19. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...§ 129 Abs. 1 HGB auf Gesellschafter einer BGB-Ge-sellschaft ist ebenso längst geklärt (BGHZ 146, 341, 358 f.; BGH WM 2006, 1076, 1077 Tz. 15) wie die Nichtanwendung der §§ 4 und 6 VerbrKrG auf Objekt-...
REWIS RS 2007, 3352
1. September 2004 XII. Zivilsenat
...§ 287 Beweiserhebung 3 und vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92 - NJW - 3 - 1995, 1677). Das Berufungsgericht ist aber zu Recht davon ausgegangen, daß der Mietvertrag nicht nach § 138 BGB nichtig ist, ...
REWIS RS 2004, 1817
10. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 129 Rn. 77; FK-InsO/Dauernhein, 4. Aufl. § 129 Rn. 38). Mit seiner Zahlung erwirbt der Bürge die gesicherte Forderung (§ 774 BGB), so dass ein bloßer Gläubigertausch stattfindet. Gehen von dem Schul...
REWIS RS 2008, 2894
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...1677, 1679). Eine Hemmung der Verjährung aus § 51b BRAO in entsprechender Anwendung des § 203 BGB, solange die feh-2 - 3 - lerhafte Rechtsauffassung des Rechtsanwalts dem Mandanten unbekannt blei...
REWIS RS 2005, 396
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO), noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. 5Der Senat folgt der ausführlich begründeten Entscheidung des Erstgerichts. Ansprüche...
REWIS RS 2016, 18067
8. September 2005 28. Zivilsenat
...§ 242 BGB der Grundgedanke des § 254 BGB auch auf (vergleichbare) werkvertragliche Nachbesserungsansprüche aus § 633 Abs. 2 BGB aF. angewandt worden ist (vgl. insoweit Palandt-Heinrichs, 61. Aufl., BG...
REWIS RS 2005, 1911
14. März 2012 9. Senat
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Aufwendungsersatzanspruch
...§ 670 BGB verjährt --worauf die Revision zutreffend hinweist-- nach § 195 BGB (hier in Verbindung mit Art. 229 §§ 6, 12 des Einführungsgesetzes zum BGB) in drei Jahren. Da die Klägerin diese Ansprüche...
REWIS RS 2012, 8204
4. März 2014 10. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 2 BGB oder aus § 546a Abs. 1 BGB. Darauf, dass die geforderte Miete für vergleichbare Objekte ortsüblich ist, kommt es im Anwendungsbereich des § 546a Abs. 1 BGB nicht an, wenn die Klägerin...
REWIS RS 2014, 10025
15. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Anforderungen an den Inhalt einer Beschwerdeentscheidung bei statthafter Rechtsbeschwerde
...§ 62 FamFG hätten reagieren können, welcher nunmehr im Rahmen der Rechtsbeschwerde gestellt ist.6 Daher ist der angefochtene Beschluss gemäß § 72 Abs. 3 FamFG iVm § 547 Nr. 6 ZPO aufzuh...
MDR 2022, 57REWIS RS 2021, 2621
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Abschluss eines stillschweigenden, verjährungshemmenden Stillhalteabkommens
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Schadensersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Vertragsverhältnis in drei Jahren v...
REWIS RS 2010, 4778
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 EGBGB) § 68 StBerG verjährt der Anspruch der Auftraggeberin auf Scha-densersatz aus dem zwischen ihr und dem Steuerberater bestehenden Ver-tragsverhältnis in drei Jahren...
REWIS RS 2010, 4794
18. Juli 2002 5. Zivilsenat
...§§ 873 Abs. 2, 128 BGB handelt, ist auch die Berichtigung notariell zu beurkunden. Es gilt daher § 13 Abs. 1 BeurkG, wonach die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ih...
REWIS RS 2002, 2213
10. Dezember 2014 9. Senat
Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit …
...§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 4 FlurbG), „Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung“ (§ 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 27 ff. FlurbG) und „Bodenordnungsplan“ (§ 59 LwAnpG). Hinsichtlich jeder Teilentsc...
REWIS RS 2014, 494
23. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...§9 Abs.1 Satz1 Nr.2, §22 Abs.2, §32 Abs.1, §38 Abs.1 EGBGB maßgebli-chen Rechtnach §495 Abs.1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich über die Vora...
REWIS RS 2018, 15258
28. April 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7124
17. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...BGB §§ 164, 675, 705, 780; ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5; RBerG Art. 1 § 1 a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Ges...
REWIS RS 2006, 1313
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...BGB §§ 195 n.F., 739Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus §739 BGB verjährt nach §195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 -IIZR57/09, ZIP 2010, 1637...
REWIS RS 2011, 6877
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des …
...§ 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf ihn über. Er wird indes nicht nur Inhaber der Ansprüche gegen den Schuldner. Vielmehr tritt er nach §§ 401, 412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Gl...
REWIS RS 2012, 5625
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf ihn über. Er wird indes nicht nur Inhaber der Ansprüche gegen den Schuldner. Vielmehr tritt er nach §§ 401, 412 BGB in vollem Umfang in die Rechtsstellung des bisherigen Glä...
REWIS RS 2012, 5603
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...§ 2a Abs. 1 Satz 7 gehemmt; § 204 Abs. 1 Nr. 3BGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB).5. Der Ablehnungsgrund entfällt nicht deshalb, weil das Verhalten desRichters jedenfalls vertretbar gewesen wäre (zu diese...
REWIS RS 2003, 1382
11. März 2009 I. Zivilsenat
...§ 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gel...
REWIS RS 2009, 4600
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme
...§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen Missachtung seiner Rechtsauffassung (§ 563 Abs. 2 ZPO analog) nochmals aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Hiergegen richten sich die vom S...
REWIS RS 2011, 5125
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...§ 538 Abs. 2Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach §538 Abs.2 Satz1 Nr.1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umsta...
REWIS RS 2011, 5138
23. Januar 2018 11. Zivilsenat
Verbraucherdarlehensvertrag: Vertragliches Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Vertrags und Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts …
...§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Recht nach § 495 Abs. 1 BGB auch noch im Februar 2015 widerrufen können, weil die Beklagte sie unzureichend deutlich ü...
MDR 2018, 608WM2018,664REWIS RS 2018, 15259
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB, 69. Aufl., § 425 Rdnr. 1; Staudinger/Noack, BGB (2005), § 425 Rdnr. 1; vgl. ferner MünchKommBGB/Bydlinski, 5. Aufl., § 425 Rdnr. 1 f.). Lediglich die von §§ 422 bis 424 BGB erfassten Umstände (Er...
REWIS RS 2010, 7092
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