4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
16. März 2000 6. Zivilsenat
...§ 512 a ZPO Rdnr. 5, jeweils m.w.N.). Fehlt es an der internationalen Zuständigkeit, darf ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Berufungskläger deshalb nicht erlassen werden (§§ 542 Abs. 3, 335 Abs....
REWIS RS 2000, 2799
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...§§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzei...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
30. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...§355, §499 Abs. 1, §495 Abs. 1 BGB a.F. bestehe nicht.B. Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, §495 Abs. 1, §499 Abs. 1 BGB a.F...
REWIS RS 2014, 3671
24. Januar 2024
Rechtspflegerzuständigkeit, Zuständigkeit des Rechtspflegers, Verhinderungsbetreuer, Betreuungssachen, Funktionelle Zuständigkeit, Sachzusammenhang, verfassungsrechtliche Zulässigkeit, Neubestellung, Richtervorbehalt, Bestellung eines …
...§ 15 Abs. 1 Nr. 1 RPflG dem Richter die Verrichtungen aufgrund der §§ 1814 bis 1816, 1817 Absatz 1 bis 4, der §§ 1818, 1819, 1820 Absatz 3 bis 5 und des § 1868 Absatz 1 bis 4 und 7 des Bürgerlichen Ge...
REWIS RS 2024, 200
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F.bzw. nach §8 VVG, bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf die Verträgegeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Bet...
REWIS RS 2015, 3994
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1804, 1821 Abs. 1, 1907 Abs. 1; FamFG § 299Zum beabsichtigten Verzicht des Betreuers auf ein zugunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht, welches dieser nicht mehr nutzen kann.BGH, Beschlu...
REWIS RS 2012, 9790
6. April 2016 XII. Zivilsenat
...§310 Abs.1 BGB i.V.m. §14 BGB). Sie stellt aber eine konkretisierte Ausgestaltung des Benachteiligungsverbots des §307 BGB dar, da es sich bei dem Ausschluss der Aufrechnung in den genannten Fällen um...
REWIS RS 2016, 13541
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...BGB § 649 Satz 3Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in §649 Satz3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten ...
REWIS RS 2011, 4330
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§1906 Abs.1Nr.1 und 2 BGB nicht hinreichend festgestellt sind. aa) Eine Unterbringung ist nach§1906 Abs.1Nr.1 BGBnur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil auf Grund einer...
REWIS RS 2011, 393
14. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB".Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag ge-leisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rü...
REWIS RS 2015, 3945
23. Januar 2013 VIII. Zivilsenat
...§566a Satz2 BGB für die Kaution.Der Beklagte sei vomKläger nicht aus der Haftung für die Kautionszah-lung entlassen worden. Seine Haftung gemäß § 566a Satz 2 BGB sei nicht wirksam individualvertraglic...
REWIS RS 2013, 8793
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...§1793 Abs.1 Satz1 BGB über die in §1796 BGB bezeich-neten Fälle hinaus zu entziehenist. Nach §1796 Abs.2 BGB soll die eine Er-gänzungspflegschaft auslösende Entziehung des Vertretungsrechts nur erfol-...
REWIS RS 2014, 7976
6. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Überprüfung schulinterner Infektionsschutzmaßnahmen durch das Familiengericht: Zulässiger Rechtsweg; Verweisung des Verfahrens an ein Verwaltungsgericht
...§ 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO statthaft. Dem stünden die Regelungen des § 57 FamFG nicht entgegen, da die Vorschrift des § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG vorgehe.6 Eröffnet sei...
REWIS RS 2021, 2087
16. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §1896; FamFG §§26, 280a)Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der ent-scheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzufüh-ren (im Anschluss an Senatsbes...
REWIS RS 2012, 6338
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§439 Abs.1 Alt.2 BGB) auf das Verweige-rungsrecht aus §439 Abs.3 BGB zu berufen.a) Nach §439 Abs.3 BGB kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des §275 Abs.2 und 3...
REWIS RS 2013, 1940
19. September 2012 XII. Zivilsenat
...§§362 Abs.2, 185 Abs.1 BGB zugleich eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand im Sinne des §2040 Abs.1 BGB darstellt(vgl. Palandt/Weidlich BGB71.Aufl. §2040 Rn.2, MünchKommBGB/Gergen 5.Aufl. §2040 ...
REWIS RS 2012, 3056
14. Januar 2015 IV. Zivilsenat
...§5a VVG in der bei Antragstellung gültigen Fassung(im Folgenden §5a VVG a.F.) abgeschlossen. Im Juli 2009erklärte d. VN unter anderemden Wider-spruch nach §5a Abs.1 Satz1 VVG a.F.,hilfsweise dieKündig...
REWIS RS 2015, 17201
16. September 2015 IV. Zivilsenat
...§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgen-den § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. D. VN zahlte in der Folge die Versicherungsprämien. Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 kündigte er die drei Verträ...
REWIS RS 2015, 5389
16. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...§ 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlan-gen in Textform (§126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß §558a Abs. 2 BGB zur Begründung insbesondere auf die dort unter Nr. 1 bis 4 genannten Be...
REWIS RS 2019, 2591
22. September 2016 2. Senat
...§ 145 BGB entsprechendes Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen hinzukommen. Das Änderungsangebot muss so konkret gefasst sein, dass es der Arbeitnehmer ohne weiter...
REWIS RS 2016, 5062
27. Februar 2018 XI. Zivilsenat
...BGB zunächst das Recht zugekommen, seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen nach §355 Abs.1 und2 BGB in der hier nach Art.229 §9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §§32, 38 A...
REWIS RS 2018, 13276
19. März 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 180 Abs. 1,§ 174 BGB oder -wie die Revi-sion meint -entsprechend § 182Abs. 3, §111 BGB zurückweisen kann, wenn ihm keine Urkunde beigefügt ist, aus der sich dieErmächtigung zur Geltendma-chung des M...
REWIS RS 2014, 6989
22. März 2012 VII. Zivilsenat
...§423 BGB nicht dadurch ausgeschlos-sen, dass ansonsten gemäß §328 BGB ein Erlassvertrag zugunsten Dritter nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 21.Juni1994 -XIZR183/93, BGHZ 126, 261, 266). b) Dazu,...
REWIS RS 2012, 7802
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht entgegen. a) Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 BGB verurteilt worden, so kann der Vermieter nach § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB...
REWIS RS 2012, 4566
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.