15. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 57 Rdn. 25; Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rdn. 23a; Appl, in KK-StPO, 7. Aufl., § 454b Rdn. 11 f.; Graalmann-Scheerer, in LR-StPO, 26. Aufl., § 454b Rdn. ...
REWIS RS 2017, 10921
16. Mai 2017 V. Zivilsenat
...§823 Abs.2BGBin Verbindung mit §§1 1011-7-Abs.1 Satz 1 und 2 Nr.1Alt. 2, §32 Abs.1 Satz 1, §54 Abs.1 Nr. 2 KWG und §14 Abs.1 Nr. 1, §27 StGB beziehungsweise§830 Abs.1 Satz 1, Abs.2 BGB sowiegegen die ...
REWIS RS 2017, 10913
23. April 2014 5. Strafsenat
...§51 Abs.2 StGB vorzunehmen-de Anrechnung ist obligatorisch. Für ein Ermessen des erkennenden Gerichts bleibt anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§51 Abs.1 Satz 2 StGB) nach Art.103 Abs.3 ...
REWIS RS 2014, 6182
16. Mai 2017 6. Zivilsenat
Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Alt. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG und § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB beziehungsweise § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB sow...
NJW 2017, 2463WM2017,1400REWIS RS 2017, 10909
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...§ 166 StGB ist ebenfalls nicht gegeben. Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede, § 166 StGB stellt nicht „Gotteslästerung“ i. S. einer Beleidigung Gottes unter Strafe. Auch das Gefühl Gläu...
REWIS RS 2016, 13438
7. September 2016 2. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung …
...§ 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbstständiges Verfallsverfahren nach den §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO gegen es zu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. ...
REWIS RS 2016, 5844
20. Februar 2013 1. Strafsenat
...StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4, § 2281.Bei Körperverletzungen im Rahmen von tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen ist bei der für die Anwendung von § 228 StGB vorzunehmenden Bewertu...
REWIS RS 2013, 8039
20. Februar 2013 1. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausschluss der Rechtfertigung durch Einwilligung bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen; Verstoß gegen …
...166, 171 mwN; siehe auch Fischer, StGB, 60. Aufl., § 228 Rn. 10 sowie Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 228 Rn. 23).9 Die Vornahme einer mit konkreter Todesgefahr fü...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENHOOLIGANS
REWIS RS 2013, 8049
7. September 2016 2. Strafsenat
...§442 Abs.2, §431 Abs. 1 Satz 1 StPO am Verfahren zu beteiligen oder ein selbst-ständiges Verfallsverfahren nach den §§440, 441, §442 Abs.1 StPO gegen eszu führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.Mai 200...
REWIS RS 2016, 5845
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...§ 64 StGB angenommen und entgegen § 67 Abs. 2 StGB gemäß § 67 Abs. 1 StGB den uneingeschränkten Vorwegvoll-zug der Maßregel angeordnet, da das festgestellte Abhängigkeitssyndrom von Alkohol der alsbal...
REWIS RS 2009, 3287
27. Januar 2016
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
...§ 166 StGB erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 166 StGB sind jedoch von denen des § 185 StGB verschieden, insbesondere setzt § 166 StGB als Tathandlung ein „Beschimpfen“ voraus, während § 18...
REWIS RS 2016, 16992
16. Juni 2004 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) sowie der Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran-kenhaus (§ 63 StGB) oder in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) auch - posi-tiv - zur Frage des Hangs des Ang...
REWIS RS 2004, 2796
11. April 2002 4. Strafsenat
...§ 239 a Abs. 1 StGB Œ objektiv und subjektiv - nahe (vgl. BGHR StGB§ 239 a Abs. 1 Sichbemchtigen 1, 3). Die fr § 239 a Abs. 1 StGB erforderli-che und vom Landgericht verneinte stabile Bemchtigungslage...
REWIS RS 2002, 3718
4. April 2018 1. Strafsenat
...§72 Abs.1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des §64 StGB erf...
REWIS RS 2018, 11287
20. Juli 2010 5. Strafsenat
...166, 175). - 3 - Die Annahme einer fahrlässigen Tötung ist angesichts der festgestellten Um-stände gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache...
REWIS RS 2010, 4658
4. April 2018 1. Strafsenat
Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...§ 72 Abs. 1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des § 64 StGB...
REWIS RS 2018, 11291
25. November 2021 4. Strafsenat
Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat
...§ 27, § 49 StGB gemilderten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB (im Fall B.II.3. weiter gemildert nach § 23 Abs. 2, § 49 StGB) den - höheren - Strafrahmen des § 260 Abs. 1 StGB (im Fall B.II.3. gemilde...
REWIS RS 2021, 807
20. Oktober 2015 1. Strafsenat
...StGB-Geppert, 12. Auflage 2006, § 44 Rz. 65a; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 44 Rz. 21a; SSW-Mosbacher, StGB, § 44 Rz. 23 a.E.). Dies ermöglicht gleichfalls eine sichere Fest...
REWIS RS 2015, 3690
1. Juni 2017 2. Strafsenat
...§63 StGB werden durch die Urteilsfeststel-lungen nicht hinreichend belegt.a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur Tatzeit aus einem der in §20 StGB bezeichneten Gründe au...
REWIS RS 2017, 10052
21. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB. Diese dauert unbeschadet der derzeitigen Strafvoll-streckung noch an. Die Führungsaufsicht hat sich vorliegend auch nicht nach § 68e Abs. 3 StGB wegen Vollzugs der Sicherungsverwahr...
REWIS RS 2004, 3065
13. Juni 2000 4. Strafsenat
...StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew. m.N.) und damit, trotzder mehrfachen Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 176, 177 StGB, nureine Tat im Rechtssinne vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 16. November 19...
REWIS RS 2000, 1975
14. Januar 2020 1. Strafsenat
Anordnung des Verfalls: Bestimmung des Werts des noch vorhandenen Vermögens; Feststellungen zur Werthaltigkeit einer Forderung …
...§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB aF, Art. 316h Satz 2 EGStGB nach den gesamten vereinnahmten Verkaufspreisen bestimmt, nicht nach dem Wert der erlangten Aufträge. Es hat sein nach § 73c Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2020, 1372
8. August 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 142 StGB verlässt (BGHSt 21, 203 = NJW 1967, 942; Berz/Burmann/Hentschel, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 14 D, § 316 StGB Rn. 3; Fischer, StGB, 55. Aufl., § 316 Rn. 56). Begründet wird dies dam...
REWIS RS 2008, 2454
15. April 2008 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Der Ausspruch über den Maßstab der An-rechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung war nachzuholen (§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO entspr.). Ein anderer A...
REWIS RS 2008, 4490
19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...§ 130 StGB vorzubeugen. II. 9Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist in Abänderung des angegriffenen Beschlusses nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2017, 307
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