10. April 2015
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO ...
REWIS RS 2015, 12872
11. Februar 2010 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung: Erledigung der Hauptsache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...1079 Tz. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rdn. 2.75; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rdn. 125). Das Berufungsgericht hat mit ...
REWIS RS 2010, 9443
11. Februar 2010 I. Zivilsenat
...1079 Tz. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 5 Rdn. 2.75; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 Rdn. 125). Das Berufungsgericht hat mit ...
REWIS RS 2010, 9416
14. Januar 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher
...§ 802l Rn. 13a.1; MünchKomm.ZPO/Forbriger, 6. Aufl., § 802l Rn. 38; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 802l Rn. 2; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802l Rn. 7; Hk-ZPO/Rathmann, 8. Auf...
MDR 2021, 706WM2021,647REWIS RS 2021, 9537
19. März 2015
Haftungsquote bei der Kollision zweier landwirtschaftlicher Zugmaschinen
...§ 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen e...
REWIS RS 2015, 13717
4. Mai 2020
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für die Bestimmungsentscheidung zuständig, weil die Antragsgegnerinnen ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichts...
REWIS RS 2020, 11025
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 u...
REWIS RS 2008, 5034
25. Juni 2014 20. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung zurückgenommen. 1Die Berufung des Kläger...
REWIS RS 2014, 9501
1. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Nach zu-treffender Ansicht des Berufungsgerichts greift hier die Verjährungseinrede desBeklagten gegen den geltend gemachten Anspruch durch.Verjährungsbeginn nach § 51 BRAO a.F. war ...
REWIS RS 2002, 1347
18. September 2009 6. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 26Der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordert die Sicherung ...
REWIS RS 2009, 1628
29. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Unwirksamkeit eines Insichgeschäfts unter dem Gerichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht; Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
...§ 529 Abs. 1, § 531 ZPO nicht zugelassen. Bei Abschluss des Darlehensvertrages sei zudem gegen § 6 Nr. 4c des Gesellschaftsvertrages verstoßen worden. Die Grenze von 200.000 DM sei im Zeitpunkt des Ve...
MDR 2021, 21-23WM2020,2287REWIS RS 2020, 1306
5. Mai 2009 24. Zivilsenat
...§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG nach §§ 3 ff ZPO zu bestimmen. Einschlägig ist hier § 3 ZPO. Danach wird der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen festgesetzt (vgl. nur ...
REWIS RS 2009, 3696
20. April 2005 IV. Zivilsenat
...§ 528 Abs. 2 ZPO a.F. regelt die Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungs-mittel, die im ersten Rechtszug entgegen § 282 Abs. 1 ZPO a.F. nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nic...
REWIS RS 2005, 3959
14. Januar 2016 3. Senat
Terminverlegung wegen Überschneidung mit einem anderen Gerichtstermin
...§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 1 FGO) aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung v...
REWIS RS 2016, 17709
13. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO. 95Für eine Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung, weil die in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen dafür ersichtlich nicht gegeben sind. Es handelt sich um ...
REWIS RS 2018, 421
17. Dezember 2021 6. Zivilsenat
Eilverfahren: Sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz Sequestrationsantrages
...§ 97 Abs. 1 ZPO.Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erfüllt (§§ 574 Abs. 2 i.V.m. 542 Abs. 2 ZPO).
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRECHTLICHES GEHÖRWAFFENGLEICHHEIT
REWIS RS 2021, 196
6. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Siche-rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-schwerdegerichts e...
REWIS RS 2018, 14397
4. Dezember 2019
Schadensminderungspflicht bei Beauftragung eines Sachverständigen
...§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 795
17. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich.I.4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Zahlungen der Schuldnerin seien nicht nach § 134 Abs. 1 Ins...
REWIS RS 2013, 1841
17. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...§562 Abs.1, §563 Abs.1 Satz1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht zur Endentscheidung reif ist (§563 Abs.3 Z...
REWIS RS 2013, 1862
20. Juli 2004 25. Zivilsenat
...ZPO-Gottwald, 3. Aufl., § 323 ZPO Rn 113). Zwar kennt das österreichische Recht für Unterhaltstitel keine dem deutschen Recht (§ 323 ZPO) entsprechende Abänderungsklage. Nach österreichischer Rechtspr...
REWIS RS 2004, 2214
6. Februar 2018 6. Zivilsenat
Berufungsverwerfungsbeschluss: Notwendige Begründung bei Verwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erf...
REWIS RS 2018, 14418
28. Juli 2015 32. Zivilsenat
...ZPO, 4. Auflage, § 3 Rn. 110; Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage, Anh I § 48 GKG (§ 3 ZPO) „Ablehnung des Richters“). 4In der Sache hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 17.01...
REWIS RS 2015, 7379
7. Mai 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 544 ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO). Ein Verstoß gegen die Vorschriftenüber die in einem Berufungsurteil erforderlichen tatsächlichen Angaben (vgl.jetzt § 540 ZPO) stellt weiterhin einen zur Aufhebung des Ur...
REWIS RS 2003, 3202
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG; § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof ist an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht gebunden (§ 17a Abs. 4 Satz 6 GVG). Sie ist auch im...
REWIS RS 2011, 5821
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