7. August 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2000] §1607 Rn.12; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1607 Rn.12). Dass die in Italien leben-den Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegerichtnicht festg...
REWIS RS 2013, 3615
7. August 2013 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...BGB [2000] § 1607 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1607 Rn. 12). Dass die in Italien lebenden Töchter in Deutschland über Einkommen oder Vermögen verfügen, hat das Beschwerdegericht nicht ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMUNTERHALT
REWIS RS 2013, 3573
25. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...§§ 1601, 1602 BGB in Verbindung mit § 91 Abs.1 BSHG bzw. § 94 SGB XII im Rahmen des Elternunterhalts aus übergegangenem Recht im Anspruchszeitraum der Jahre 2005 und 2006. 16I. Unstreitig ist der Bekl...
REWIS RS 2009, 1998
29. April 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1603 Abs. 1a)Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eig...
REWIS RS 2015, 11912
5. Dezember 2019
Umlagefähigkeit von Rauchmeldern
...§ 555 b Nr. 4, 5 BGB. 4Auf die Entscheidung vom 17.6.2015 (VIII ZR 216/14) wurde bereits hingewiesen. Modernisierungsmaßnahmen berechtigen nach § 559 BGB zu einer Mieterhöhung. Auch aus diesem Grunde ...
REWIS RS 2019, 736
29. April 2015 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für Elternunterhalt: Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten, volljährigen Kindes ohne eigenes Erwerbseinkommen zur Bildung von …
...§ 1603 Abs. 1 BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewä...
NJW 2015, 1877REWIS RS 2015, 11886
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...§ 1018 BGB) in Form eines Geh- und Fahrtrechts aus (vgl. Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 1018 Rn. 16 mit Beispielen) - noch aus der in Bezug genommenen Bewilligung vom 25.2.1969 (§ 874 BGB). Andere B...
REWIS RS 2015, 11739
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...§ 1602 Abs. 1 BGB zu beurteilen.26 2. Auch die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Bedürftigkeit der Hilfeempfängerin nach § 1602 Abs. 1 BGB sind nicht frei von Rechtsfehlern.27 ...
REWIS RS 2012, 1173
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 28aa) 29Die Antragsgegnerin hat gegenüber ihrer Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 30Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Gesc...
REWIS RS 2018, 5530
4. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...§151 Satz1 Fall1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5.Aufl. §397 Rn.3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3.Aufl., §397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., §397 Rn.24). Den Annahmewillen hat der...
REWIS RS 2013, 4474
4. Juli 2013 9. Zivilsenat
Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...§ 151 Satz 1 Fall 1 BGB entbehrlich (vgl. MünchKomm-BGB/Schlüter, 5. Aufl. § 397 Rn. 3; Bamberger/Roth/Dennhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16; RGRK-BGB/Weber, 12. Aufl., § 397 Rn. 24). Den Annahmewill...
REWIS RS 2013, 4445
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...§ 11 Abs. 1 RPflG, § 71 Abs. 1 GBO statthaft. 24Diese ist auch im Übrigen zulässig (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG), in der Sache aber nicht begründet. 252. Das Grundbuch ist unrichtig, wenn sein ...
REWIS RS 2017, 7115
9. März 2016 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung …
...§ 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige - sonstige Verpflichtung i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichteheli...
NJW 2016, 1511REWIS RS 2016, 14833
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1615l BGB als gemäß §1609 Nr.2 BGB vorrangigesonstige Verpflichtung i.S.d. §1603 Abs.1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebens...
REWIS RS 2016, 14856
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...§ 1 Rn. 600). 32aa) 33Der Antragsgegner hatte gegenüber seiner Tochter einen Anspruch aus § 528 Abs. 1 BGB. 34Gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Ges...
REWIS RS 2018, 5508
14. Mai 2018
...§§ 234 Abs. 1 und 2, 236 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ZPO. Ein Nachschieben neuer Gründe nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO ist unzulässig (Zöller, ZPO, § 236, Rn. 6a m.w.N.). 7 Überdies rechtfertigen a...
REWIS RS 2018, 9277
16. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV komme nicht in Betracht. Der Kläger habe einen zumindest fahrlässigen Verstoß der Beklagten gegen das Verbot der Verwendung von Abscha...
REWIS RS 2023, 7523
26. November 2014 IV. Zivilsenat
...§5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach §8 VVG,bzw. den Widerruf nach §355 BGB höchstvorsorglich die An-fechtung nach §119 I BGB, hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigu...
REWIS RS 2014, 985
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu. Den genannten Bestimmungen fehle bereits der Schutzgesetzcharakter.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im ...
REWIS RS 2023, 9041
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu, weil in den genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze lägen. Sie schützten nicht das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewol...
REWIS RS 2023, 9120
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu.II.7 Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.8 1. ...
REWIS RS 2023, 9252
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zu. Denn er habe keine Umstände behauptet, die auf ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten schließen ließen. Ihm stehe auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verb...
REWIS RS 2023, 9253
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheide aus, weil die zuletzt genannten Bestimmungen keine Schutzgesetze darstellten. Auch gemäß §§ 826, 31 BGB hafte die Beklagte nic...
REWIS RS 2023, 9680
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV stehe entgegen, dass es sich bei den in Frage kommenden Bestimmungen nicht um Schutzgesetze handele.II.7 Diese Erwägung...
REWIS RS 2023, 9124
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgeschlossen hat. Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusse...
REWIS RS 2023, 9123
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