3. Juli 2020
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Gebots kontaktfreier Sportausübung
...§ 47 VwGO gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 1...
REWIS RS 2020, 9879
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist gem. § 123 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. Abs. 7 VwGO. 16Die vorgesehene Abschiebung des Antr...
REWIS RS 2020, 7636
16. Februar 2015
Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist im vorliegenden Fall gemäß § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG der Antrag nach § 80 Abs. 5 bzw. § 80 Abs. 7 VwGO. 15Die f...
REWIS RS 2015, 15416
22. Mai 2023 10. Kammer
Aufhebung der einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände (verneint), Ablauf der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 929 Abs. 2 Satz 1, 927 ZPO ist nach dem erkennbaren Rechtsschutzbegehren des Beigeladenen (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) zu verstehen als Antrag auf Aufhebung des gerichtlichen ...
REWIS RS 2023, 2934
30. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf eine einstweilige Anordnung im Asylverfahren
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2017, 10217
6. Oktober 2016
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die Vorschriften des § 123 Absätze 1 bis 3 VwGO gelten jedoch nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO, § 123 Abs. 5 VwGO. Der erst nach Einleitung der ...
REWIS RS 2016, 4349
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). a. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung auf Antrag eine ei...
REWIS RS 2015, 4427
4. Dezember 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...§ 123 Abs. 1 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf den Streitgegenstand oder ein...
REWIS RS 2020, 7384
2. November 2021
Dublin, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Vorheriger Antrag beim Bundesamt auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dami...
REWIS RS 2021, 1390
13. Juli 2020
Grundstücksvergabe im Rahmen eines Einheimischenmodells
...VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 34 ff.; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 123 Rn. 120 ff.; Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 22; Bostedt in Fehling/Kasten/Strömer, Ve...
REWIS RS 2020, 9939
17. August 2021
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Beschäftigungserlaubnis, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, …
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 24a) Im vorliegenden Fall wird...
REWIS RS 2021, 3219
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...§ 80 Abs. 7 VwGO analog ist keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 123 VwGO; Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO analog ist vielmehr eine neue einstweilige ...
REWIS RS 2018, 7342
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 123 VwGO nicht mehr erreicht werden kann als mit einem Antrag nach § 47 VwGO oder einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn Prüfungsgegenstand ein in Aufstellung befindlicher Bebauun...
REWIS RS 2016, 14185
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolglo...
REWIS RS 2015, 17521
5. Januar 2015
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7 Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 17516
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...§ 123 VwGO gerichtet auf die Aufhebung bzw. Nichtvornahme der Mitteilung geboten. 16Auch § 123 Abs. 5 VwGO steht dem in dieser Konstellation nicht entgegen. Zwar ließe sich einwenden, dass kein Anlass...
REWIS RS 2020, 9049
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht ein solcher nach § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaf...
REWIS RS 2018, 12416
28. Oktober 2016
Fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes für nicht mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehende Gründe für eine …
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 3120
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...§§ 122, 88 VwGO dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuwe...
REWIS RS 2016, 9356
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§§ 80, 123 VwGO ergangen sind, nicht zu. Gem. § 80 Abs. 7 VwGO können Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Sie erwachsen daher nicht in (formelle) R...
REWIS RS 2018, 11184
4. August 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund...
REWIS RS 2015, 7065
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit
...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...
REWIS RS 2016, 4531
14. August 2020
Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal
...§ 80 Abs. 5 VwGO nicht zu unterlaufen und wegen des zwischen § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO bestehenden Konkurrenzverhältnisses nach § 123 Abs. 5 VwGO ist dies jedoch an enge Voraussetzungen g...
REWIS RS 2020, 10219
9. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 32a) Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnah...
REWIS RS 2019, 7431
18. April 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist im vorliegenden Fall gemäß § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vorgesehene Abschiebun...
REWIS RS 2016, 12860