12. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1742 BGB (MünchKommBGB/Maurer 6.Aufl. §1763 Rn.3; Staudinger/Frank BGB [2007] §1771 Rn.5; vgl. auch §1763 Abs.3 lit.b BGB), wonachein minderjähriges Adoptivkind ohne vorherige Auf-hebung des bisherig...
REWIS RS 2014, 7193
12. März 2014 12. Zivilsenat
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...§ 1742 BGB (MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1763 Rn. 3; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; vgl. auch § 1763 Abs. 3 lit. b BGB), wonach ein minderjähriges Adoptivkind ohne vorherige Aufhebung des...
REWIS RS 2014, 7168
26. Januar 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§ 31 BGB Genannten sich in dieser Weise verhalten habe. Abgesehen davon fehle es an dem erforderlichen Schaden der Klägerin. Zwar schütze § 826 BGB im Gegensatz zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB a...
MDR 2021, 356-357WM2021,359REWIS RS 2021, 9198
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast …
...§§ 826, 31 BGB, weil der darlegungspflichtige Kläger keinen konkreten Täter benannt habe. Der Tatbestand des § 826 BGB müsse jedoch von einer die wesensmäßigen Funktionen der juristischen Person selbs...
WM2021,1657REWIS RS 2021, 3963
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers hinsichtlich der Entscheidung …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1302REWIS RS 2021, 5996
4. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Kraftfahrzeugherstellers zum …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2021, 810WM2021,1229REWIS RS 2021, 6212
27. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers hinsichtlich …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1661NJW-RR 2021, 1249MDR 2021, 1332REWIS RS 2021, 3754
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugmotorenherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1815REWIS RS 2021, 3978
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
MDR 2022, 96-97REWIS RS 2021, 1782
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung: Sekundäre Darlegungslast des Herstellers
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
WM2021,1300REWIS RS 2021, 5993
28. September 2021 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Fahrzeugmotorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
SITTENWIDRIGKEITDIESELDIESELSKANDAL
REWIS RS 2021, 2317
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des …
...§§ 826, 31 BGB scheide aus, weil der geltend gemachte Schaden schon nicht vom Schutzzweck des § 826 BGB gedeckt werde. Es möge sein, dass verantwortliche Personen der Beklagten in Bezug auf Belange de...
REWIS RS 2021, 1780
15. September 2004 IV. Zivilsenat
...§ 1763 Satz 1 BGB a.F. keine verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Angenommenen und den Ab-kömmlingen des Annehmenden begründet werden. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2004, 1638
23. Juni 2015 11. Zivilsenat
Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben …
...§ 242 [Ca] BGB).19 (2) Die Handhabung des § 242 BGB zulasten des den "großen" Schadensersatz beanspruchenden Klägers ist rechtsfehlerfrei.20 (a) Nach § 688 Abs....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3160REWIS RS 2015, 9312
23. Juni 2015 XI. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242 CdZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4Die §688 Abs.2 Nr.2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herau...
REWIS RS 2015, 9317
17. Dezember 2020 6. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubi...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFVERJÄHRUNGSITTENWIDRIGKEIT
MDR 2021, 230-231WM2021,135REWIS RS 2020, 1191
8. März 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Haftung einer juristischen Person aus vorsätzlicher …
...§ 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwir...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZURECHENBARKEITDELIKTSRECHT
MDR 2021, 559-561WM2021,751REWIS RS 2021, 8107
26. Oktober 2011 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Übergehen entscheidungserheblichen Vorbringens bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Inhaber …
...§§ 606 Satz 2, 548 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückerhalten. Die Beklagte habe mit dem Auszug zum Ausdruck gebracht, dass sie die durch das schuldrechtliche Wohnrecht begründete Leihe des Altbaus beenden und ...
REWIS RS 2011, 1946
26. Oktober 2011 XII. Zivilsenat
...1763 mwN).Diese Voraussetzungen liegen hier vor. a) Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Klägerhabe durch den Aus-zug der Beklagten aus demvon ihr bewohnten Altbaudiesen gemäߧ§606 Satz2, 548 Abs...
REWIS RS 2011, 1936
14. April 2005 V. Zivilsenat
...§ 123 BGB greift durch, wenn die Verkäuferin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 24. Oktober 1994 Kenntnis von bereits geltend gemachten Restitutionsansprü-chen hatte. a) Daß dies der Fall war, hat ...
REWIS RS 2005, 4060
26. April 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 23 AGB-Gesetz), kann dahingestellt bleiben. Die darin liegende Verzichts-klausel ist mlich in jedem Fall wirksam, denn sie ist weder nach §§ 3, 9AGBG noch nach den zu § 242 BGB entwickelten Grundstz...
REWIS RS 2002, 3451
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden …
...§ 826 BGB nicht verneint werden.9 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, ein Anspruch aus § 826 BGB scheitere bereits daran, dass der Kläger das...
MDR 2021, 1004-1005WM2021,1386REWIS RS 2021, 5825
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach …
...§ 1772 BGB vorlägen, keiner Entscheidung bedürfe. Der Gesetzgeber habe in § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf den § 1772 Abs. 1 BGB ausdrücklich verweise, angeordnet, dass mit der Annahme als Kind das Verwa...
REWIS RS 2014, 8706
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §§1755, 1772§1755 Abs.2 iVm §1772 Abs.1 Satz1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 -XII Z...
REWIS RS 2014, 8721
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...§ 1192 Abs. 1, §1154 BGB übertragen (Palandt/Bassenge, aaO § 1196 Rn. 6 iVm § 1191 Rn.8). Auf eine Buchgrundschuld finden gemäß § 1154 Abs. 3 BGB die §§ 873, 878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt d...
REWIS RS 2014, 2628