7. August 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2000] §1607 Rn.12; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1607 Rn.12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegerichtnicht festg...
REWIS RS 2013, 3615
7. August 2013 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien lebenden Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMUNTERHALT
REWIS RS 2013, 3573
29. April 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1603 Abs. 1a)Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eig...
REWIS RS 2015, 11912
29. April 2015 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von …
...§ 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewä...
NJW 2015, 1877REWIS RS 2015, 11886
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§151 Satz1 Fall1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5.Aufl. §397 Rn.3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3.Aufl., §397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., §397 Rn.24). Den Annahmewillen hat der...
REWIS RS 2013, 4474
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...§ 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24). Den Annahmewill...
REWIS RS 2013, 4445
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...§ 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichteheli...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1615l BGB als gemäß §1609 Nr.2 BGB vorrangigesonstige Verpflichtung i.S.d. §1603 Abs.1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebens...
REWIS RS 2016, 14856
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV komme nicht in Betracht. Der Kläger habe einen zumindest fahrlässigen Verstoß der Beklagten gegen das Verbot der Verwendung von Abscha...
REWIS RS 2023, 7523
26. November 2014 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB höchstvorsorglich die An-fechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigu...
REWIS RS 2014, 985
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheide aus, weil die zuletzt genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze darstellten. Auch gemäß §§ 826, 31 BGB hafte die Beklagte nic...
REWIS RS 2023, 9680
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.8 1. ...
REWIS RS 2023, 9252
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn er habe keine Umstände behauptet, die auf ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten schließen ließen. Ihm stehe auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb...
REWIS RS 2023, 9253
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Den genannten Bestimmungen fehle bereits der Schutzgesetzcharakter.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im ...
REWIS RS 2023, 9041
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu, weil in den genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze lägen. Sie schützten nicht das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewol...
REWIS RS 2023, 9120
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 233, 234 Abs. 2, § 544 ZPO). 5 Die Fristversäumung ist unverschuldet (§ 233 ZPO), weil der Kläger we-gen seiner Mittellosigkeit außerstande war, durch die Beauftragung eines beim Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2009, 4401
21. März 2018 IV. Zivilsenat
...§ 5a Abs. 2 Satz 4 (F.: 2. Dezember 2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.1, § 818 Abs. 3Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensver-sicherung nach Widerspruch gemäß §...
REWIS RS 2018, 11890
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bestehe nicht, weil die genannten Bestimmungen der EG-FGV nicht dem Schutz des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des einzelnen ...
REWIS RS 2023, 9247
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeschlossen hat. Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusse...
REWIS RS 2023, 9123
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe entgegen, dass es sich bei den in Frage kommenden Bestimmungen nicht um Schutzgesetze handele.II.7 Diese Erwägung...
REWIS RS 2023, 9124
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 133 Rn. 13; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 133 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 133 Rn. 10; Graf-Schlicker/Huber, InsO § 133 Rn. 12). Er muss also entweder wissen, dass er neben dem Anfechtun...
REWIS RS 2009, 4697
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller im Dieselskandal: Anforderungen an Verschulden des Herstellers
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV herleiten. Dem stehe bereits entgegen, dass die Regelungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz darstellten.II.7 ...
REWIS RS 2023, 9301
11. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...BGB § 313; GmbHG § 15Zur Frage des Formzwangs bei einseitiger Abhängigkeit eines Vertragesüber den Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen von einem Grundstücks-vertrag, wenn beide Verträge in getrennten n...
REWIS RS 2000, 926
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ergebe sich kein Anspruch des Klägers als Fahrzeugkäufer, weil der geltend gemachte Schaden nicht in den Schutzbereich der hier als Sc...
REWIS RS 2023, 9273