11. August 2023 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
...46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Maßgeblich sind die im Hauptsacheverfahren mit 5.000 Euro bewerteten Klassen B, BE und die mit 7.500 Euro bewerteten Klass...
REWIS RS 2023, 5352
24. Juli 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...46 Rn. 43; Schemmer in Beck´scher Onlinekommentar, VwVfG, § 46 Rn. 32). Dies folgt zum einen schon im Umkehrschluss aus Art. 46 BayVwVfG, der sachliche Zuständigkeitsmängel nach seinem Wortlaut nicht ...
REWIS RS 2017, 7512
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
...46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis und forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds von 500,- EUR auf, ihren Führerschein bis spätestens fünf Tage nach Zustellung des Bescheids abzugeben. Des We...
REWIS RS 2020, 9607
31. Mai 2021
Wohnsitzverpflichtung, Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. 3Der Antragsteller rügt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei sowohl ...
REWIS RS 2021, 5410
29. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage eines von zwei medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten
...46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Anh. § 164 Rn. 14). 275. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2019, 955
11. Mai 2017
Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger
...46 Rn. 43; Schemmer in Beck´scher Onlinekommentar, VwVfG, § 46 Rn. 32). Dies folgt zum einen schon im Umkehrschluss aus Art. 46 BayVwVfG, der sachliche Zuständigkeitsmängel nach seinem Wortlaut nicht ...
REWIS RS 2017, 11042
20. September 2021
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des …
...46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33; Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach ...
REWIS RS 2021, 2532
22. September 2015
Länger dauernde Versammlung, Zuständige Behörde
...46, 10 BV 14.1214, 10 CS 12.767, 10 CS 12.848, 10 CS 12.1106 und 10 CS 12.1419 in beiden Instanzen und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 35Die zulässige Berufung hat ...
REWIS RS 2015, 5056
16. August 2022
wasserrechtliche Plangenehmigung und beschränkte Erlaubnis, Drittanfechtungsklage eines lärmbetroffenen Nachbarn, Zulassung einer Mühle zur Stromerzeugung, fehlende …
...46 S. 86 ff.). 40a) Die UVP-Vorprüfung hält entgegen der Auffassung des Beigeladenen der eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle nach § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG stand. Diese beschränkt sich darauf, ob die...
REWIS RS 2022, 4534
26. August 2020
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung aus dem Jahr 1935
...46 BayVwVfG, sondern einen Fehler gem. Art. 44 Abs. 3 Nr. 3 BayVwVfG dar. Dieser führe zur Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach Art. 59 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG. Zwar dürften die nach Ab...
REWIS RS 2020, 10274
18. Juli 2019
Anforderungen an eine positive Gefahrenprognose bei Straffälligkeit aufgrund einer Suchtmittelproblematik
...46 BayVwVfG kommt es somit nicht mehr an. 8b. Soweit der Kläger darauf verweist, das Verwaltungsgericht habe die sich aus § 53 Abs. 3 AufenthG ergebenden Ermessenserwägungen des Landratsamtes auf eine...
REWIS RS 2019, 5265
12. März 2020
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von Dargebotsalternativen im Rahmen der Aufstellung …
...46 BayVwVfG die Trennung zwischen der Rechtswidrigkeit (eines Verwaltungsakts), die in diesen Fällen unberührt bleibt (vgl. Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 10 f. m.w.N.), und dem Aufhebu...
REWIS RS 2020, 8940
9. September 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Amphetamin), Anhörungsmangel wegen Nichtverlängerung der Anhörungsfrist (verneint), Akteneinsicht …
...46 BayVwVfG auch nicht hätte fordern können (vgl. Schwarz in Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 46 VwVfG Rn. 26; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 46 Rn. 51 ff.; BayVGH, ...
REWIS RS 2022, 4778
2. Mai 2017
Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung durch Tankstelle)
...46 BayVwVfG von Bedeutung, ob an der angegriffenen Entscheidung Personen mitgewirkt haben, die möglicherweise nach Art. 21 BayVwVfG befangen gewesen sind. Die Kläger werden durch die Anhebung des Immi...
REWIS RS 2017, 11621
27. Juli 2017
Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet
...46 BayVwVfG nicht zur Aufhebung des Bescheids führen, weil eine Auswirkung in der Sache nicht ersichtlich sei, nachdem der amtliche Sachverständige ausgeführt habe, dass das Hochwasser durch die Straß...
REWIS RS 2017, 7208
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33; Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juli 2021, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach Akten...
REWIS RS 2022, 1372
15. Mai 2019
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
...46 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die vom Verwaltungsgericht angestell...
REWIS RS 2019, 7237
30. Juni 2017
Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass Bayern
...46 und 338 der Gemarkung G. eine Abweichung von den sich aus Art. 6 BayBO ergebenden Abstandsflächen zugelassen. Im Bescheid wurde außerdem das verweigerte Einvernehmen der Klägerin hinsichtlich der W...
REWIS RS 2017, 8718
25. November 2015
Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Ausländers ab Beitritt des Staats seiner Staatsangehörigkeit zur …
...46 BayVwVfG hätte getroffen werden können; ein Ermessensspielraum bestehe nicht‚ wie sich aus § 66 Abs. 1 AufenthG ergebe. Der vom Kläger monierte Umstand‚ dass er im Dezember 2011 nicht früher als ge...
REWIS RS 2015, 1736
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 304. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 3797
14. September 2021
Berufsrecht der Ärzte, Widerruf der Approbation, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
...46 Rn. 25a; Schneider in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 46 Rn. 54). 31Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ist die Approbation als Arzt zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 3 ...
REWIS RS 2021, 2639
22. Januar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 255
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...46; Emmenegger in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 46 Rn. 57). 515.2 Dennoch hat der Verwaltungsgerichtshof ein berechtigtes Anliegen der Normerhaltung von Wasserschutzgebietsverordnungen in eng umr...
REWIS RS 2020, 9144
12. Dezember 2022
Bescheid, Beweisantrag, Berufung, Festsetzungsbescheid, Annahmeverzug, Verwaltungsakt, Zulassung, Verletzung, Rundfunkanstalt, Verfahrensfehler, Aufhebung, Festsetzung, Rundfunkbeitrag, Darlegung, Zulassung …
...46/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auf...
REWIS RS 2022, 7937
30. November 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern im Verordnungswege, vorläufiger Rechtsschutz von bundes- bzw. landesrechtlich …
...46 VwVfG gilt und im Falle der Nicht-Aufklärbarkeit, ob ein Verfahrensfehler nach § 46 VwVfG die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat, eine Beeinflussung vermutet wird bzw. nach Absatz 5 – mangel...
REWIS RS 2023, 8164