24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB § 596 Abs. 1 § 596 Abs. 1 BGB ist auf die nach Art. 43 ff. der VO (EG) Nr. 1782/2003 den Pächtern zugewiesenen Zahlungsansprüche, die Ansprüche auf Beihilfen zur Stärkung der Einkommenssituation ...
REWIS RS 2006, 631
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 19 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 627
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 15 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 632
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 596 Abs. 1 BGB. 17 bb) § 596 Abs. 1 BGB ist auch nicht deshalb auf den Zahlungsanspruch anzuwenden, weil die Bemessung des Anspruchs bei seiner Zuweisung flächenbezogen erfolgte und der Anspruch kün...
REWIS RS 2006, 634
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei. 4 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Klägerin für eine ...
REWIS RS 2010, 7283
23. April 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine Übertragungspflicht für Zahlungsansprüche aus der EU-Agrarreform bei …
...§ 1a des Pachtvertrags enthaltene Klausel nach § 307 Abs. 1, 2 BGB unwirksam sei.5 Die Bestimmung sei eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB, die von der Kläge...
REWIS RS 2010, 7279
24. April 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB, Reichold, 4. Aufl., § 133 Rdn. 9; Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., v. § 116 Rdn. 9, 10). 17 3. Die Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den früheren produktionsbezogen...
REWIS RS 2009, 3858
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach …
...§ 285 Abs. 1 BGB, wie die Revision zu Recht rügt.9 a) § 285 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Schuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 BGB nicht zu er...
REWIS RS 2019, 7388
25. November 2008 XI. Zivilsenat
...§ 561 ZPO). 25 - 12 - 1. Die Treuhänderin wäre allerdings zur Vertretung der Anleger gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB im Verhältnis zur Beklagten be-fugt gewesen, wenn dieser eine Ausfertigung de...
REWIS RS 2008, 653
19. Juni 2013 7. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
...§ 320 Abs. 1 BGB zu erheben, und zwar nach § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung hinsichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten....
REWIS RS 2013, 4923
31. Januar 2019 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...§ 88 Nr. 3 Satz 3 FlurbG), wobei sich die Geldentschädigung gemäß § 88 Nr. 6 Satz 1 FlurbG nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz richtet, hier also nach § 21 Abs. 5 und § 22a Allgemeines Eisen...
NJW 2019, 1682REWIS RS 2019, 10806
19. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...§320 Abs.1 BGB zu erheben, und zwar nach §641 Abs.3 BGB in der bis zum 31.Dezember 2008 geltenden Fassung hin-sichtlich des dreifachen Betrages der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten. Die...
REWIS RS 2013, 4924
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 362 Abs. 2, § 185 BGB). c) Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sach-verhalt steht dem Kläger auch deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB gegen die Bekl...
REWIS RS 2009, 3815
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Landpachtvertrag: Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland; Mitverschulden des Verpächters
...§ 15 Abs. 1 Satz 1 Pachtvertrag, § 596 Abs. 1 BGB; vgl. BeckOGK/Wiese, 1. Januar 2017, BGB § 586 Rn. 12; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Landpachtrecht, 4. Aufl., § 585 Rn. 79 aE). Der Pächter ist verpfl...
REWIS RS 2017, 11703
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...§7 Abs.1 Satz1 Pachtvertrag, §586 Abs. 1 Satz 3 BGB) und sie in einem Zustand zurückzugeben hat, der einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht (§15 Abs.1 Satz1 Pacht-vertrag, §596 Abs.1 BGB). W...
REWIS RS 2017, 11700
28. April 2009 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geltende dreijährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB habe nach § 199 Abs. 1 BGB am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen, weil die den Anspruch begründenden Tatsachen dem Kläge...
REWIS RS 2009, 3821
20. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 ZPO). 10 Im Übrigen ist sie nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Insoweit ist sie auch zuläs-sig, weil die angefocht...
REWIS RS 2007, 5174
24. Juni 2010 5. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit bei Grundstücksgeschäften: Auffälliges Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis; Unwirksamkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses bezüglich des …
...§ 289 Satz 1 BGB entgegen. Etwas anderes kann sich allerdings unter den Voraussetzungen des Verzuges ergeben (§ 289 Satz 2 BGB).Krüger Klein Stre...
REWIS RS 2010, 5462
24. Juni 2010 V. Zivilsenat
...§ 289 Satz 1 BGB entgegen. Etwas anderes kann sich allerdings unter den Voraussetzungen des Verzuges ergeben (§ 289 Satz 2 BGB). 12 Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: LG Bonn, Entsc...
REWIS RS 2010, 5498
27. April 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 593 BGB gestützten Anspruch nach § 1 Nr. 1 LwVG im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist. 2. Die nach § 24 Abs. 1 LwVG zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erf...
REWIS RS 2007, 4050
12. Januar 2022 12. Zivilsenat
Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen Verhandlung nach spätem richterlichen Hinweis
...§ 544 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht. In der Sache hat sie hinsichtlich der Hilfsaufrechnung Erfolg und führt insoweit gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zu...
REWIS RS 2022, 2104
24. Februar 2003 II. Zivilsenat
...BGB §§ 31, 705; HGB § 128a)Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts muß sich zu Schadensersatz ver-pflichtendes Handeln ihrer (geschäftsführenden) Gesellschafter entspre-chend § 31 BGB zurechnen lassen.b)...
REWIS RS 2003, 4241
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 103 BGB gewährt unmittelbar einen Ausgleichsanspruch (vgl. Bamberger/Roth/Wendtland, BGB 2. Aufl. § 103 Rn. 9; Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 103 Rn. 1). Dieser An...
REWIS RS 2009, 3464
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...§ 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite gemäß § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages aufzufordern. Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. ...
REWIS RS 2012, 4414
16. Februar 2012 V. Zivilsenat
...§78 Abs.1 GBO) und auch im Übrigen zulässig (§78 Abs.3 GBO i.V.m. §71 FamFG). Sie ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Beschwerdegericht es abgelehnt, das Grundbuchamt zur Löschung der Grund-diens...
REWIS RS 2012, 9068