24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...46 Rn. 43; Schemmer in Beck´scher Onlinekommentar, VwVfG, § 46 Rn. 32). Dies folgt zum einen schon im Umkehrschluss aus Art. 46 BayVwVfG, der sachliche Zuständigkeitsmängel nach seinem Wortlaut nicht ...
REWIS RS 2017, 7512
21. Oktober 2019
Förderformel
...46,11 EUR zur Rückzahlung festgesetzt (Nr. 2). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Personalwochenstunden der zweiten Leitungskraft in Höhe von 39,5 Wochenstunden nicht anerkennungsfähig seien. 6...
REWIS RS 2019, 2441
13. Februar 2019
Ruhestandsversetzung gegen den Willen des Beamten
...46 BayVwVfG wohl nicht allein deshalb beansprucht werden (BVerwG, B.v. 20.12.2010 - 2 B 39/10 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 4.9.2018 - 4 S 142/18 - juris Rn. 46 ff.). 30b) Auch in materieller Hinsicht i...
REWIS RS 2019, 10368
30. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), …
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach § 46 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2021, 739
8. Dezember 2016
Landesinterne Umverteilung einer Asylbewerberin
...46Die Maßnahme ist schon deshalb geeignet, um das (legitime) Beschleunigungsziel zu erreichen, weil die Antragstellerin zur Gruppe der Ukrainer gehört und in der GU ... freie Kapazitäten zur Verfügung...
REWIS RS 2016, 1081
12. Januar 2017
Erfolglose Klage gegen eine landesinterne Umverteilung im Asylverfahren
...46 BayVwVfG genannt ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber für offenbare Unrichtigkeiten in Art. 42 BayVwVfG eine erleichterte (jederzeitige) Korrekturmöglichkeit für die Verwaltung vor - insbesondere ka...
REWIS RS 2017, 17463
25. Juli 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
...46 Abs. 1 FeV zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde insoweit ein Ermessenspielraum zukäme. Die Aufhebung (nur) in Folge einer fehlerhaften Begründung wäre daher auch gem. Art. 46 BayVwVfG ausge...
REWIS RS 2018, 5453
29. September 2016
Organzuständigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung für ein Sperrpfosten
...46 BayVwVfG unbeachtlich, weil es durchaus möglich erscheint, dass der Gemeinderat diesen Beschluss so fassen wollte, wie dies vom Klägervertreter im Schreiben vom 6.5.2015 vorgeschlagen worden ist. D...
REWIS RS 2016, 4598
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds von 500,- EUR auf, ihren Führerschein bis spätestens fünf Tage nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Des We...
REWIS RS 2020, 9607
31. Mai 2021
Wohnsitzverpflichtung, Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 3Der Antragsteller rügt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei sowohl ...
REWIS RS 2021, 5410
29. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten
...46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 Rn. 14). 275. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 955
21. April 2015
Androhung, Entlassung, Aufhebung, Verweis, Zweck, Fehlverhalten, Schule, Ordnungsmaßnahme, Lehrerkonferenz, Ermessensentscheidung
...46 BayVwVfG), weil der Disziplinarausschuss am 22. März 2013 entgegen der kritischen Stellungnahme des Elternbeirats wegen desselben Fehlverhaltens sogar die Entlassung des Klägers beschlossen hatte, ...
REWIS RS 2015, 12312
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...46 Rn. 43; Schemmer in Beck´scher Onlinekommentar, VwVfG, § 46 Rn. 32). Dies folgt zum einen schon im Umkehrschluss aus Art. 46 BayVwVfG, der sachliche Zuständigkeitsmängel nach seinem Wortlaut nicht ...
REWIS RS 2017, 11042
28. Juli 2020
Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
...46 und vom B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194). 22Anhand dieser Vorgaben hat der Dienstherr unter mehreren Bewerbern den am besten Geeigneten ausfindig zu machen. Diese Vorgaben dienen zw...
REWIS RS 2020, 10091
10. August 2022
Entlassung von der Schule, Mitglied einer Jugendbande, Sachbeschädigung, Fehlverhalten an fremder Schule
...46). 17Für die Wahl der Ordnungsmaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kommt es vor allem darauf an, ob und in welchem Maße die Erfüllung des Anstaltszwecks gestört oder gefährdet un...
REWIS RS 2022, 3968
3. April 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Marokkaners gegen Abschiebungsandrohung
...46 BayVwVfG unbeachtlich, da im vorliegenden Fall offensichtlich ist, dass eine mögliche Verletzung der Anhörungsverfahren die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Denn eine andere Entsche...
REWIS RS 2019, 8585
10. Oktober 2018
Jahresrohmiete als Steuermaßstab der Zweitwohnungsteuer
...46 BayVwVfG nicht zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide. III. 36Der Bescheid für die Steuererhebung im Jahr 2016 vom 10. November 2016 ist lediglich hinsichtlich des gewählten Hochrechnun...
REWIS RS 2018, 2986
20. September 2021
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des …
...46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33; Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach ...
REWIS RS 2021, 2532
24. August 2016
Baugenehmigung für eine Werbetafel
...46 BayVwVfG allerdings nur dann zur Folge habe, wenn die Möglichkeit nicht auszuschließen sei, dass es sich auf das Ergebnis auswirke bzw. ausgewirkt haben könne. Hier sei der Verfahrensfehler verantw...
REWIS RS 2016, 6319
7. Juli 2020
Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme
...46 BayVwVfG: BayVGH, U.v. 31.3.2003 - 4 B 00.2823 - NVwZ-RR 2003, 771; vgl. auch OVG Münster, U.v. 19.6.2015 - 6 A 589/12 - BeckRs; a.A. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 46 Rn. ...
REWIS RS 2020, 9899
18. Oktober 2018
Erfolglose Klage gegen rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen bezüglich Beseitigung von Mängeln in einem Wohngebäude
...46 BayVwVfG). 212. Die noch streitgegenständlichen Anordnungen in Ziffer 1 Buchst. c), d), e) und g) erweisen sich auch in materieller Hinsicht als rechtmäßig. 22Die streitgegenständlichen Anordnungen...
REWIS RS 2018, 2662
17. Januar 2023
Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung
VG München : M 5 K 19.4604 Zweitqualifizierung, Lehramt an Grundschulen, Fehlende Bewährung, Bewertungskommission, Falsche Besetzung, offensichtlich kein Einfluss auf Sachentscheidung I. Die Klage ...
REWIS RS 2023, 480
22. September 2015
Länger dauernde Versammlung, Zuständige Behörde
...46, 10 BV 14.1214, 10 CS 12.767, 10 CS 12.848, 10 CS 12.1106 und 10 CS 12.1419 in beiden Instanzen und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 35Die zulässige Berufung hat ...
REWIS RS 2015, 5056
16. August 2022
wasserrechtliche Plangenehmigung und beschränkte Erlaubnis, Drittanfechtungsklage eines lärmbetroffenen Nachbarn, Zulassung einer Mühle zur Stromerzeugung, fehlende …
...46 S. 86 ff.). 40a) Die UVP-Vorprüfung hält entgegen der Auffassung des Beigeladenen der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nach § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG stand. Diese beschränkt sich darauf, ob die...
REWIS RS 2022, 4534
26. August 2020
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung aus dem Jahr 1935
...46 BayVwVfG, sondern einen Fehler gem. Art. 44 Abs. 3 Nr. 3 BayVwVfG dar. Dieser führe zur Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Art. 59 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG. Zwar dürften die nach Ab...
REWIS RS 2020, 10274
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