11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
...§ 1578 b Abs. 2 BGB (bzw. nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) von der Unbilligkeit einer fortdauernden Unterhaltsleistung abhängt und im Zeitpunkt der Scheidung die für eine künftige Billigkeitsentscheidung ...
NJW 2015, 1242REWIS RS 2015, 15686
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1578bAbs.2 BGB (bzw. nach §1573 Abs.5 BGB a.F.) von der Unbilligkeit einer fort-dauerndenUnterhaltsleistung abhängt und im Zeitpunkt der Scheidung die für eine künftige Billigkeitsentscheidung maßgeb...
REWIS RS 2015, 15674
2. März 2012 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung in Nordrhein-Westfallen bei Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen einen Grundstücksnachbarn
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, um die es hier geht, keine Streitigkeit wegen der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (heute: § 53 Abs...
REWIS RS 2012, 8587
2. März 2012 V. Zivilsenat
...§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, um die es hier geht, keine Streitigkeit wegen der 3456-5-in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Einwirkungen nach §10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a GüSchlG NRW (heute: § ...
REWIS RS 2012, 8594
23. November 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht …
...§ 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578 b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578 b BGB vielmehr auf einer umfassenden ...
REWIS RS 2011, 1202
23. November 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 313, 1578 Abs. 1 Satz 2 aF, 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36a)Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß §1578 Abs.1 Satz2 BGB aF eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterha...
REWIS RS 2011, 1174
13. Dezember 2018 14. Zivilsenat
...§ 1757 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB). Bei der Volljährigenadoption ist insoweit ein großzügiger Maßstab anzulegen (vgl. Palandt/Götz, BGB, 77. Aufl., § 1757 Rn. 10; MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl., § 1757 Rn. 72)...
REWIS RS 2018, 385
12. Juni 2003 5. Zivilsenat
...§ 278 BGB zurechnen lassen (vgl. BGH BauR 1998, 1238, 1241). Die Beklagte hat keine Anhaltspunkte dafür dargetan, dass die beiden von ihr beauftragten Streithelfer trotz der erheblichen Abweichung vom...
REWIS RS 2003, 2732
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 c Nr. 1 Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grun...
REWIS RS 2007, 2090
19. Dezember 2019
Schadensersatzes im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw
...§ 826 BGB oder aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB gegen die Beklagte dem Grunde nach verneinen lassen. Insbesondere ist entgegen dem Ausgangsgericht (ähnlich insoweit aber OLG Celle, Urt. v. 27.5.201...
REWIS RS 2019, 92
23. Mai 2012 12. Zivilsenat
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer BGH-Rechtsprechung und gesetzlicher Neuregelung für einen Unterhaltsvergleich mit …
...§ 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt wurde, hat der Senat bereits entschieden, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Janua...
REWIS RS 2012, 6178
23. Mai 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehal-ten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 1...
REWIS RS 2012, 6164
11. September 2007 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 c Nr. 1 Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer sogenannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsan-rechten während einer längeren Trennungsz...
REWIS RS 2007, 2093
9. März 2021 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Entbehrlichkeit der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers
...§ 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG und nicht nach § 398 FamFG zu löschen, wenn bereits dessen Bestellung wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 GmbHG nach § 134 BGB nichtig war. Auch in die...
MDR 2021, 1015-1016WM2021,983REWIS RS 2021, 8082
18. Dezember 2008 III. Zivilsenat
...§ 839 BGB). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 138.566,85 • Schlick Wurm Dörr Wöstmann Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Ents...
REWIS RS 2008, 112
25. Januar 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung …
...§ 1578 b BGB einer Abänderung nach § 323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Beklagten nach §§ 1570 ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit s...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
REWIS RS 2012, 9825
25. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB einerAbänderung nach §323 ZPO nicht zugänglich. Nach dem Vertragsinhalt habe zwar der gesetzliche Unterhaltsan-spruch der Beklagten nach §§1570ff. BGB geregelt werden sollen; hiermit sei je...
REWIS RS 2012, 9808
18. September 2019
Volljährigenadoption: Entstehen eines weiteren Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
...§ 1767 BGB Rn. 10; MüKoBGB/Maurer, 7. Aufl. 2017, § 1767 Rn. 25; Erman/Saar, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1767 Rn. 7; Staudinger/Frank, BGB, Neubearb. 2007, § 1767 Rn. 20; OLG Schleswig, NJOZ 2010, 487; OLG...
REWIS RS 2019, 3447
8. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 239Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweiseErstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne we...
REWIS RS 2017, 16018
16. Mai 2019 3. Zivilsenat
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
...§ 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 688, 697 BGB noch aus Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) zu. Indem die Staatsanwaltschaft den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der Kläge...
MDR 2019, 1316-1317NJW 2019, 2618REWIS RS 2019, 7214
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...§ 1573 Abs. 1 (gemeint: Abs. 2) BGB und teilweise aus § 1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher ...
REWIS RS 2012, 8475
8. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus …
...§ 1612 b BGB anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.3 Nach einem Zerwürfnis mit der Antragsgegnerin zog die Tochter Ende Oktober 2010 aus dem Haushalt der Antragsgegnerin aus. Da sie unte...
NJW 2017, 1108REWIS RS 2017, 15986
21. März 2019 14. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2007, § 1767 Rn. 17 einerseits und Erman/Saar, BGB, 15. Aufl., § 1767 Rn. 6a andererseits). Denn da die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen sich nach § 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht...
REWIS RS 2019, 8990
7. März 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des …
...§ 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und den Altersunterhalt nach § 1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30. Ju...
REWIS RS 2012, 8471
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere auf den Krankheitsunterhalt nach §1572 BGBund den Altersunterhalt nach §1571 BGB, ausdehnen wollte (Senatsurteil vom 30.Juni 20...
REWIS RS 2012, 8465
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