16. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§823 Abs.2BGBin Verbindung mit §§1 1011-7-Abs.1 Satz 1 und 2 Nr.1Alt. 2, §32 Abs.1 Satz 1, §54 Abs.1 Nr. 2 KWG und §14 Abs.1 Nr. 1, §27 StGB beziehungsweise§830 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB sowiegegen die ...
REWIS RS 2017, 10913
16. Mai 2017 6. Zivilsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Alt. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG und § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB beziehungsweise § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB sow...
NJW 2017, 2463WM2017,1400REWIS RS 2017, 10909
23. April 2014 5. Strafsenat
...§51 Abs.2 StGB vorzunehmen-de Anrechnung ist obligatorisch. Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts bleibt anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§51 Abs.1 Satz 2 StGB) nach Art.103 Abs.3 ...
REWIS RS 2014, 6182
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 2281.Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertu...
REWIS RS 2013, 8039
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...166, 171 mwN; siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 228 Rn. 10 sowie Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 228 Rn. 23).9 Die Vornahme einer mit konkreter Todesgefahr fü...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 64 StGB angenommen und entgegen § 67 Abs. 2 StGB gemäß § 67 Abs. 1 StGB den uneingeschränkten Vorwegvoll-zug der Maßregel angeordnet, da das festgestellte Abhängigkeitssyndrom von Alkohol der alsbal...
REWIS RS 2009, 3287
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-tiv - zur Frage des Hangs des Ang...
REWIS RS 2004, 2796
4. April 2018 1. Strafsenat
...§72 Abs.1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des §64 StGB erf...
REWIS RS 2018, 11287
11. April 2002 4. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB Œ objektiv und subjektiv - nahe (vgl. BGHR StGB§ 239 a Abs. 1 Sichbemchtigen 1, 3). Die fr § 239 a Abs. 1 StGB erforderli-che und vom Landgericht verneinte stabile Bemchtigungslage...
REWIS RS 2002, 3718
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 72 Abs. 1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des § 64 StGB...
REWIS RS 2018, 11291
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...166, 175). - 3 - Die Annahme einer fahrlässigen Tötung ist angesichts der festgestellten Um-stände gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache...
REWIS RS 2010, 4658
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht hinreichend belegt.a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in §20 StGB bezeichneten Gründe au...
REWIS RS 2017, 10052
14. Januar 2020 1. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung …
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB aF, Art. 316h Satz 2 EGStGB nach den gesamten vereinnahmten Verkaufspreisen bestimmt, nicht nach dem Wert der erlangten Aufträge. Es hat sein nach § 73c Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 1372
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew. m.N.) und damit, trotzder mehrfachen Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 176, 177 StGB, nureine Tat im Rechtssinne vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 16. November 19...
REWIS RS 2000, 1975
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
1. Juni 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
...§ 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.4 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB beze...
REWIS RS 2017, 10058
6. Juli 2018 1. Strafsenat
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdi-gung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6426
30. Januar 2019 2. Strafsenat
Rechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen …
...§ 228 StGB deshalb für verfassungswidrig gehalten (Morgenstern, JZ 2017, 1146 ff.; NK-StGB/Paeffgen/Zabel, 5. Aufl., § 228 Rn. 44; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 30. Aufl. § 228 Rn. 30 ff. a...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEMEDIZINMEDIZINRECHTPATIENTENVERFÜGUNGPFLEGESTERBEHILFE
NJW 2019, 3253REWIS RS 2019, 10858
25. Oktober 2001 4. Strafsenat
...§ 174 a Abs. 1StGB ("unter Miûbrauch seiner Stellung") und § 174 b Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Amtsstellung") nahe. Bezlich § 182 Abs. 1 StGB ("unterAusnutzung einer Z...
REWIS RS 2001, 849
15. April 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über den Maßstab der An-rechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer A...
REWIS RS 2008, 4490
12. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 62 StGB). 89-6-c) Der Senat schließt aus, dass in einer neuen Verhandlung Feststellun-gen getroffen werden könnten, die eine Unterbringung des Angeklagten nach §63 StGB rechtfertigen. Er entscheidet...
REWIS RS 2012, 5736
26. Mai 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit
...§ 21 StGB begangen wurden.5 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von...
REWIS RS 2020, 1395