6. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...318, 319). Bei den Regelungen einer Baumschutzsatzung handelt es sich um öffentlich-rechtliche Beschränkungen von nachbarrechtlichen Ansprüchen. Die in einer solchen Satzung enthaltenen Gebote und Ver...
REWIS RS 2007, 1050
7. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...314/12 u.a. - juris Rn. 196), ohne diesbezüglich eine derartige gegen Art. 31 GG verstoßende Mischlage festzustellen. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewer...
REWIS RS 2021, 5246
27. Februar 2024 10. Senat
...310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 m. w. N. und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22). Eine Gehörsverletzung ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall kl...
REWIS RS 2024, 1648
1. Februar 2018 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in Schleswig-Holstein ab Januar 2011 - Grundrechtsverletzung (Art 1 Abs …
...31. Dezember 2017 geltenden Fassung zu seinen Gunsten festgestellt.3 Nachdem das Landesblindengeld in Schleswig-Holstein durch das Haushaltsbegleitgesetz zu...
REWIS RS 2018, 14641
30. Oktober 2023
Einstweilige Anordnung, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Antrag auf Erlaß, Konstituierende Sitzung, Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Weisungsrecht, Haftbefehl, Antragsgegner, Antrag …
...31 GG) die Staatsanwaltschaft – unterstellt, eine entsprechende Weisung des Staatsministeriums der Justiz bzw. des Generalstaatsanwalts wäre überhaupt vom Weisungsrecht nach §§ 146, 147 Nr. 2 GVG gede...
REWIS RS 2023, 7759
19. Juni 2007 Kartellsenat
...31 GG Œ i.V. mit § 5 TVG und i.V. mit § 20 Abs. 1 GWB Œ sowie mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist. Das Bundes-verfassungsgericht hat diese Frage mit Beschluss vom 11. Juli 2006 (WuW/E Verg 1273) bejaht...
REWIS RS 2007, 3363
4. Mai 2016 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer …
...31 GG (vgl dazu BVerfGE 96, 345, 364; BVerfGE 98, 145, 159; zuletzt BVerfGE 121, 317, 348) nicht vor. Einen solchen Verstoß sieht der Kläger darin, dass nach Auffassung des LSG die bundesrechtlich dur...
REWIS RS 2016, 11849
4. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Befreiung, Verbundverbot, Mehrfachkonzession, Mindestabstandsgebot, Trennungsgebot, Befristung
...314/12 u.a. - juris Rn. 196), ohne diesbezüglich eine derartige gegen Art. 31 GG verstoßende Mischlage festzustellen. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewer...
REWIS RS 2021, 5283
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...31 GG normierten Vorrangs des Bundesrechts nicht angewandt werden. 31Das Vorbringen der Klägerseite hierzu ist unschlüssig und unsubstantiiert. Entgegen der klägerischen Behauptung hat bereits das Bun...
REWIS RS 2021, 5317
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...31 GG normierten Vorrangs des Bundesrechts nicht angewandt werden. 31Das Vorbringen der Klägerseite hierzu ist unschlüssig und unsubstantiiert. Entgegen der klägerischen Behauptung hat bereits das Bun...
REWIS RS 2021, 5307
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...314/12 u.a. - juris Rn. 196), ohne diesbezüglich eine derartige gegen Art. 31 GG verstoßende Mischlage festzustellen. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewer...
REWIS RS 2021, 5312
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...31 - juris Rn. 14 m.w.N.), da es insoweit an einer Verknüpfung zwischen dem seitens der Klägerin vorgetragenen Rechtsstandpunkt und der Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3...
REWIS RS 2021, 5357
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...31 - juris Rn. 14 m.w.N.), da es insoweit an einer Verknüpfung zwischen dem seitens der Klägerin vorgetragenen Rechtsstandpunkt und der Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3...
REWIS RS 2021, 5355
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...31 - juris Rn. 14 m.w.N.), da es insoweit an einer Verknüpfung zwischen dem seitens der Klägerin vorgetragenen Rechtsstandpunkt und der Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3...
REWIS RS 2021, 5363
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...31 - juris Rn. 14 m.w.N.), da es insoweit an einer Verknüpfung zwischen dem seitens der Klägerin vorgetragenen Rechtsstandpunkt und der Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3...
REWIS RS 2021, 5367
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...31 - juris Rn. 14 m.w.N.), da es insoweit an einer Verknüpfung zwischen dem seitens der Klägerin vorgetragenen Rechtsstandpunkt und der Argumentation des Verwaltungsgerichts fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 3...
REWIS RS 2021, 5356
25. Juli 2016 7. Senat
Zugang zu Informationen zu einem Darlehen; Bankgeheimnis; Aufklärungsrüge
...31 GG verdränge. Dem Land stehe die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 70 Abs. 1 GG auch zu, soweit das Informationsfreiheitsgesetz NRW im Einzelfall Informationszugangsansprüche gegen öffentlich-rechtl...
REWIS RS 2016, 7680
24. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein …
...318 <325 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 77; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 24 ff. m.w.N...
REWIS RS 2023, 6385
17. Mai 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Anordnung, Eilantrag, Verfahren, Hauptsache, Rechtsschutzverfahren, Teilnahme, Erfolgsaussichten, Kostenentscheidung, Voraussetzungen, Festsetzung, Verpflichtung, Rechtsgrundlage, …
...31 GG überhaupt noch Rechtswirkungen zukommen sollten (ablehnend etwa Huber in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 31 Rn. 21 m.w.N.), hätte die beantragte einstweilige Außervollzugsetzung der angegriffenen...
REWIS RS 2021, 5833
21. November 2016 10. Senat
Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
...310 § 40 VwGO Nr. 308 = NJW 2013, 2298; Eyermann/Rennert, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, Rn. 31 f., 44 zu § 40 VwGO m.w.N.).6 Die Rechte und Pflichten, die § 46 EnWG begründet, sind ke...
REWIS RS 2016, 2118
27. März 2019 6. Senat
Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
...31. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 13. Februar 2018 zurückgewiesen.3 Mit der Revisi...
REWIS RS 2019, 8846
27. März 2019 6. Senat
...31. März 2016 aufzuheben, hilfsweise - sinngemäß - festzustellen, dass er berechtigt ist, Rundfunkbeiträge kostenfrei in bar an den Beklagten zu leisten. Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Verwal...
REWIS RS 2019, 8831
16. Oktober 2008 11. Kammer
...31.10.2005 in Landtagsdrucksache 14/569: "Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die dem verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bildungszielen der verfassungsrechtlichen Grundwerten und den Bild...
REWIS RS 2008, 1376
12. Januar 2024 6. Zivilsenat
...310 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., § 311 Abs. 2 S. 1 ZPO, wonach das Urteil in einem gesondert anberaumten Termin durch Verlesung der Urteilsformel verkündet wird, ist damit entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, de...
REWIS RS 2024, 63
13. Oktober 2016
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages
...31 GG normierte Prinzip „Bundesrecht bricht Landesrecht“ geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Denn Zweck des § 14 Absatz 1 Satz 2 BBankG ist es nicht, die Regelung von Zahlungsmodalitäten ...
REWIS RS 2016, 3938
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