28. September 2011 3. Senat
Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...34 AEUV dar, weil es die Einfuhr von Tierfett enthaltenden Futtermitteln aus anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland mittelbar behindern kann. Nach Art. 34 AEUV sind solche Maßnahmen verboten. Hier g...
REWIS RS 2011, 2862
8. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...34 AEUV in Verbindung mit Art. 36 AEUV verstoße und auch unter sonstigen Aspekten nicht zu beanstanden sei.4 3. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Revision beim Bundesverwalt...
REWIS RS 2015, 12971
17. Januar 2013 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Verlust der Verkehrsfähigkeit bei Reimport eines umverpackten, ehemals in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittels - Flonicamid
...341 Rn. 40 - British Agrochemicals Association; Urteil vom 21. Februar 2008 - C-201/06, Slg. 2008, I735 Rn. 39 - Kommission/Frankreich). Einem von einem konkurrierenden Unternehmen parallel hergestell...
REWIS RS 2013, 8942
3. Mai 2017 3. Zivilsenat
...34a) Die Beklagte zu 3. und die Q haben im Versicherungsvertrag vom 28.07.2005 und in sämtlichen Folgeverträgen (Anlagen B9-B11, B14-B16 zum Schriftsatz der Beklagten zu 3. vom 10.12.2015...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 11548
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem …
...34, 36 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke ent...
REWIS RS 2010, 596
8. Dezember 2010 1. Strafsenat
...34, 36 AEUV da-hin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Strafvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke en...
REWIS RS 2010, 671
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15. September 2005, Intermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 20...
REWIS RS 2016, 649
29. November 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein …
...34 - Freunde werben Freunde; Doepner in Doepner/Reese, HWG, 3. Aufl., § 1 Rn. 78, jeweils mwN; aA Reese in Doepner/Reese aaO § 7 Rn. 34 mwN).26 d) Die Revision macht weiterhin ohne Erfo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WERBUNGWETTBEWERBSRECHTMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
MDR 2019, 237-238REWIS RS 2018, 1087
24. November 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch …
...34 ff.). Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat darin keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit im Sinne des Art. 34 AEUV gesehen. Er ist außerdem davon ausgegangen, dass d...
REWIS RS 2016, 1875
23. März 2017
Spürbarkeit bei nicht vorgesehener Textilkennzeichnung als "Cotton" und "Acrylic"
...34 AEUV. Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 stelle die Regelung der Sprache der Textilkennzeichnung den Mitgliedstaaten frei. Der Europäische Gesetzgeber habe also gerade die Kennzeichnu...
REWIS RS 2017, 13467
5. Mai 2017 6. Zivilsenat
...34Die Beklagte hat beantragt, 35 die Klage abzuweisen. 36Die Beklagte hat vorgetragen, die Modellserie „M“ greife ausschließlich auf seit langem bekannte und gewöhnliche Gestaltungsmerkma...
REWIS RS 2017, 11431
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfer...
REWIS RS 2020, 1905
29. Januar 2018
Zum Verhältnis von Unionsrecht, BImSchG und ProdSG bei der Kostentragungspflicht für Produktuntersuchung im Rahmen der …
...34 AEUV Rn. 71): Ist die Eignung einer mitgliedstaatlichen Maßnahme, den freien Warenverkehr zu beeinträchtigen, „zu ungewiss und zu mittelbar“, scheidet ein Verstoß gegen Art. 34 AEUV bereits tatbest...
REWIS RS 2018, 14846
10. Februar 2011 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; …
...34/00, GRUR 2003, 254 f. = WRP 2003, 268 - Zulassungsnummer III; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 11 = WRP 2010, 250 - Quizalofop). Nichts anderes hatte jedenfalls in der...
REWIS RS 2011, 9579
10. Februar 2011 I. Zivilsenat
...3456-4-Entscheidungsgründe:I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:Zwischen den Parteien bestehe ungeachtet dessen ein Wettbewerbsver-hältnis, dass die Klägerin keine Netzmi...
REWIS RS 2011, 9593
22. November 2012 1. Zivilsenat
Gemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen …
...34 AEUV stehen der Anwendung nationaler Vorschriften über die Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht entgegen, die die Verwendung einer bestimmten Sprache vorschreiben, wenn stattdessen auch die Möglic...
REWIS RS 2012, 1081
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker
...34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit noch gegen Verfassungsrecht (dazu B II 5). Der Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung ist auch im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 1 UWG aF) geeignet, die Intere...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2019, 6540
22. August 2012
Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch …
...34) und maßgeblich darauf abgestellt, dass in dem dort zu beurteilenden Fall die klagende Versandapotheke nicht in das System der Leistungserbringung nach § 129 SGB V eingebunden und dementsprechend n...
REWIS RS 2012, 3730
30. April 2020 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Vertrieb von Arzneimitteln aus den Niederlanden mittels eines in Deutschland betriebenen Arzneimittelabgabeautomaten
...34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfer...
REWIS RS 2020, 1904
13. Juli 2023 1. Zivilsenat
Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke …
...34 AEUV) verstoße, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch...
REWIS RS 2023, 4903
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Zulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
...34 - Versandapotheke).34 c) Rechtsfehlerfrei ist auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Arzneimittelpreisbindung beanspruche für im Inland ansässige Apotheken weiterhin Geltung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMEDIZINARZNEIMITTELAPOTHEKEN
MDR 2019, 1322REWIS RS 2019, 6517
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...34 EGV bedürfe es wegen der klaren Rechtslage und der Unerheblichkeit der von der Beschwerdeführerin angeregten Vorlagefragen nicht.13 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Ar...
REWIS RS 2016, 13875
15. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt …
...3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH, Urteil vom 15. September 2005, Intermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 20...
REWIS RS 2016, 619
7. April 2011 1. Zivilsenat
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät
...34 AEUV), die sich aus dem von der Klägerin erstrebten Verbot ergibt, ist nach Ansicht des Senats nach Art. 36 AEUV gerechtfertigt, weil sie dem Schutz der Gesundheit von Menschen dient. ...
REWIS RS 2011, 7800
20. Januar 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung …
...344 f. - Euro-Einführungsrabatt).14 b) Sie ist im Streitfall nur in diesem beschränkten Umfang erfolgt.15 aa) Das Beschwerdegericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend u...
WM 2016, 1190 REWIS RS 2016, 17430
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