 -...
REWIS RS 2010, 1224
20. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...§195 BGB. Die Frist beginnt gemäß §199 Abs.1 Nr.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren 12-4-eröffnet worden ist, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Absc...
REWIS RS 2011, 4614
20. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Vergü-tungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des e...
REWIS RS 2011, 10250
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zu-lässig. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Zurückve...
REWIS RS 2011, 10512
13. August 2014 5. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Aussetzung eines Rechtsstreits durch das später angerufene, ausschließlich zuständige Gericht bis zur abschließenden …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und nach § 575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.7 1. Mit der gegebenen Begründung kann die Beschwerdeentscheidung ...
REWIS RS 2014, 3494
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Vergü-tungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss...
REWIS RS 2011, 8707
18. November 2010 IX. Zivilsenat
...§ 201 Satz 1 BGB) der 30-jährigen Verjährungs-frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2010, 1283
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1a BGB und des §104 Nr.2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffe-nen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu hand...
REWIS RS 2016, 14435
15. September 2021 12. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
...BGB [Updatestand: 13. Juli 2021] § 550 Rn. 42; kritisch Schmidt-Futterer/Lammel Mietrecht 14. Aufl. § 550 BGB Rn. 41). Damit korrespondierend beginnt die Jahresfrist des § 550 Satz 2 BGB auch erst mit...
MDR 2021, 1454-1455REWIS RS 2021, 2622WM 2022, 1082 REWIS RS 2021, 2622
24. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...§§578 Abs.1 und 2, 550 Satz1 BGB und kön-ne daher nach §580a Abs.2 BGB mit Wirkung zum 30.September 2010 or-dentlich gekündigt werden. aa) Der Mietvertrag vom 1.Dezember 2006 enthält in §4 Ziffer2die ...
REWIS RS 2013, 3865
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 2312 Abs. 2 BGB). Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einer letztwilligen Anordnung fehle, dass das Landgut nach dem Ertragswert zu bewerten sei. Das Berufungsgericht geht dage...
REWIS RS 2007, 1778
24. Juli 2013 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...§ 580 a Abs. 2 BGB während der vereinbarten Laufzeit aus (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die vertragliche Regelung über den Beginn der Mietzeit der erforderlichen Schriftform der §§ 578 Abs. 2 und 1, 5...
REWIS RS 2013, 3876
5. Februar 2015 VII. Zivilsenat
...§§11, 28 bzw. 35 BDSG und§§667, 675 BGB verpflichtet ist, die Kundendaten des Ver-tragshändlers nach Beendigung des Teilnahme-und des Vertragshändlervertragesin ihrem Bestand zu löschen (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2015, 15951
17. Juni 2015 12. Zivilsenat
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten …
...§ 550 BGB, wenn er inhaltsgleich mit den in der äußeren Form des § 126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen nur mündlich oder konkludent abgeschlossen worden ist. Die Auslegung von § 550 BGB führt u...
NJW 2015, 2648REWIS RS 2015, 9593
17. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§550 BGB, wenn er inhaltsgleich mit den in der äußeren Form des §126 BGB niedergelegten Vertragsbedingungen nur mündlichoder konkludent abgeschlossen worden ist. Die Auslegung von §550 BGB führt unter...
REWIS RS 2015, 9599
29. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...§ 930 BGB) ersetzt worden, wird von dem Ergebnis derBeweisaufnahme, auf das es sich sttzt, nicht getragen. Eine die Übergabeersetzende Änderung der bisherigen Besitzverltnisstte vorausgesetzt,daß der ...
REWIS RS 2001, 824
21. September 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen
...§ 294 FamFG für das Aufhebungsverfahren nicht auf die §§ 278 Abs. 1, 280 FamFG, die die persönliche Anhörung des Betroffenen und die Einholung eines Sachverständigengutachtens vorschreiben. Es verblei...
REWIS RS 2016, 5228
7. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 550 i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB). Wegen der fest vereinbarten Laufzeit bis zum 31. März 2010 ist eine or-dentliche Kündigung des Vertrages deswegen ausgeschlossen. 12 13 a) § 550 BGB will nach ständiger...
REWIS RS 2008, 4068
19. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...§ 195 BGB n.F., Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB auch die von ihm abhängenden Nebenleistungen erfasst (§ 217 BGB n.F., § 224 BGB a.F.). Mit dem Anspruch gemäß § 607 Abs. 1 BGB a.F. verjährt insbesonde...
REWIS RS 2006, 143
27. April 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
...§ 1908 d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Daher kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur dann abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen...
REWIS RS 2016, 12277