28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...§ 17a Abs. 5 GVG vgl. etwa BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 113, 230).23 Aus § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG sowie § 17a Abs. 5 GVG folgt nichts Abweichendes (vg...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§§ 119 ff. BGB - um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die entsprechend § 143 Abs. 1 BGB erst mit ihrem Zugang Wirksamkeit erlange. Die Anfechtung nach §§ 129 ff. InsO muss jedoch nicht - erst ...
REWIS RS 2014, 1380
17. Januar 2012 3. Senat
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze …
...§ 159 SGB VI abgestellt werden müsse, ergebe sich nichts anders. Das durch die §§ 159, 160 SGB VI vorgegebene System der Fortschreibung der BBG sei korrekturbedürftig gewesen. Dies stelle die eigentli...
REWIS RS 2012, 10119
6. Oktober 2011 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 1. Juni 2006 - 6 AZR 59/06 - Rn. 10, AP InsO § 61 Nr. 2 = EzA InsO § 61 Nr. 2; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu III 4 der Gründe, BGHZ 159, 104). Der Kläger hat...
REWIS RS 2011, 2662
19. November 2020 6. Senat
Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit
...§ 34 Abs. 3 TVöD-AT ist gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT maßgeblich für den Anspruch auf Jubiläumsgeld. Dies begründet das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.14 ...
REWIS RS 2020, 520
28. Februar 2023 2. Senat
Außerordentliche Kündigung wegen Bedrohung - versehentlich falsche Angabe von Sozialdaten gegenüber dem Betriebsrat - Kenntnis …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an der Richtigkeit der Feststellung des Arbeitsgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO begründeten, der Kläger habe den Personaldisponenten der Beklagten, der fünf Tage zuvor eine Abmahn...
REWIS RS 2023, 1900NJW 2023, 1677REWIS RS 2023, 1900
23. August 2018 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).11 I. Das Landesarbeitsgericht durfte mit der gegebenen Begründung weder dem Kündigun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2018, 4491
21. Februar 2018 7. Senat
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...§ 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Mit der am 19. Oktober 2015 beim Arbeitsgericht eingegangenen, der Beklagten am 26. Oktober 2015 und damit demnächst iSv. § 167 ZPO zugestellten ...
REWIS RS 2018, 13582
24. Februar 2021 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung
...§ 7 Abs. 2, § 18 iVm. § 15 MitbestG) sowie die Vertreter von Gewerkschaften (§ 7 Abs. 2, § 18 iVm. § 16 MitbestG). Der Antragsbegründung lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Wahl der...
REWIS RS 2021, 8449
13. November 2014 6. Senat
Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefoc...
REWIS RS 2014, 1366
15. Mai 2019 7. Senat
Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
...§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Satz 3 MitbestG mit rechtlichen Befugnissen ausgestattet zu sein.22 Der Beteiligte zu 8. ist auch beteiligtenfähig. Dies folgt aus § 80 Abs. 2, § 46 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7270
19. März 2015 8. Senat
Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...§ 823 Abs. 1 BGB iVm. § 253 Abs. 2 BGB. Der Wurf des Beklagten sei für die erlittene Verletzung des Klägers ursächlich. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Beklagte das Wuchtgewicht mit eine...
STRAFRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SCHADENSERSATZHAFTUNGAUSBILDUNGSCHMERZENSGELDÜBERWACHUNGSTRAFVOLLZUGOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 13750
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt jedoch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, sofern diese den Anforderungen des § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Sat...
REWIS RS 2015, 3494
31. Januar 2019 2. Senat
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
...§ 1 Rn. 194; ErfK/Oetker 19. Aufl. KSchG § 1 Rn. 177; HaKo/Denecke 6. Aufl. KSchG § 1 Rn. 630; HaKo/Zimmermann 6. Aufl. KSchG § 1 Rn. 458; HWK/Thies 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 164; LSSW/Schlünder 11. Aufl...
MDR 2019, 1262-1263NJW 2019, 2883REWIS RS 2019, 10793
22. Oktober 2015 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten
...§ 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO und § 133 InsO anfechtbar erlangt. Dadurch, dass ihm sein Sohn die Daten für das Onlinebanking zur Verfügung gestellt habe, sei der Schuldner bevollmächtigt worden, über die Gu...
NJW 2016, 183REWIS RS 2015, 3551
23. August 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...§ 559 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden kann.48 4. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt. Sie hat die Kündigung d...
REWIS RS 2018, 4494
25. April 2022 3. Senat
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
...ZPO für alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten vor, die iSv. § 13 GVG und den besonderen Zuweisungen vor die ordentlichen Gerichte gehören (MüKoZPO/Gruber 6. Aufl. § 3 EGZPO Rn. 1). § 14 EGZPO sch...
REWIS RS 2022, 180
13. April 2010 9. Senat
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB bestimmt, dass §§ 305 ff. BGB auf Betriebsvereinbarungen nicht anzuwenden sind (vgl. BAG 1. Februar 2...
ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2010, 7745
20. Mai 2021 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...159/00 - zu B II 2 b der Gründe). Als Sondervorschrift für die Anfechtung gem. §§ 119, 120 BGB findet die Regelung in § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB keine, auch keine analoge Anwendung (zu § 18 Abs. 6 SchwbG...
NJW 2021, 3138MDR 2021, 1272-1273REWIS RS 2021, 5687
5. Oktober 2010 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Firmentarifvertrag
...§ 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.7 IV. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 GKG.  &...
REWIS RS 2010, 2728
28. November 2019 8. Senat
Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 …
...§ 8 Abs. 1 SGB VII.61 (aa) Nach den nicht mit Verfahrensrügen iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO angegriffenen und somit nach § 559 ZPO für den Senat bindenden Feststellungen ...
REWIS RS 2019, 1021
19. November 2019 1. Senat
Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz
...§§ 2, 3 BV Besetzung an einem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG.32 a) Besteht - wie vorliegend - zwischen den Betriebsparteien Streit darü...
REWIS RS 2019, 1427
13. Dezember 2018 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden - …
...§ 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig dar. Sie unterliegt daher der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO).41 1. Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (v...
NJW 2019, 1161REWIS RS 2018, 480
20. Dezember 2012 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
...159/93 - zu II 1 d bb der Gründe, BAGE 74, 143 ; MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 322 Rn. 186; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 109; Musielak/Musielak Z...
REWIS RS 2012, 73
28. April 2021 7. Senat
Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
...§ 547 ZPO dar. Soweit die Beteiligten zu 6. und 7. eine unzureichende Beteiligung und Vertretung des Aufsichtsrats rügen, kommt allenfalls der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO in Betracht,...
REWIS RS 2021, 6427