19. Mai 2022 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils
...§§ 1110, 1111 ZPO, welche die Bescheinigung über inländische Titel regeln, bestätigt diesen Befund. Gemäß § 1111 Abs. 2 ZPO kann die Erteilung der Bescheinigung gesondert, unabhängig von der Rechtskra...
REWIS RS 2022, 9783
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). 1 1. Die Frage, ob ein Schaden trotz materieller Rechtswidrigkeit des Er-gebnisses ersatzfähig ist, wenn ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nach den §§ 172 bis 177 AO ver...
REWIS RS 2006, 1775
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
...ZPO/Musielak, 6. Aufl., § 301 Rn. 36; Stein/Jonas-Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 301 Rn. 41 und § 307 Rn. 52; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 301 Rn. 20 und § 307 Rn. 8). Das Anerkenntnisurteil bleibt...
MDR 2022, 294REWIS RS 2021, 1791
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...§ 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, ist bei der Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB zu beachten, dass sich Verbot...
REWIS RS 2008, 3024
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1 Ah, 1004; StGB § 218 a Abs. 1 Wird ein Gynäkologe in unmittelbarer Nähe seiner Praxis gegenüber Passanten in Gesprächen über das Thema "Abtreibung" als Arzt namentlich unter Hi...
REWIS RS 2004, 351
6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.9 Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands gemäß §...
REWIS RS 2014, 8119
2. November 2005 IV. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auf dieser Verletzung beruht das angefochtene Urteil. 1 - 3 - 1. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 BGB verkannt. Nach seinen bisherigen Feststellung...
REWIS RS 2005, 1062
11. März 2021 9. Zivilsenat
Insolvenz des Mieters eines unbeweglichen Gegenstands: Zeitanteilige Aufteilung der Mietforderungen für den Monat der Eröffnung …
...§ 108 Rn. 147; Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 108 Rn. 74; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 150; MünchKomm-InsO/Hoffmann, 4. Aufl., § 108 Rn. 101; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 1...
MDR 2021, 707-708WM2021,804REWIS RS 2021, 7984
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen (BGH, Be-schluss vom 19. Dezember 2006 - VIII ZR 227/04, nach juris; Beschluss vom 2. März 2009 - II ZR 59/08, nach juris), hinsichtlich des in Rede ste...
REWIS RS 2009, 1968
12. Juli 2016 Kartellsenat
...§§ 1025 ff. ZPO handelt, in mehreren Punkten ihren Vortrag übergangen. Der Senat hat sich mit den von der Klägerin angesprochenen Themenkomple-xen in seiner Entscheidung befasst. Er ist jedoch nicht i...
REWIS RS 2016, 8383
6. Februar 2014 VII. Zivilsenat
...§2 ZPO in Verbindung mit §3 ZPO wird der Wert des Beschwer-degegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands gemäß §511 Abs.2 Nr.1 ZP...
REWIS RS 2014, 8078
26. Februar 2015 3. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags wegen Schadensersatzforderungen aus Kapitalanlagegeschäft; entgangener Gewinn als …
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 60.000 € 1 Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der ...
VERJÄHRUNGRECHTSMISSBRAUCHMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
REWIS RS 2015, 14848
26. Februar 2015 III. Zivilsenat
...§ 543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 6Gründe:Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob entsprechend der Auf-fassung der Instanz...
REWIS RS 2015, 14860
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...§ 847; ZPO §§ 511, 511 aDer Kläger, der ein angemessenes Schmerzensgeld unter Angabe eines Min-destbetrages begehrt hat, ist nicht beschwert, wenn das Gericht ihm diesenBetrag zugesprochen, aber abwei...
REWIS RS 2001, 1133
19. November 2014 IV. Zivilsenat
...§544 Abs.7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-verfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Streitwert: 20.950Gründe:I. Der K...
REWIS RS 2014, 1207
21. April 2021 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Substantiierungspflichten eines versicherten Zahntechnikers bezüglich kaufmännischer Nebentätigkeiten und deren gesundheitsbedingter Einschränkung
...§ 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Streitwert: 99.800,88 € ...
REWIS RS 2021, 6708
6. März 2019 4. Zivilsenat
Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 402 ZPO den umweltmedizinischen Sachverständigen nicht erneut angehört hat, obwohl es dessen Ausführungen anders gewürdigt hat als das Landgericht.7 a) Auch ...
REWIS RS 2019, 9634
18. April 2005 II. Zivilsenat
...§§ 705, 127; HGB § 105 Abs. 3 Unterliegt die Entscheidung über die jährliche Entnahmepraxis - über bestimmte festgelegte Positionen (hier: Geschäftsführergehalt, Zinsen, pers. Steuern) hin-aus - nach ...
REWIS RS 2005, 3998
23. März 2021 6. Zivilsenat
Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Schadensersatzprozess eines Grundstücksnachbarn wegen Gebäudeschäden durch Niederschlagswasser
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 45 NNachbG und aus § 906 Abs. 2 BGB analog allein mit dem Verweis auf die angeblich zugunsten der Beklagten bestehende Grunddienstbarkeit ausgeschlossen hat.11 ...
REWIS RS 2021, 7602
26. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...§ 564 Abs. 1ZPO) und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dasBerufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1 ZPO). DasBerufungsgericht wird seiner tatrichterlichen Pflicht na...
REWIS RS 2001, 2146
15. Juni 2021 6. Zivilsenat
Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
...§ 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Insoweit ist sie nicht statthaft (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), weil sie vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Das Berufungsge...
WM2021,1376GRUR 2021, 1337ZD 2021, 581MDR 2021, 1264-1266REWIS RS 2021, 4998
14. Juli 2020 6. Zivilsenat
Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 402 ZPO den Sachverständigen des unfallanalytischen Gutachtens nicht erneut angehört hat, obwohl es dessen Ausführungen anders gewürdigt hat als das Landgericht.6 ...
MDR 2020, 1269REWIS RS 2020, 1092
18. Juli 2023 6. Zivilsenat
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 402 ZPO den Sachverständigen des orthopädischen Gutachtens nicht erneut angehört hat, obwohl es dessen Ausführungen anders gewürdigt hat als das Landgericht.6 ...
REWIS RS 2023, 5272
23. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...§§ 552 a, 552 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 ZPO die im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesge-richts Rostock vom 18. Oktober 2004 zugelassene Revision zu-rückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die ...
REWIS RS 2005, 2940
27. Januar 2011 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der Telefaxübermittlung eines Frist wahrenden …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher...
REWIS RS 2011, 10046