12. Juni 2003 5. Kammer
...140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Verfassung eine eigene Rechtssetzungskompetenz zur selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. Hierzu gehört auch die Regelung ihrer kirc...
REWIS RS 2003, 2729
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV erfüllt die Anforderungen eines absoluten Rechts.56 a) Die durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleistete freie Ordnung und Verwaltung der eige...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEKIRCHEGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEGEWERKSCHAFTENKIRCHENRECHT
REWIS RS 2012, 1214
22. Februar 2013 1. Kammer
...140 GG i.V. mit Art. 137 WRV verfassungsrechtlich verbriefte kirchliche Selbstbestimmungsrecht unbenommen bleiben, diese Stelle in rechtlich zulässiger Weise allein mit einem Arbeitnehmer zu besetzen,...
REWIS RS 2013, 7924
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...140 GG iVm Art. 137 Abs. 6 WRV berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern zu erheben. Sie kann davon aber auch, wie geschehen, absehen und ihre Finanzierung durch freiw...
NJW 2016, 2412WM 2016, 518 REWIS RS 2016, 16628
15. Juni 2017 7. Senat
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
...140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht befugt. Bei Streitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht sei nach § 40 MVG A allein der Schlichter zuständig. Da die staatliche Gerichtsbarkeit nicht gegebe...
REWIS RS 2017, 9508
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...140; WRV Art. 137a)Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesell-schaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch ...
REWIS RS 2016, 16621
17. April 2008 1. Kammer
...140 GG). Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, eine Kündigung des kirchlichen Arbeitgebers sei unwirksam, weil er die kirchliche Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, so hat d...
REWIS RS 2008, 4388
13. September 2010 6. Senat
Rundfunkgebühr für gewerblich genutztes Autoradio; Unterschrift auf Antragsformular; rechtliches Gehör
...140 GG Nr. 77). Deshalb stellt sich im vorliegenden Fall auch die Frage eines etwaigen Beweisverwertungsverbotes allenfalls für die Ebene des Verwaltungsverfahrens.10 Im Übrigen kommt e...
REWIS RS 2010, 3465
10. April 2014 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer …
...140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV allerdings nicht auf. Sie darf deshalb die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das kirchliche Proprium, nicht in Frage stellen. Die Ve...
REWIS RS 2014, 6391
19. Januar 2024 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit …
...140 Rn. 629 mwN; Korioth in Dürig/Herzog/Scholz, GG [Januar 2023], Art. 138 WRV Rn. 18; Mager in Münch/Kunig, GG, 7. Aufl., Art. 140 Rn. 90; Ehlers in Sachs, GG, 9. Aufl., Art. 140 GG, Art. 138 WRV Rn...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÄDTEBAUVERTRAGSRECHTVERTRAGSVERLETZUNGKOMMUNENBAU- UND ARCHITEKTENRECHT
REWIS RS 2024, 94MDR 2024, 290-292REWIS RS 2024, 94
6. November 2020 6. Senat
Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von 5G-Infrastrukturen
...140 GG Nr. 93 Rn. 30) erfordert die substantiierte Darlegung, dass die unter Beweis gestellte Tatsachenbehauptung erheblich ist und die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots im Prozessrecht keine S...
REWIS RS 2020, 4233
23. September 2008 3. Kammer
...140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV räumt den Kirchen das Recht ein, ihre eigenen Angelegenheiten durch eigenständige Gerichte zu ordnen. Durch eine eigene kirchliche Gerichtsbarkeit wird der staatliche Re...
REWIS RS 2008, 1814
20. November 2012 1. Senat
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...140 Rn. 326; Korioth in Maunz/Dürig Komm. z. GG Stand November 2012 Art. 140 GG/Art. 137 WRV Rn. 42; Robbers Streikrecht in der Kirche S. 27 ff.; Schubert RdA 2011, 270, 274).37 2. Ents...
STREIKARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEKIRCHEGEWERKSCHAFTEN
REWIS RS 2012, 1232
1. Juli 2010 5. Kammer
...140 GG; BAG 16.09.2004, a. a. O., mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieses Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsgarantie, die letztlich aus Art. 140 GG i. V...
EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUGHEUROPAGERICHTERICHTER
REWIS RS 2010, 5187
17. April 2008 5. Strafsenat
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV und Pahlke/König, Abgabenordnung § 1 Rdn. 15). Allerdings eröffnet Art. 4 Abs. 3 EGStGB den Landesgesetzgebern die Möglichkeit, bei Steuern oder anderen Abgaben die S...
REWIS RS 2008, 4416
2. November 2018
...140 GG i. V .m. Art. 139 WRV folgt für die verfassungskonforme Auslegung der vorliegend für die streitgegenständliche Erlaubnis einschlägigen Ermächtigungs...
REWIS RS 2018, 2167
12. März 2018
Vorübergehendes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Leitenden Militärdekans
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) gerichtlich nur begrenzt überprüfbare Spielräume eröffnet. Denn auch bei einer uneingeschränkten Anwendung des § 66 BBG (i.V.m. Art. 19 Abs. 2 MSV) bedürfen die Einw...
REWIS RS 2018, 12505
6. August 2014
...140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 3 WRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mi...
REWIS RS 2014, 3575
3. Januar 2018
...140 GG i. V. m. Art. 139 WRV, wonach der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind (vgl. BVerfG, Urt. v. 9.6.2004, BVerfGE 111...
REWIS RS 2018, 16149
21. Dezember 2017 6. Senat
Angaben zum Beweisthema; freie Beweiswürdigung; Besetzungsrüge; eingeschlafener Richter
...140 GG Nr. 54 S. 2 f.). Es kommt darauf an, dass von vornherein anzunehmen ist, dass das Gericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu wür...
REWIS RS 2017, 171
12. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV selbständig ordnet (vgl. v. Mangold/Klein/v. Campenhausen GG 5. Aufl. Art. 137 WRV Rn. 236 ff.). Hier geht es jedoch um eine privatrechtliche Versorgungszusage der Betei...
REWIS RS 2013, 5101
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 604/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 604/12vom12. Juni2013in der FamiliensacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaGG Art.140; WRV Ar...
REWIS RS 2013, 5107
25. März 2021 18. Kammer
...140 GG, Art. 137 WRV garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht ein, indem aus der Eigenart des kirchlichen Dienstes resultierende, vertraglich vereinbarte Anforderungen an die Aufgabenerfüllung ...
REWIS RS 2021, 7431
23. September 2010 7. Senat
Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung; religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche Schutzpflicht; (Neu-)Begründung …
...140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV; deren eigene Angelegenheiten erstrecken sich auch auf das Mitgliedschaftsrecht (vgl. etwa Kästner, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 140 Rn. 299, 310 f., m.w....
REWIS RS 2010, 3104
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...140 GG nur in den Schranken des für alle geltenden Gesetzes ausgeübt werden könne. 16Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten, mit der sie geltend machen, es sei nicht der eingetragene Rech...
REWIS RS 2019, 11774
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