11. Juli 2018 XII. Zivilsenat
...§§76 Abs.1, 78 Abs.1 FamFG iVm §114 ZPO).Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenenwird der Beschluss der 5.Zivilkammer des Landgerichts Paderbornvom 23.Januar2018aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten ...
REWIS RS 2018, 6189
11. Juli 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung eines Mitglieds der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen
...1446). Dem Betroffenen wird als Beschwerdeführer für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet (§§ 76 Abs. 1, 78 Abs. 1 Fa...
MDR 2018, 1398REWIS RS 2018, 6188
12. Mai 2023 10. Kammer
...§ 307 Abs. 1 BGB. Nach § 307 Abs. 3 BGB unterfallen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende ...
REWIS RS 2023, 9646
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...§295 Abs.1 Satz1 FamFG) und für die Erweiterung des Aufgabenkreises desBe-treuers (§293 Abs.1 Satz1 FamFG) zwingend vorgeschrieben. Da sich gemäß §68 Abs.3 Satz1 FamFG das Beschwerdeverfahren nach den...
REWIS RS 2016, 1262
1. April 2003 XI. Zivilsenat
...§§ 812, 852 Abs. 3 BGBa.F. und eines Anspruches gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1 StGB wegen Gebührenschinderei bzw. Ver-untreuung des Schecks nicht schlüssig vorgetra...
REWIS RS 2003, 3611
1. April 2003 XI. Zivilsenat
...§§ 812, 852 Abs. 3 BGBa.F. und eines Anspruches gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit§ 263 Abs. 1, § 266 Abs. 1 StGB wegen Gebührenschinderei bzw. Ver-untreuung des Schecks nicht schlüssig vorgetra...
REWIS RS 2003, 3613
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer; Voraussetzungen der Anordnung …
...§ 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG) zwingend vorgeschrieben. Da sich gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG das Beschwerdeverfahren...
REWIS RS 2016, 1230
5. Dezember 2002 III. Zivilsenat
...§ 839 Abs. 3 BGB).Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB sind nicht nur die in Ver-fahrensvorschriften vorgesehenen und dem prozeßtechnischen Begriff einesRechtsmittels unterfallenden Behelfe, son...
REWIS RS 2002, 350
23. Mai 2017 12. Senat
(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur …
...§§ 1445c, 1424 RVO noch bei deren Ablösung durch § 26 Abs 2 SGB IV deutlich geworden. Vielmehr ist die dem Bereicherungsrecht der §§ 812 ff BGB zugrundeliegende Entscheidung für einen irrtumsunabhängi...
REWIS RS 2017, 10477
26. November 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 Abs. 2, 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1587 o;BeamtVG §§ 14 Abs. 1 und 6, 69 e i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926 ff.)a)Zur Berechnung der Herabsetzun...
REWIS RS 2003, 545
30. Oktober 2012 1. Senat
Unzulässige Beschwerde
...1446).10 II. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts war unzulässig.11 1. Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO...
REWIS RS 2012, 1815
12. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...§ 1666 BGB zu entziehen und auf ihn zur alleinigen Ausübung zu übertragen, hilfsweise sinngemäß die Einräumung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Die Kindesmutter stimmte der Einräumung des geme...
REWIS RS 2014, 1417
2. August 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1896; GNotKG § 36 Abs. 2 und 3a)Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. §1896 Abs.1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts-und St...
REWIS RS 2017, 7056
11. November 2003 3. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB ist, richtet sich die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie kann daher ungeachtet der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB auch dadurch e...
REWIS RS 2003, 787
2. August 2017 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten …
...§ 1896 Abs. 1 BGB zu Recht nicht für erforderlich gehalten.9 a) Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der ...
REWIS RS 2017, 7045
5. August 2003 3. Zivilsenat
...§ 14 Abs. 1 BGB Unternehmer ist, richtet sich die Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (n. F.). Sie kann daher ungeachtet der Voraussetzungen des § 305 Abs. 2...
REWIS RS 2003, 1966
6. September 2011 12.Kammer
...§ 2 des Formulararbeitsvertrages getroffene Regelung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei, da sie den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den wesentlichen Grundgedanken der §§ 615 Satz 1 und 3 B...
REWIS RS 2011, 3575
20. Juni 2006 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB auf Schadensersatz (Senat BGHZ 124, 151, 162; Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1446, vom 1. April 2003 - XI ZR 385/02, WM 2003, 975, 977 und vom 22. November 2005 - XI...
REWIS RS 2006, 3060
23. März 2011 12. Zivilsenat
Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den vertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs zu...
REWIS RS 2011, 8390
23. März 2011 XII. Zivilsenat
...§ 1379 Abs. 1 BGB nicht entscheidungserheblich. Das Amtsgericht hat für die Prüfung, ob es dem Antragsteller nach § 242 BGB versagt ist, sich auf den ver-traglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs z...
REWIS RS 2011, 8367
2. Mai 2002 6. Kammer
...§ 1 DÜG seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit am 25.03.2001 ist aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. begründet. 46Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2002, 3377
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesellschaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/U...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...§ 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 706 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach der beizutragende vertretbare und verbrauchbare Sachen im Zweifel in das Eigentum der Gesell-schaft zu übertragen sind (vgl. MünchKommBGB/...
REWIS RS 2013, 7481
5. September 1997 19. Zivilsenat
...§§ 467, 346, 351 BGB[/ref]). Auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird im übrigen Bezug genommen. 13Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Ber...
REWIS RS 1997, 648
22. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 32 KWG erforder-liche Erlaubnis zur Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumen-ten im eigenen Namen und für fremde Rechnung (Finanzkommissionsge-2 - 3 - schäft) nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KWG...
REWIS RS 2005, 714
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