17. Juni 2010 6. Senat
Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...§ 1587o BGB i.d.F. vom 2. Januar 2002 handelt es sich um Kosten zur Erhaltung der Einnahmen, mithin um vorab entstandene Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn sie geleistet werden, um i...
REWIS RS 2010, 5744
23. August 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler; Prozessurteil; Klagebefugnis; Wohnungseigentümergemeinschaft; GbR; Ruhen des Verfahrens
...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gestützte Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet.2 I. Nach § 11...
REWIS RS 2016, 6461
14. Juli 2010 10. Senat
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...§§ 5, 227 AO und §§ 101, 102 FGO. Im Streitfall sei von einer unternehmerbezogenen Sanierung auszugehen. Nach der Entscheidung des BFH in BFH/NV 2006, 715 liege eine solche vor, wenn u.a. dem Schuldne...
REWIS RS 2010, 4809
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...§§ 741 ff. BGB oder als Gesamthandsgemeinschaft (GbR) gemäß §§ 705 ff. BGB bestehen. Haben die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen, stehen die Beteiligten aufgrund der bloßen Tatsache d...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357