31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012VIII ZR 236/10, jurisRn. 8). 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR2011, 227) dem Gerichtshof der Eur...
REWIS RS 2012, 5921
31. Mai 2012 I. Zivilsenat
...267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012VIII ZR 236/10, jurisRn. 8). 1. Der 1.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1StR213/10 (GRUR 2011, 227) dem Gerichtshof der Eur...
REWIS RS 2012, 5909
20. November 2014 1. Senat
Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit
...267 AEUV eingeholt habe, nicht vor. Es begründet keinen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegt und es in seinem Ur...
REWIS RS 2014, 1161
29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist aus den Gründen der Beschwerdeerwiderung nicht veranlasst. Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.DieKlägerinträgt die Kosten des Beschwerdeverfa...
REWIS RS 2017, 8795
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Virtual Personal Videorecorder
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Ob im Streitfall ein neues Publikum eröffnet wird, bedarf entgegen der Ansicht der Beschwerde keiner Entscheidung, da ein anderes technisches Verfahren angewandt wird,...
REWIS RS 2019, 422
3. November 2016 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist aus den Gründen der Beschwerdeerwiderung nicht veranlasst. Von einer näheren Begründung wird gemäß §544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdever...
REWIS RS 2016, 2971
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist aus den Gründen der Beschwerdeerwiderung nicht veranlasst. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.DieKlägerinträgt die Kosten des Beschwerdev...
REWIS RS 2017, 10090
10. September 2020 20. Zivilsenat
...267 AEUV gegenwärtig nicht sinnvoll ist. Stattdessen reicht eine Aussetzung im Hinblick auf durch die bisherigen Entscheidungen eingeleiteten Vorlageverfahren beim Gerichtshof aus.
REWIS RS 2020, 5323
3. April 2018 X. Zivilsenat
...267 AEUV mit Beschluss vom 28.November 2017 vorgelegte Frage zur Auslegung von Art.7 Nr.1 Buchst.b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr.1215/2012istmit 1-3-dem Urteil des Europäischen Gerichts...
REWIS RS 2018, 11333
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof
...267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) ...
REWIS RS 2012, 5904
11. Juli 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer …
...267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTHAFTEUGHSOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2013, 4191
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...267 AEUV oder an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt nicht in Betracht.Der Beklagte kann mit der Bescheidung weiterer Eingabenin dieser Sache nicht mehr rechnen.HerrmannSeitersRemmer...
REWIS RS 2016, 15965
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...267 AEUV Rn. 1; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, AEUV, Stand: August 2020, Art. 267 AEUV Rn. 1). Es handelt sich hierbei um "eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und...
REWIS RS 2021, 6937
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:Ist Art.3 Abs.5 in Verbindung mit Anhang A Buchst.b und/oder c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemei...
REWIS RS 2011, 5353
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/54/EG des Europäis...
NJW 2016, 3593REWIS RS 2011, 5304
31. Mai 2012 1. Zivilsenat
Verfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des …
...267 AEUV vorgelegt wurde (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 VIII ZR 236/10, juris Rn. 8).6 1. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Verfahren 1 StR 213/10 (GRUR 2011, 227) d...
REWIS RS 2012, 5930
22. September 2015 27. Zivilsenat
...267 AEUV ist. Innerstaatliches Rechtsmittel im dortigen Sinn stellt auch die Nichtzulassungsbeschwerde da (Zöller/Greger, Zivilprozessordnung, 30. Auflage, § 148, Rn.3b). 21Eine Vorlage an den EuGH na...
REWIS RS 2015, 5035
30. November 2017 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Die Vorschriften des Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher und des § 358...
REWIS RS 2017, 1445
22. September 2016 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
...267 AEUV ist nicht veranlasst.Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG durch die Strafkammer (vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts) entspr...
REWIS RS 2016, 5040
6. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 7734
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Sen...
REWIS RS 2022, 7791
5. März 2020 I. Zivilsenat
...267 AEUV ist nicht veranlasst. Aus den von der Beschwerdeerwiderung dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatge-richtlichen Feststellungen des Berufungsgerich...
REWIS RS 2020, 11784
20. November 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine R...
REWIS RS 2023, 8138
13. März 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV nicht zugänglich sind, und die Nichtzulassungsbeschwerde insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund nicht darlegt.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZP...
REWIS RS 2023, 1720
22. Mai 2023 6a. Zivilsenat
...267 AEUV) nicht dar.Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2023, 3886
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