17. April 2014 3. Senat
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten …
...§ 64 EStG nicht hieran an. Es bestehe ein Wertungswiderspruch zwischen § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n.F. und § 64 EStG.7 bb) Mit diesen Ausführungen legt der Kläger den Klärungsbedar...
REWIS RS 2014, 6206
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar (so auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 674; Blümich/ Hutter, § 10 EStG Rz 42; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 38; Linderman...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
25. März 2021 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
...§ 145, § 152 Satz 1 BGB), der Kaufgegenstand die Billigung des Probekäufers findet (§ 454 BGB) oder vom Vertretenen genehmigt wird (§§ 177, 178 BGB, vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 300, BStBl II 1982, 3...
REWIS RS 2021, 7482
17. August 2015 8. Senat
Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
...§ 142 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt. Die Revision ist im Hinblick auf diese Rechtsfrage weder wegen grundsätzlic...
REWIS RS 2015, 6600
21. Februar 2018 6. Senat
(Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung …
...§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch --SGB V--) hat der Steuerpflichtige durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2018, 13528
28. Juni 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über. § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Nor...
REWIS RS 2022, 3297
27. Februar 2019 9. Senat
Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...§§ 133, 157 BGB entsprechend gelten .2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Re...
REWIS RS 2019, 9836
27. Februar 2019 9. Senat
Auslegung von Prozesshandlungen, Nichtzulassungsbeschwerde gegen FG-Urteil
...§§ 133, 157 BGB entsprechend gelten .2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Re...
REWIS RS 2019, 9838
26. Januar 2022 11. Senat
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
...§ 985 BGB habe verlangen können, zurückzugeben, sei dies als schädigendes Ereignis zu werten, das einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bzw. §§ 823 Abs. 1, 990 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 2472
10. Februar 2015 9. Senat
Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf unter aufschiebender Bedingung innerhalb der Veräußerungsfrist - Eintritt der Bedingung nach …
...§ 158 Rdnr. 8 und § 158 Rdnr. 2; Erman/ C. Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 158 Rz 3; Armgardt in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 158 BGB Rz 45; Leenen, Festschrift Canaris, Band I, 699, 703). Die Parteie...
NJW 2015, 2367REWIS RS 2015, 15778
1. September 2022 6. Senat
Fristberechnung
...§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (BGB) mit Ablauf des 28.02.2022 (Montag) und endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des ...
REWIS RS 2022, 4893
20. März 2018 3. Senat
Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung
...§ 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), in § 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung, in § 64 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und in § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO),...
REWIS RS 2018, 12112
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...§ 143 Abs. 1, § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2014, 4338
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über. § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Nor...
REWIS RS 2022, 3285
3. Februar 2020 2. Senat
Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört
...§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Zudem kann ein Erbteilsinhaber über seinen Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB), so dass die Gesamthandsbindung bei der Erbengemeinschaf...
REWIS RS 2020, 3408
5. Dezember 2016 10. Senat
Steuerbarkeit einer Hinterbliebenenrente trotz abstrakter Unterhaltsersatzfunktion
...§ 844 Abs. 2 BGB, sondern Rentenversicherungsleistungen aufgrund ihres Rechtsanspruchs aus § 46 SGB VI. Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen aber gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Bu...
REWIS RS 2016, 1404
23. Juni 2016 5. Senat
(Zum Begriff des Besitzes einer Rechnung i.S. des § 15 Abs. 1 UStG und des …
...§ 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ausreicht oder ob sachenrechtlicher Besitz nach §§ 854 ff. BGB vorliegen muss. Die Frage ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil sie in einem Revisionsv...
REWIS RS 2016, 9376
19. April 2021 6. Senat
(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a …
...§ 22 Nr. 3 EStG. Vielmehr liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor. Die Einnahmen sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG jedoch mit dem Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 EStG) abgegolten; ve...
REWIS RS 2021, 6840
17. Juni 2020 2. Senat
Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
...§ 239 ZPO (Ziegltrum, Sicherungs- und Prozesspflegschaft, S. 231 f.), des § 243 ZPO (BeckOGKBGB/Heinemann, § 1960 Rz 165) oder ggf. des § 242 ZPO (Staudinger/Mešina (2017), BGB, § 1960 Rz 60) geboten ...
REWIS RS 2020, 3315
14. November 2018 11. Senat
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
...§§ 437, 434 BGB aufgrund des (selbständigen) Kaufvertrags. Voraussetzung ist, dass der Mangel bei Übergabe vorlag (auch wenn dies innerhalb der ersten sechs Monate gemäß § 476 BGB beim hier vorliegend...
REWIS RS 2018, 1737
1. September 2010 11. Senat
(Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung …
...§ 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über den Antrag auf PKH ist gerichtsgebührenfrei (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis der Anlage 1).
REWIS RS 2010, 3672
28. August 2014 5. Senat
Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung
...§ 1 Abs. 1 zur Durchführung von § 101 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dient, nicht aber zur Anwendung von § 13b UStG a.F. ergangen ist, nicht in Betracht.18 Soweit die Finanz...
REWIS RS 2014, 3233
30. Dezember 2010 3. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
...§ 1612a Abs. 1, § 1612b Abs. 1 BGB geschuldeten Unterhalt auf das Barexistenzminimum (135 % des Regelsatzes nach der Regelsatz-Verordnung) aufzustocken. Insofern stelle sich die Regelung wirtschaftlic...
REWIS RS 2010, 2
26. Oktober 2011 4. Senat
Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten mit Gütergemeinschaft; Beendigung nicht schon durch Scheidung
...§§ 1471 Abs. 2, 1472 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Klägerin habe durch ihre Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Betriebs (§ 1476 BGB) weiter Mitunternehmerrisiko getragen und aufgrund ...
REWIS RS 2011, 1975
29. Mai 2013 10. Senat
Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%
...§ 288 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und § 288 Abs. 2 BGB (acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die banküblichen Sollzinsen für Dis...
REWIS RS 2013, 5417