28. Oktober 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen vor.3 Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist ge...
REWIS RS 2013, 1616
21. Juli 2020 9. Senat
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO, hier i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) noch innerhalb von zwei Monaten nach diesem Zeitpunkt begründet (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) hat. Denn dem Kläger ist nach § 60 Abs. 1 V...
REWIS RS 2020, 11388
19. Februar 2015 7. Senat
Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss
...§ 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. im Blick auf die dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Nachfolgeregelungen in § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG. § 36 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 WHG unterwirf...
REWIS RS 2015, 15254
19. Januar 2011 9. Senat
Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...§ 2b Abs. 4 EGBGB entsprechende Anwendung auf Gebäude findet, an denen nach Art. 233 § 2b Abs. 1 i.V.m. § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und b EGBGB oder - wie hier - nach § 27 Satz 1 LPG-Gesetz 1982 selb...
REWIS RS 2011, 10282
9. Dezember 2020 8. Senat
Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit
...§§ 197, 201 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Fassung vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1149) und für die Zinsen für die Jahre ab 2001 eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB in der seit ...
REWIS RS 2020, 4376
26. Juni 2020 5. Senat
Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
...§ 195 oder § 852 Abs. 1 Halbs. 2 BGB a.F., sondern auch zu der lediglich dreijährigen Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 Halbs. 1 BGB a.F. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass zur Fristwahrung nic...
REWIS RS 2020, 4079
28. Februar 2013 2. Senat
Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...§ 40 VwGO Nr. 271). Die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gilt gemäß § 70 Abs. 1 und § 65 ...
REWIS RS 2013, 7758
25. April 2018 9. Senat
Hinweisbeschluss zum Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der …
...§§ 39, 100 WHG; §§ 61 f., 93 LWG NW).39 dd) Der Planfeststellungsbeschluss schreibt die Einhaltung der einschlägigen Regelwerke für die Ausführung abwassertechnischer Einrichtungen (ATV...
REWIS RS 2018, 10153