31. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung; Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen …
...267 und 344 AEUV. Sie ist im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV ergangen und hält sich damit im Rahmen der dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 G...
EUGHSCHIEDSGERICHTSBARKEIT
WM2018,2294WM 2016, 1047 REWIS RS 2018, 2210
3. April 2018 X. Zivilsenat
...267 AEUV mit Beschluss vom 28.November 2017 vorgelegte Frage zur Auslegung von Art.7 Nr.1 Buchst.b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr.1215/2012istmit 1-3-dem Urteil des Europäischen Gerichts...
REWIS RS 2018, 11333
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des …
...267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) d...
REWIS RS 2012, 5930
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...267 AEUV oder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt nicht in Betracht.Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingabenin dieser Sache nicht mehr rechnen.HerrmannSeitersRemmer...
REWIS RS 2016, 15965
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 7734
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Sen...
REWIS RS 2022, 7791
30. November 2017 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Die Vorschriften des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher und des § 358...
REWIS RS 2017, 1445
22. September 2016 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
...267 AEUV ist nicht veranlasst.Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Strafkammer (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts) entspr...
REWIS RS 2016, 5040
18. Mai 2011 8. Zivilsenat
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen …
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über ge...
NJW 2016, 3589WM 2016, 2181 REWIS RS 2011, 6562
11. Juli 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
...267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTHAFTEUGHSOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2013, 4184
25. November 2013 Senat für Notarsachen
Erlöschen des Notaramtes wegen Erreichens der Altersgrenze
...267 AEUV.13 a) Die Voraussetzungen einer Aussetzung der Entscheidung des Rechtsstreits gemäß § 94 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO sind nicht erfüllt. Das Verfahren vor dem Europäischen ...
REWIS RS 2013, 858
18. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorge-legt:Ist Art.3 Abs.3 in Verbindung mit Anhang A Buchst.b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über geme...
REWIS RS 2011, 6541
5. März 2020 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Aus den von der Beschwerdeerwiderung dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatge-richtlichen Feststellungen des Berufungsgerich...
REWIS RS 2020, 11784
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R...
REWIS RS 2023, 8138
13. März 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZP...
REWIS RS 2023, 1720
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 3886
23. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Von e...
REWIS RS 2023, 396
11. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R...
REWIS RS 2023, 8979
21. Februar 2023 6. Zivilsenat
Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum …
...267 AEUV vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Kopie" in Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum S...
EUGHRECHT AUF AUSKUNFTDSGVOEUGH VORLAGEAUSSETZUNG
REWIS RS 2023, 755MDR 2024, 574-575REWIS RS 2023, 755
24. September 2020 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Die Beschwerde hat nicht in einer den Anforderungen des §544 Abs.4 Satz3 ZPO genügenden Weise dargelegt, dass die Be-klagte ein Lebensmittelunternehmerim Sinne des Art.1...
REWIS RS 2020, 11161
8. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 2634
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifen...
REWIS RS 2023, 2680
30. Januar 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - VIa ZR 1323/22, juris).Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifen...
REWIS RS 2023, 365
13. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 8803
6. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer nä...
REWIS RS 2024, 660