11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Gr...
REWIS RS 2007, 1536
28. April 2011 5. Zivilsenat
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch den Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Bestimmung des für den Kaufpreis maßgeblichen …
...§ 194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gebe es keinen Unterschied. Im deutschen Recht lässt sich diese Gleichsetzung aus der Änderung von § 194 BauGB durch Art. 1 Nr. 60 des Eu...
REWIS RS 2011, 7233
28. April 2011 V. Zivilsenat
...§194 BauGB und dem Marktwert im Sinne des Europäischen Rechts gebe es keinen Unterschied. Im deutschen Recht lässt sich diese Gleichsetzung aus der Änderung von §194 BauGB durch Art.1 Nr.60 des Europa...
REWIS RS 2011, 7200
19. Dezember 2002 III. Zivilsenat
...§ 85 Abs. 1 und 2 BBergG - ebenso wie fürdie Enteignungsentschädigung in den §§ 95, 194 BauGB - nach dem Verkehrs-wert des Gegenstandes, hier der auf die Beklagte übertragenen Grundstücke.- 5 -Der V...
REWIS RS 2002, 53
12. Januar 2001 V. Zivilsenat
...§ 5 Abs. 1 und 2 WertV), der entsprechend der Vorgabedes § 194 BauGB bei der Verkehrswertermittlung berücksichtigt werden muß,weil die Denkmaleigenschaft den Verkehrswert des Grundstücks beeinflußt(vg...
REWIS RS 2001, 3936
9. Februar 2022 1. Strafsenat
Untreue und Bankrott: Bemessung des Vermögensnachteils bei Verkauf von Immobilien; vom Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens erfasste …
...§ 194 BauGB; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 – 6 StR 334/20 Rn. 10 mwN).6 bb) Entgegen der Ansicht des Landgerichts entbindet die zugunsten des Angeklagten eingenommene „Sicht eines ob...
REWIS RS 2022, 1397
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobi-lienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswert-verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwen-dung ...
REWIS RS 2011, 9998
27. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobi-lienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswert-verfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwen-dung ...
REWIS RS 2011, 10021
16. November 2007 V. Zivilsenat
...§ 50 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht wurde (BGH, Urt. v. 13 - 7 - 21. Februar 1980, III ZR 84/78, NJW 1980, 1634, 1635 zu §§ 50 Abs. 1, 57, 58 BauGB, die, soweit hier einschlägig, mit §§ 50, 57, 58 BauG...
REWIS RS 2007, 814
9. November 2000 III. Zivilsenat
...BauGB § 92 Rn. 78 f; Berkemann, in Berl-Komm BauGB 2. Aufl. § 92 Rn. 35, 37; Reisnecker, in: Brügelmann BauGB§ 92 Rn. 42; vgl. auch Breuer, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 92 Rn. 9; Battis,in: Battis/K...
REWIS RS 2000, 550
20. März 2013 5. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Bemessung des Vermögensschadens
...§ 194 BauGB. Wenn ein Marktpreis fehle, sei der Wert aus der Vereinbarung der Parteien zu entnehmen. Dass dieser Preis nicht zu hoch gegriffen sei, zeige im Übrigen die nachfolgende Entwicklung.II.8 ...
REWIS RS 2013, 7170
18. April 2000 III. Zivilsenat
...§ 5 Rn. 77; a.A. Mainczyk aaO § 5 Rnrn. 46a,46b; Otte aaO § 4 Rn. 6).aa) Anders als im Steuerrecht hält die Rechtsprechung des Bundesver-waltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht (§§ 127 ff BauG...
REWIS RS 2000, 2479
24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 95 Abs. 1, § 194 BauGB). Der Ver-- 5 - kehrswert wird durch den Preis bestimmt, der zum Stichtag im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Ei-genschafte...
REWIS RS 2005, 4809
20. März 2013 5. Strafsenat
...§263 Rn. 89 f.) das Geschäft abgewickelt und vollzogen worden.b) Ohne Rechtsverstoß ist das Landgericht von einem Vermögens-schaden ausgegangen. Einer besonderen Verkehrswertermittlung (§ 194 BauGB), ...
REWIS RS 2013, 7188
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
2. Februar 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt …
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbereich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter ...
REWIS RS 2017, 16248
10. Juli 2003 III. Zivilsenat
...§ 74a Abs. 5 ZVG) als auch in den Verkehrswert nach§ 194 BauGB im Falle der Enteignung einfließen.b) Aus dem beschriebenen "dinglichen" Bezug der in § 42 BImSchG ge-regelten Entschädigung fü...
REWIS RS 2003, 2398
24. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§12 Abs.3 SchuldRAnpG einevon §194 BauGB abweichende Bedeutung beigegeben, da jene Vorschrift allein auf den Veräußerungswert (Marktwert) ohne Rücksicht auf künftige Nutzungsabsichten durch den bisher...
REWIS RS 2015, 9211
24. Juni 2015 12. Zivilsenat
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Entschädigungspflicht bei Fortnutzungswille zu Ertragszwecken
...§ 12 Abs. 3 SchuldRAnpG eine von § 194 BauGB abweichende Bedeutung beigegeben, da jene Vorschrift allein auf den Veräußerungswert (Marktwert) ohne Rücksicht auf künftige Nutzungsabsichten durch den bi...
REWIS RS 2015, 9200
16. Juni 2021 6. Strafsenat
Untreue: Vermögensnachteil beim Immobilienverkauf unter Wert
...§ 194 BauGB; BGH, Urteil vom 26. Mai 1977 - III ZR 93/75, NJW 1977, 1725). Dazu kann ein Kaufpreis zugrunde gelegt werden, der für die Beschaffung eines gleichartig gelegenen und eingerichteten Grunds...
REWIS RS 2021, 4941
26. Januar 2023 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Berücksichtigung einer Beitragsforderung in der Rangklasse 3 bei durch rückwirkende Satzung geheiltem zunächst rechtswidrigem …
...§ 13 BS-EWS nF entspricht - eine Fälligkeit von drei Monaten nach dessen Bekanntgabe vor. Die im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebliche Fälligkeit trat damit gemäß § 31 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 187...
REWIS RS 2023, 923
2. April 2009 V. Zivilsenat
...§§ 13, 14 WertV, im Ertragswertverfahren nach §§ 15 bis 20 WertV, im Sachwertverfahren nach §§ 21 bis 25 WertV oder in einer Kombinati-on dieser Verfahren bestimmt werden. Nach § 3 Abs. 1 WertV sind f...
REWIS RS 2009, 4150
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§12 Abs.3 SchuldRAnpG nicht erhöht (vgl.BT-Drucks. 12/7135 S.47; Kühnlein VIZ 2000, 578, 582). Dadurch ist dem Verkehrswert im Sinne des §12 Abs.3 SchuldRAnpG eine von §194 BauGB abweichende Be-deutun...
REWIS RS 2014, 8710
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet bei Pachtverhältnis über ein Gartengrundstück: Verkehrswertermittlung für die Bestimmung einer Entschädigung für …
...§ 12 Abs. 3 SchuldRAnpG nicht erhöht (vgl. BT-Drucks. 12/7135 S. 47; Kühnlein VIZ 2000, 578, 582). Dadurch ist dem Verkehrswert im Sinne des § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG eine von § 194 BauGB abweichende Be...
REWIS RS 2014, 8707
18. Mai 2006 V. Zivilsenat
...BauGB, Stand Februar 2004, § 194 Rdn. 106; Freise in Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand Dezember 2005, § 5 WertV Rdn. 77) und Anhaltspunkte, die hier zu der Annahme berechtigen, dass etwa erforderliche ...
REWIS RS 2006, 3436