17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...§ 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfandschuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das Herauszugebende nicht gemäß § 1214 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...§687 Abs.2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§681Satz2, 667 BGBan den Pfand-schuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das Herauszugebende nicht gemäß §1214 Abs.2 BGB auf di...
REWIS RS 2014, 2903
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Berechnung des Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach dem Ehezeitende; Berücksichtigung nachträglicher …
...§§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§ 621 ...
REWIS RS 2011, 473
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§629a Abs.2 Satz1, 621e Abs.2 ZPO statthaft. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde im Tenor des Beschlusses uneingeschränkt zugelassen. An die Zulassung ist der Senat gebunden (§§621e Abs.2 ...
REWIS RS 2011, 487
16. November 2000 2. Familiensenat
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB gegeben sind. In der Hinwendung der Klägerin zu einem anderen Mann und der Aufnahme einer intimen Beziehung zu ihm während der bestehenden Ehe ist eine schwere Eheverfeh...
REWIS RS 2000, 487
29. Juli 2020 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung auch bei zu erwartendem ungünstigen Ausgang für den Antragsteller
...§ 335 Abs. 3 FamFG kann der Betreuer auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Dies bezieht sich auf die nach § 1902 BGB bestehende Vertretungsmacht des Betreuers beziehungsweise die rechtsge...
MDR 2020, 1333REWIS RS 2020, 1285
19. Juli 2005 24. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB analog (Staudinger/Emmerich, BGB, 12. Auflage, § 559 Rn. 66) oder aus analoger Anwendung des § 1214 BGB (Staudinger/Wiegand, aaO, § 1214 Rn. 5; MüKo/Damrau, BGB, 4. Auflage, § 1...
REWIS RS 2005, 2489
1. März 2016 24. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 ZPO). 10Die Berufung kann gemäß §§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach §...
REWIS RS 2016, 15300
7. März 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach …
...§ 32 VersAusglG, auf die er die Anpassungen nach Rechtskraft (§ 32 ff. VersAusglG, bislang §§ 4 bis 10 VAHRG) und Abänderungen des Wertausgleichs bei der Scheidung (§§ 225, 226 FamFG; bislang § 10 a V...
REWIS RS 2012, 8476
17. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 328 Abs. 1 BGB ist auf die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden (Senat, BGHZ 41, 95, 96; BGH, Urt. v. 8. Juli 1993, IX ZR 222/92, NJW 1993, 2617, 2618, insoweit in BGHZ 123, 178...
REWIS RS 2005, 769
14. September 2018 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
...BGB, 15. Aufl., § 311b Rn. 59; Ludwig in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 311b BGB Rn. 283; MüKoBGB/Kanzleiter, 7. Aufl., § 311b Rn. 59; Soergel/J. Mayer, BGB, 13. Aufl., § 31...
MDR 2018, 1308-1309WM2019,376REWIS RS 2018, 3781
26. September 2006 XI. Zivilsenat
...§ 681 Satz 2, § 667 BGB besteht nicht, weil die Vermietung der Bowlingbahn kein Geschäft der Klägerin war. Diese war, wie dargelegt, zur Vermietung nicht berech-tigt. 22 23 3. § 1214 Abs. 2 BGB komm...
REWIS RS 2006, 1677
15. April 2002 12. Zivilkammer
...§ 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 1836 c, 1836 e BGB setzt grundsätzlich die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus, die vor einer entsprechenden Entscheidung festzu...
REWIS RS 2002, 3672
10. März 1998 9. Zivilsenat
...§ 814 BGB anzunehmen. Erforderlich ist vielmehr eine Leistung in positiver Kenntnis der fehlenden Leistungsverpflichtung (vgl. dazu z. B. BGH NJW 1991, 919 ff, 920; BGH NJW-RR 1992, 1214 ff, 1216; OLG...
REWIS RS 1998, 405
20. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB) kommt es nicht an. Die der Beklagten erteilte Vollmacht vom 14. Oktober 1999 verstößt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gegen das Rechtsbera-tungsgesetz, ist also...
REWIS RS 2010, 3898
28. September 2004 XI. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Die Optionsgeschäfte seien verbindlich, weil der Kläger durch die Unterzeichnung einer Unterrichtungsschrift im Sinne des § 53 Abs. 2 BörsG a.F. die Börsentermingesc...
REWIS RS 2004, 1453
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § ...
REWIS RS 2024, 810
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§5 Abs.2, § 39, § 43,§ 48 Abs.2 Nr.2; BGB §1587a Abs.2 Nr.2 (aF); SGBVI §109 Abs.6a)Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Ge...
REWIS RS 2012, 8461
25. März 2019
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage auf Ausbildungsförderungsleistungen wegen Bestehens eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss
...§ 166 VwGO iVm § 115 Abs. 3 S. 1 ZPO einzusetzenden Vermögen rechnet auch ein aus §§ 1360a Abs. 4, 1610 Abs. 2 BGB abgeleiteter Anspruch des Verfahrensbeteiligten gegen einen Elternteil auf Leistung e...
REWIS RS 2019, 8937
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 422 Abs. 1 Satz 1 BGB der Masse zugute komme. Damit und mit der Feststellung, daß der Beklagte aufgrund seines Tatbeitrages im Innenverhältnis keinen vol-len Ausgleich gemäß § 426 BGB beanspruchen k...
REWIS RS 2005, 3058
14. November 2006 4. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB gilt nicht für den Trennungsunterhaltsanspruch gemäß 1361 BGB (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl., § 1371 Rn. 24). Dies liegt darin begründet, dass nach der Scheidung der ...
REWIS RS 2006, 840
13. März 2019
Anbringung eines Warnhinweises vor Abschleppmaßnahmen wegen Zufahrtsbehinderung an Fahrzeug keine Besitzstörung
...§ 858 Abs. 1 BGB kann dabei im Wesentlichen auf den zu § 1004 BGB entwickelten Störungsbegriff zurückgegriffen werden. Dieser wird im Hinblick auf die Fülle der Lebenserscheinungen begrenzt. Eine Besi...
REWIS RS 2019, 9404
10. Juni 2021 3. Zivilsenat
Beweiskraft des Tatbestands: Abweichender Parteivortrag in einer höheren Instanz
...§ 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (Fortfüh...
MDR 2021, 1113-1114WM2021,1532REWIS RS 2021, 5107
23. März 2009 2. Kammer
...§§ 134, 138, 306, 779 BGB), sei es, dass sie ein Anfechtungsrecht gem. §§ 119, 123 BGB begründen und nach dessen Geltendmachung der Vergleich rückwirkend nichtig wird (§ 142 BGB): Der Prozessvergleich...
REWIS RS 2009, 4354
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 11 b Abs. 1 VermG(vgl. Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 7 EGBGB) noch durch eine Pflegerbestellungnach § 17 SachenRBerG ausgeschlossen (vgl. MünchKomm-BGB/Säcker,3. Aufl., Art. 233 § 2 EGBGB Rdn. 13). Dasse...
REWIS RS 2000, 1929
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