27. Januar 2022 7. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung …
...§ 204 Rn. 48h.1; Rüsing, NJW 2020, 2588 Rn. 30 ff.).III.17 Das angefochtene Urteil war daher nach § 562 ZPO aufzuheben und die Sache gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung ...
WM 2022, 440 MDR 2022, 453-454REWIS RS 2022, 1691
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§ 1115 Rdn. 7; MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl., § 867 Rdn. 44; Stein/Jonas/Münzberg, 22 Aufl., Rdn. 6; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 867 ZPO Rdn. 10; Wagner, Rpfleger 2004, 668, 669). 10 2. Der S...
REWIS RS 2006, 5348
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563...
REWIS RS 2022, 8101
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO) und zur neuen Verhandlung sowie Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). ...
REWIS RS 2022, 8102
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsgericht ist unter Berücksichtigung der Anforderungen, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Rahmen der Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO an die Unentgeltli...
REWIS RS 2009, 3455
29. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung eine Entsche...
REWIS RS 2006, 2875
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO), soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der Senat in der Sa-che selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die K...
REWIS RS 2008, 5049
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Seiters      ...
MDR 2022, 97-98REWIS RS 2021, 1787
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...§ 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 ZPO erfüllt seien.10 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB habe spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016 zu laufen begonnen. Anges...
REWIS RS 2022, 2341
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Einen Anspruch nach § 852 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend...
MDR 2022, 559-560REWIS RS 2022, 1343
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Bes...
REWIS RS 2022, 5263
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...§ 563 Abs. 3 ZPO).76 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als N...
REWIS RS 2017, 3432
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer ...
REWIS RS 2017, 3427
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO).76 Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als N...
REWIS RS 2017, 3429
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§563 Abs.3 ZPO).Aus den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich aus den oben aufgezeigten Gründen, dass der Austausch von Bildtrommel und Flansch nicht als Neuherstellung einer ...
REWIS RS 2017, 3448
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da weitere Feststellungen nicht zu treffen sind, konnte der 22 - 12 - Senat in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO) und die Klage insgesamt abweisen. Nobbe ...
REWIS RS 2008, 5050
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Pflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für …
...§ 563 Abs. 3 ZPO), zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Insbesondere wird das Berufungsgericht, da sich e...
REWIS RS 2023, 6287
11. Mai 2021 2. Zivilsenat
Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss
...§ 559 Abs. 2 ZPO gebunden. Dieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei a...
WM2021,1692REWIS RS 2021, 6000
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 1 HWiG a.F. habe mit Unterzeich-nung der Widerrufsbelehrung nicht zu laufen begonnen, weil diese nicht den strengen Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. genüge. Der Zusatz, dass im F...
REWIS RS 2008, 5058
27. Januar 2005 I. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Fezer/Büscher aaO § 8 Rdn. 214; Harte/Henning/Bergmann aaO § 8 Rdn. 262; Ahrens/Jestaedt aaO Kap. 18 Rdn. 4). 2. Die Klagebefugnis eines Verbands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (§ 13 ...
REWIS RS 2005, 5274
18. August 2016 3. Zivilsenat
Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und …
...§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO) ist gemäß §§ 2, 3 ZPO ebenso wie der Gegenstandswert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - lediglich - mit der niedrigsten Wertstufe (bis 500 €) zu bemessen.4 ...
REWIS RS 2016, 6607
18. August 2016 III. Zivilsenat
...ZPO §§ 2, 3, 304, 544; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1a)Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungs-anspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt eine...
REWIS RS 2016, 6603
29. September 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der …
...§ 544 Abs. 7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.5 Das Berufungsgericht hat entscheidungserhebliches Vorbringen der Kläg...
REWIS RS 2011, 2830
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.Das Berufungsgericht hat entscheidungserheblichesVorbringen der Klä-ger übergangen. Dies...
REWIS RS 2011, 2750