29. März 2022
Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt …
...107/21). 26f. Eine Strafbarkeit gem. § 267 Abs. 1 StGB scheidet aus, da der Rückgriff auf die Vorschrift durch die speziellen Vorschriften der §§ 277 bis 279 StGB gesperrt ist (vgl. OLG Bamberg, Besch...
REWIS RS 2022, 460
26. März 2012 5. Strafsenat
...§ 64 StGB) ist im Hinblick auf vom Landgericht freilich sehr knapp verneinte hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB letztlich nicht zu beanstanden.Basdorf Brause ...
REWIS RS 2012, 7758
14. April 2004 2. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB; im übrigen wies der Angeklagte zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,7 %o auf, be-ging die Tat also ersichtlich im Rausch (§ 64 Abs. 1 StGB). Soweit sich das Landgericht -...
REWIS RS 2004, 3656
23. November 2017 1. Strafsenat
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schä-den nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 5StR 490/00, BGHR StGB §47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17.März 2009 1StR 627/08 Rn.48, BGHSt 53, 221, ...
REWIS RS 2017, 1835
27. Juli 2023 3. Strafsenat
Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sowie gegen die Ablehnung der (vorbehaltenen) Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß §§ 66, 66a StGB. Das vom Generalbundesanwalt in Bezug auf die unterbliebene Maßregelanord...
REWIS RS 2023, 6670
5. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 3 StPO[/ref]). Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Täters zu erwarten sind. Daz...
REWIS RS 2001, 4010
17. April 2007 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB fortwirken (BGHR StGB § 177 Abs. 1 Drohung 8; vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 20 m.w.N.) und dazu führen, dass das Opfer nur aus Furcht vor weiterer Gewalt keinen...
REWIS RS 2007, 4288
23. November 2017 1. Strafsenat
Verhängung kurzer Freiheitsstrafen bei einer Tatserie von Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und …
...§ 47 StGB auch in den Einzelfällen mit geringeren Schäden nahe (BGH, Urteile vom 19. Dezember 2000 - 5 StR 490/00, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 8 und vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08 Rn. 48, BGHSt 5...
REWIS RS 2017, 1850
7. September 2004 4. Strafsenat
...107, 109, 110, 114 bis 121 und 123 der Anklage gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil rein "vertikale" Absprachen (Fälle 101 bis 104, 106, 107, 114 bis 121) nicht vom Tatbestand des § 298...
REWIS RS 2004, 1772
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 272). In den Fällen II. 52 und II. 107 der Urteilsgründe ist der Betrug mangels einer Schädigung nur versucht. Einer Änderung des Schuldspruchs steht § 265 StPO nicht entgeg...
REWIS RS 2012, 10298
10. Januar 2012 3. Strafsenat
...StGB, 11.Aufl., §263 Rn.272). In den Fällen II.52 und II.107 der Urteilsgründe ist der Betrug mangelseiner Schädi-gung nur versucht. Einer Änderung des Schuldspruchs steht §265 StPO nicht entgegen, we...
REWIS RS 2012, 10316
28. August 2012 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten für die Gefährlichkeitsprognose
...§ 63 StGB hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.7 Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich ...
REWIS RS 2012, 3646
21. März 2000 1. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 (alte Fassung), 259, 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden (seien)." Hiergegen richten sich die Revisionen beider Angeklagten, die sie auf mehrere Verfahrensrügen und die all...
REWIS RS 2000, 2742
2. Februar 2021 2. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung des Opfers; Ausnutzen der Furcht des …
...§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Zwar genügt ei...
REWIS RS 2021, 9007
26. Januar 2010 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren wegen Totschlags: Berücksichtigung des Atemalkoholwerts bei der Beweiswürdigung bezüglich eines Nachtrunks und der unterbliebenen …
...§ 64 StGB nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert (BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).14 5. Die Sache bedarf demnach hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs neuer Aufklär...
REWIS RS 2010, 10069
5. September 2006 1. Strafsenat
...StGB § 69 StGB Rdn. 56; Herzog in NK-StGB 2. Aufl. § 69a Rdn. 10; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 69 Rdn. 38; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrig...
REWIS RS 2006, 1984
26. Januar 2010 5. Strafsenat
...§ 64 StGB nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert (BGHR StGB § 64 Ablehnung 6). 13 5. Die Sache bedarf demnach hinsichtlich des Rechtsfolgenaus-spruchs neuer Aufklärung und Bewe...
REWIS RS 2010, 10080
9. November 2017 1. Strafsenat
...StGB §§ 64, 67 Abs. 2 Satz 2 und 3Wird nachträglich eine so hohe Gesamtfreiheitsstrafe gebildet, dass eine nach §67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB bemessene, am Halbstrafenzeitpunkt orientierte Anordnung de...
REWIS RS 2017, 2583
23. Juni 2000 2. Strafsenat
...§ 177 Abs. 5 StGB zugrundegelegt ist, der für Abs. 3 und Abs. 4des § 177 StGB gleich ist, und auf die schärfere Qualifikationsnorm des § 177Abs. 4 Nr. 1 StGB weder innerhalb der Strafrahmenwahl noch d...
REWIS RS 2000, 1862
19. April 2016 3. Strafsenat
...107/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR107.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 107/16vom19. April 2016in der Strafsachegegenwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
REWIS RS 2016, 12790
26. November 2012 5. Strafsenat
...StGB § 64 Ablehnung 11; vom 19. Dezem-ber2007 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107; vom 9. November 2011 2 StR 427/11, StV 2012, 282, und vom 7. Oktober 2008 4 StR 257/08). Aus dem Beschluss des 1. Strafse...
REWIS RS 2012, 1017
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...§ 78b Abs. 4 Halbsatz 1 StGB). § 78b Abs. 4 StGB findet auf den Tatbestand des Bankrotts Anwendung, denn in besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 StGB sieht § 283a Satz 1 StGB eine Freiheit...
REWIS RS 2023, 5547
9. November 2017 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe
...107 und vom 14. Februar 2012 – 3 StR 7/12, NStZ 2012, 587).7 Die Voraussetzungen der Maßregel nach § 64 StGB sind hinreichend belegt, auch die von der sachverständig beratenen Strafkamm...
REWIS RS 2017, 2654
24. November 2015 1. Strafsenat
...StGB, 62. Aufl., §67 Rn.11). Die Dauer der bereits erlittenen Untersuchungs-haft ist gemäß §51 StGB auf den nach §67 Abs.2 StGB vorweg zu voll-streckenden Teil der Strafe anzurechnen (st. Rspr.; etwa ...
REWIS RS 2015, 1903
1. Juli 2004 3. Strafsenat
...107/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 107/04 vom 1. Juli 2004 in der Strafsache gegen alias:wegen Mordes - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2004, 2546
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