7. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ansprüche auf Prämien für eine private Krankenversicherung als Insolvenzforderung; Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
...§§ 37, 38 VVG nicht bei einem Prämienrückstand in einer Krankenversicherung (Prölss/Martin/Voit, VVG, 29. Aufl., § 193 Rn. 40). Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 193 Abs. 6 bis 10 VVG (für die Zeit bi...
WM 2016, 1127 REWIS RS 2016, 13391
7. April 2016 IX. Zivilsenat
...§850b Abs.1 Nr.4 ZPO noch auf §850e Nr.1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betreffen die Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfechtung nach §§...
REWIS RS 2016, 13379
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 5516
18. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 193 Rdn. 17; Hüffer aaO § 193 Rdn. 4 i.V. mit § 182 Rdn. 13 f.; Schröer in Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für die Hauptversamm-lung 2. Aufl. § 25 Rdn. 10; restriktiver MünchKommAktG/Fuchs aaO § 193...
REWIS RS 2009, 3477
30. August 2010 X. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu gewähren (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). (1) Die Kläger waren offenkundig ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu wahren. Oh...
REWIS RS 2010, 3745
30. August 2010 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen abweichender Beurteilung des Klagepatents im …
...§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu gewähren (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).15 (1) Die Kläger waren offenkundig ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZP...
REWIS RS 2010, 3743
18. Mai 2009 II. Zivilsenat
...§ 193 Rdn. 17; Hüffer aaO § 193 Rdn. 4 i.V.m. § 182 Rdn. 13 f.; Schröer in Semler/Volhard, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung 2. Aufl. § 25 Rdn. 10; restriktiver MünchKommAktG/Fuchs aaO § 193 Rd...
REWIS RS 2009, 3472
1. April 2014 XI. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO bestehenden Möglichkeit des §563 Abs.1 Satz2 ZPO Gebrauch gemacht.1. Rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ange-griffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ...
REWIS RS 2014, 6660
1. April 2014 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener …
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.7 1. Rechtsfehlerfrei und von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffen ist das Berufungsgeri...
REWIS RS 2014, 6661
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). 1. Das Berufungsger...
REWIS RS 2013, 5504
28. Mai 2013 11. Zivilsenat
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; Nachweis aufklärungsrichtigen Verhaltens und des entgangenen Gewinns
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Revision insofern Verfahrensfehler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).26 (2) ...
REWIS RS 2013, 5510
14. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 114 ZPO). 1 Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbe-schwerde wäre unstatthaft. Im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschw...
REWIS RS 2009, 1774
9. April 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt (...
REWIS RS 2013, 6864
9. April 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt ...
REWIS RS 2013, 6858
5. Juni 2014 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO zu versagen, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Die Begründung des Antrags auf Pro-zesskostenhilfe z...
REWIS RS 2014, 4999
9. April 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres Anlageberaters und des Anlegers zur Widerlegung …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver...
REWIS RS 2013, 6883
9. April 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt ...
REWIS RS 2013, 6854
28. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...§531 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Soweit die Revision insofern Verfahrensfehler geltend macht, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO).(2) Rechtsfehlerhaft ist...
REWIS RS 2013, 5458
30. März 2004 VI. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 82.201,61 • Müller Greiner Wellner Pauge Stöhr
REWIS RS 2004, 3832
19. April 2007 IX. Zivilsenat
...193/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 193/06 vom 19. April 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,...
REWIS RS 2007, 4220
9. April 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Fall2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da das angegriffene Urteil den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzt (...
REWIS RS 2013, 6882
26. März 2013 11. Zivilsenat
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis gestellten Parteivortrags zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens durch …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insoweit wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Wiechers Joeres Ellenberger ...
REWIS RS 2013, 7044
26. März 2013 XI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO). Insoweit wird von einer näheren Begründung gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO ab-gesehen.WiechersJoeresEllenbergerMatthiasMengesVorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.1...
REWIS RS 2013, 7039
22. Mai 2013 IV. Zivilsenat
...§ 321a Abs.1 ZPO ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelas-senen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Verfahren über die Nichtzu-lassungsbeschwerde besteht gemäß §78 Abs...
REWIS RS 2013, 5620
10. Januar 2017 11. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Gehörsverstoß durch nicht berücksichtigten Beweisantritt zur Widerlegung der Vermutung …
...§ 544 Abs. 7 ZPO bestehenden Möglichkeit des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 mwN).32 Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2017, 17735