27. Dezember 2000 7. große Strafkammer
...§§ 59 I Satz 4 BRAO, 137 ff. StPO in eigener Person Verteidiger ist, wirksam sein. Feuerich, in: Feuerich/Braun, BRAO, 4. Aufl. 1999, § 59 I Rn. 5. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2000, 10
10. August 2016
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
...StPO, 7. Aufl., § 302 Rdn. 7; § 318 Rdn. 3; Cirener in: Beck-OK-StPO 12. Aufl. § 318 Rdn. 6; Wenske NStZ 2015, 137, 139 f.). § 318 StPO lässt grundsätzlich eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den ...
REWIS RS 2016, 6872
25. Juni 2013 1. Strafsenat
...StPO §349 Abs.2 Beschluss2). Eine Anhörungsrüge gemäß §356a StPO ist nicht erho-ben.b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die...
REWIS RS 2013, 4790
22. Mai 2017 1. Strafsenat
...§ 111i Abs. 5 StPO gesamtschuldnerisch mit den jeweils Tatbeteiligten haftet. Darüber hinausgehender Feststellungen bedarf es nicht.Der vom Generalbundesanwalt entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO gestell-te...
REWIS RS 2017, 10576
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...137 Js 78/01), vom27. September 2001 (62 Ls 137 Js 880/01) und vom14. Dezember 2001 (62 Ls 137 Js 1229/01) zuständig.Gründe:Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme folgendes aus-geführt:&q...
REWIS RS 2003, 4546
20. Juli 1999 1. Strafsenat
...StPO, 4. Aufl., § 145 a Rdnr. 5; Pfeiffer, StPO, 2. Aufl., § 145 a Rdnr. 3). Pflichtverteidiger gelten jedoch nicht ohne weiteres als Zustellungsbevollmächtigte im Sinne des § 145a Abs. 2 StPO. Es bed...
REWIS RS 1999, 888
5. Mai 2021 3. Strafsenat
...§ 137 Abs. 1 S. 2 oder des § 146 StPO vorliegen, wenn also die Zahl der gewählten Verteidiger drei übersteigt (§ 137 Abs. 1 S. 2 StPO) oder gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) verst...
REWIS RS 2021, 6138
5. Juli 2017 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Mit Blick auf die Verfahrensrügen wegen Verstößen gegen §258 StPO bemerkt der Senat, dass insoweit ein Beruhen des Urte...
REWIS RS 2017, 8518
20. April 2023 1. Strafsenat
...§ 297 StPO steht nur dem nach § 141 StPO bestellten oder dem nach § 137 StPO gewählten Verteidiger zu. 11Zum Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung am 20. September 2022 war Rechtsanwalt H. dem Angeklagt...
REWIS RS 2023, 6985
12. Juli 2011 3. Strafsenat
...§349 Abs.2, §354 Abs. 1aSatz 1 StPO); jedoch wird der Urteils-tenor dahin ergänzt, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchs-diebstahls (§244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Ja...
REWIS RS 2011, 4883
2. Mai 2013 1. Strafsenat
...§§45, 46 StPO). a) Der Wiedereinsetzungsantrag ist statthaft, denn der Angeklagte hat die Frist des § 341 Abs. 1 StPO zur Revisionseinlegung versäumt. Wie sich auch aus dem Vermerk des Vorsitzenden de...
REWIS RS 2013, 6121
24. Mai 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, dass eine Verurteilung wegen Beihil-fe zum Wohnungseinbruchdiebstahl entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels...
REWIS RS 2016, 11029
8. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§353 Rn.5; Meyer-Goßner, StPO, 57.Aufl., §353 Rn.6; KK-Gericke, StPO, 7.Aufl., §353 Rn.10, jeweilsmwN). Gemessen daran können hier der strafrechtliche Teil des Urteils unddieAdhäsionsentscheidung selb...
REWIS RS 2014, 2388
15. Januar 2015 2. Strafsenat
Beschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich …
...137/14 und 2 StR 337/14) vorbehalten (2. und 3.).3 1. Die nicht ausgeführte Verfahrensrüge ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge ...
REWIS RS 2015, 17103
21. März 2018 1. Strafsenat
...StPO, 29. Ed. 1.1.2018, §137 Rn. 4 mwN). Die Terminierung istgrundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§213 StPO). Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft be...
REWIS RS 2018, 11943
21. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 356a StPO) vom 9. Februar 2024. Diese dringt nicht durch.2 2. Dahinstehen kann, ob die Einziehungsbeteiligte durch Rechtsanwalt S. ordnungsgemäß im Sinne der § 428 Abs. 1, § 137 A...
REWIS RS 2024, 1305
16. April 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 346 Abs. 2 StPO, 79, 80 OWiG (...)“ gestellt (Bl. 223 ff. d. A.).“ 7Darauf nimmt der Senat Bezug. 8II. 9Das gemäß §§ 80 Abs. 4 S. 2 OWiG, 346 Abs. 2 StPO an sich satthafte, rechtzeitig innerhalb de...
REWIS RS 2019, 8016
26. November 2015 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend be-schlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Frankfurt am Main vom 11.November 2014 wird verwor-fen, soweit...
REWIS RS 2015, 1700
15. März 2016 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO i.V.m. §406a Abs.2 Satz2 StPO entsprechend beschlossen:1.Die Revisiondes Angeklagten gegen das Urteil des Landge-richts Gera vom 27.Juli 2015wird verworfen, soweit sie sich gegen den S...
REWIS RS 2016, 14532
27. Mai 2008 3. Strafsenat
...137/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 137/08 vom 27. Mai 2008 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bun...
REWIS RS 2008, 3793
21. März 2018 1. Strafsenat
Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei …
...StPO, 29. Ed. 1.1.2018, § 137 Rn. 4 mwN). Die Terminierung ist grundsätzlich Sache des Vorsitzenden und steht in dessen pflichtgemäßem Ermessen (§ 213 StPO). Der Vorsitzende muss sich jedoch ernsthaft...
REWIS RS 2018, 11968
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Verfahrensaussetzung; Unverwertbarkeit des …
...StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; MüKoStPO/Jahn/Kudlich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Temming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; BeckOK-StPO/Eschelbach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/Ignor/Wegner, § 257c Rn. 11...
REWIS RS 2021, 8669
9. April 2015 2. Strafsenat
(Beschwer des Angeklagten bei Nichtanwendung von § 239b StGB)
...§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO), so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist. Danach ist vom Senat als dem mit der Sache befassten Gericht (§ 404 Abs. 5 Satz 3 StP...
REWIS RS 2015, 12918
9. April 2015 2. Strafsenat
...§404 Abs.5 Satz1 StPO i.V.m. §119Abs.1 Satz1 ZPO), so dass im Revisionsverfahren erneut zu entscheiden ist.Danach ist vom Senat als dem mitder Sache befassten Gericht (§404 Abs.5 Satz3 StPO) der Ne-be...
REWIS RS 2015, 12917
7. Mai 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs.4 StPO aufgehoben; aufrechterhalten bleiben jedoch die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatge-schehen. Insoweit wird die Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfe...
REWIS RS 2012, 6733
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