24. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§147 Abs.2 BGB abgegeben. Die Annahmedieses Angebotsbinnen der Frist des §147 Abs.2 BGB (vgl. hierzu BeckOKBGB/Eckert [Stand: 1.November 2015] §150 Rn.5; Soergel/Wolf BGB 13.Aufl. §150 Rn.5; Staudinge...
REWIS RS 2016, 15695
24. Februar 2016 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; …
...§ 147 Abs. 2 BGB abgegeben. Die Annahme dieses Angebots binnen der Frist des § 147 Abs. 2 BGB (vgl. hierzu BeckOK BGB/Eckert [Stand: 1. November 2015] § 150 Rn. 5; Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 150 Rn....
NJW 2016, 1441REWIS RS 2016, 15687
11. Juni 2010 V. Zivilsenat
...BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen (§ 146 BGB). 6 aa) Der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 1 B...
REWIS RS 2010, 5942
11. Juni 2010 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Gemessen an den dann nach § 306 Abs. 2 BGB eingreifenden Vorgaben des § 147 Abs. 2 BGB ist die Annahme zu spät erklärt worden. Der Antrag war zu diesem Zeitpunkt bereits erl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTWOHNEIGENTUMSCHROTTIMMOBILIEN
REWIS RS 2010, 5938
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§308 Nr.1 BGB unwirksam. Das hat nach §306 Abs.2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in §147 Abs.2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzeitig. G...
REWIS RS 2014, 8625
28. Januar 2004 11. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB begründet. Diese Bestimmung ist auf die Fälle der Vertiefung nach § 909 BGB analog anzuwenden, wenn der betroffene Grundstückseigentümer aus tatsächlichen oder rechtlichen Grün...
REWIS RS 2004, 4812
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...§§145, 146 und § 147 Abs. 2 BGB abweicht. Ein Angebot unter Abwesenden wird nach § 145 BGB ohne weiteres Zutun des Antragenden mit der Abgabe wirksam und setzt die gesetzliche Annahmefrist des § 147 A...
REWIS RS 2016, 15444
19. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...§ 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche Regelung des § 147 Abs. 2 BGB. 20 Da das Berufungsgericht die Frage, ob die Klägerin die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB gewahrt hat, offen gelassen hat und hierzu ...
REWIS RS 2007, 161
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des …
...§§ 145, 146 und § 147 Abs. 2 BGB abweicht. Ein Angebot unter Abwesenden wird nach § 145 BGB ohne weiteres Zutun des Antragenden mit der Abgabe wirksam und setzt die gesetzliche Annahmefrist des § 147 ...
WM 2016, 1758 REWIS RS 2016, 15439
2. März 2022
Beschwerde, Vertretungszwang, Beschwerdefrist
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 15. Februar 2022 verstrichen, ohne dass sich ein Prozessbevo...
REWIS RS 2022, 911
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzei...
REWIS RS 2014, 8630
25. Januar 2022
Beschwerde, Beschwerdefrist, Säumnis
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO endete nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 15. Dezember 2021. Der Kläger hat die Beschwerde mit Schr...
REWIS RS 2022, 1779
27. September 2013 V. Zivilsenat
...BGB § 147 Abs. 2, § 308 Nr. 1a)Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet ...
REWIS RS 2013, 2360
7. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 45, 46 BörsG a.F. (nunmehr §§ 44, 45 BörsG n.F.) und die gemäß § 48 Abs. 2 BörsG a.F. (nunmehr § 47 Abs. 2 BörsG n.F.) nicht ausgeschlossene weitergehende Deliktshaftung wegen sittenwidriger vorsät...
REWIS RS 2008, 6316
15. April 2014 IX. Zivilsenat
...147/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZR 147/11vom15. April2014in demRechtsstreitBerichtigter LeitsatzNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 81; BGB § 267 Abs. 1, § 812Eine vom In...
REWIS RS 2014, 6273
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 147 Abs. 1 BGB erklärtnoch eine Annahmeerklärung unter Abwesenden gemäß § 147 Abs. 2 BGB ab-gegeben worden.- 4 -Der Kläger könne die Mehrkosten für das ersatzweise beschaffte Motor-rad auch nicht au...
REWIS RS 2003, 1193
11. Juni 2002 7. Zivilkammer
...§ 24 BNotO soweit nicht die §§ 145, 146, 147 Abs. 1, 148, 149, 150 KostO oder aber die §§ 141, 130 Abs. 2 KostO Platz greifen und soweit es sich nicht um ein gebührenfreies Nebengeschäft handelt (vgl....
REWIS RS 2002, 2871
24. April 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...§ 894 Satz 1 ZPO um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Beklagten, das er mit übereinstimmenden Willenserklärungen - Antrag und Annahme (§§ 145 bis 147 BGB) - erwirken möchte. ...
REWIS RS 2013, 6351
9. Oktober 2019 18. Kammer
...§ 280 Abs. 1 BGB folgen, nicht aus §§ 280 Abs. 1, 283 BGB (vgl. BAG, Urteil vom 12. Dezember 2007 – 10 AZR 97/07 –, BAGE 125, 147-168, Rn. 46). Denn die Nebenpflicht zur Verhandlung über Ziele stellt ...
REWIS RS 2019, 2798
2. August 2018 2. Zivilsenat
...§ 780 Abs. 1 ZPO berufen und dazu die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 BGB geltend gemacht sowie die Verschweigungseinrede gem. § 1974 Abs. 1 BGB erhoben. 13Wegen der weiteren Einzelheiten zum S...
REWIS RS 2018, 5133
15. Dezember 2005 5. Kammer
...§ 148 BGB gesetzt. Die erwartete umgehende Antwort sei viel zu kurz bemessen gewesen und damit rechtsunwirksam. Angesichts der unbeachtlichen Fristsetzung sei dann auf § 147 Abs. 2 BGB abzustellen. ...
REWIS RS 2005, 204
27. September 2013 5. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzei...
REWIS RS 2013, 2359
26. Juni 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfebeschwerde, Beschwerdefrist, Säumnis
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO endete nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 27. März 2023. Der Antragsteller hat die Beschwerde jedoc...
REWIS RS 2023, 3667
26. Juni 2023 10. Senat
Beschwerde, Eilantrag, Beschwerdefrist, Säumnis
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO endete nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 27. März 2023. Der Antragsteller hat die Beschwerde jedoc...
REWIS RS 2023, 3673
16. Januar 2024 6. Zivilsenat
Unfallbedingter Schadensersatz: Berufung auf Werkstattrisiko
...§ 249 Abs. 1 BGB - auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB im Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger beim Schädiger (Senatsurteile vom 26. April 2022 - VI ZR 147/21, NJW 2022, 2840 Rn. 12; vom 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZAUTOBGH
REWIS RS 2024, 323
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