26. April 2018 3. Senat
Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
...§ 241 Abs. 2 BGB kann sich der Kläger nicht mit Erfolg stützen.10 1. Gemäß § 241 Abs. 2 BGB kann jede Partei nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses zur Rücksichtnahme auf die Rechte, R...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTVERSICHERUNGENALTERSVORSORGE
MDR 2018, 1006-1007REWIS RS 2018, 10016
14. Oktober 2021 8. Senat
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
...§ 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO nach §§ 135, 136 BGB im Verhältnis zum Kläger als Gläubiger der Streitverkündeten unwirksam.25 Allerdings sind gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verst...
MDR 2022, 320-321REWIS RS 2021, 1867
12. Februar 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Übertragung einer Direktversicherung
...§ 2 Rn. 255; Höfer BetrAVG Stand August 2012 § 2 Rn. 3203). Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG angesprochenen Recht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers zur Fortse...
REWIS RS 2013, 8244
3. Mai 2022 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung
...§ 22 Nr. 2 der sog. Bonner Satzung aufgehoben oder modifiziert. Will die Satzung die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 30 BGB regeln oder ermöglichen, muss sie dies - was bereits § 30 Satz...
REWIS RS 2022, 2854
19. Mai 2016 3. Senat
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
...§§ 104 ff. BGB) anzuwenden. Die Wirksamkeit der Erklärung tritt demnach erst mit Zugang beim Empfänger ein (§§ 130 ff. BGB; vgl. etwa Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 238; Höfer/H...
REWIS RS 2016, 11177
18. September 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...§§ 307 ff. BGB stand. Die dynamische Bezugnahme auf die AVN-RL in ihrer jeweiligen Fassung verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder gegen § 308 Nr. 4 BGB.28 ...
REWIS RS 2012, 3100
15. Dezember 2016 6. Senat
Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...§ 280 Abs. 1 BGB, dass diese Auskunft richtig, eindeutig und vollständig sein muss. § 280 Abs. 1 BGB als Haftungstatbestand für die Verletzung der aus dem Arbeitsverhältnis folgenden Pflichten verlage...
REWIS RS 2016, 696
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nur die §§ 1 bis 16 BetrAVG in Bezug und ordnet nicht ausdrücklich die Anwendbarkeit von § 30a BetrAVG an. § 30a BetrAVG wird jedoch von der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG en...
REWIS RS 2014, 6299
15. November 2012 8. Senat
Schadensersatz - Vereinbarung über die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen an einen anderen als den gesetzlichen Rentenversicherungsträger
...§ 28g SGB IV verkannt worden sei und dass die Vereinbarung über die Abführung der Rentenversicherungsbeiträge an das Versorgungswerk nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB ...
REWIS RS 2012, 1355
17. Juni 2014 3. Senat
Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung …
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG idF vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610; aF), § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF iVm. den RL GHH-Verband.22 Der Kläger ist mit Ablauf des 9. September 1986 nach §...
REWIS RS 2014, 4885
19. März 2019 3. Senat
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9235
13. Dezember 2011 3. Senat
Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...§ 17 Satz 2 PO 1991 Änderungen im Invaliditätsstatus nach § 8 Nr. 2 PO 1991 durch das Wort „gleichfalls“ den in § 17 Satz 1 PO 1991 genannten Fallgestaltungen gleichgestellt sind. § 8 Nr. 2 PO 1991 be...
REWIS RS 2011, 542
19. März 2019 3. Senat
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9231
19. März 2019 3. Senat
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9223
19. März 2019 3. Senat
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
...§ 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG zum Ausdruck gebracht. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gleichermaßen von der AGB-Ko...
REWIS RS 2019, 9224
22. Oktober 2019 3. Senat
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema
...§ 613a BGB vorlag und das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die E AG übergegangen ist (vgl. zur Rechtsgrundverweisung in § 324 UmwG auf § 613a Abs. 1 BGB BAG 12. Juni 201...
WM2020,427REWIS RS 2019, 2422
18. Mai 2010 3. Senat
Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...§§ 5 und 2 Abs. 5 BetrAVG sowie § 75 BetrVG iVm. Art. 6 GG vereinbar.23 a) § 5 BetrAVG ist nicht verletzt.24 aa) Nach § 5 Abs. 1 BetrAVG dürfen die bei Eintritt des Verso...
REWIS RS 2010, 6590
14. Februar 2012 3. Senat
Gesamtversorgung - Anpassung der Betriebsrente - Auslegung einer einzelvertraglichen Pensionszusage
...§ 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60). § 16 BetrAVG will damit erkennbar eine Auszehrung der zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geschuldeten und gezahlten Betriebsrente vermeiden und den realen Wert ...
REWIS RS 2012, 9179
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566