10. Oktober 1952
Kein Verstoß gegen Art. 101 GG bei Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen wegen …
Bundesverfassungsgericht : 1 BvR 511/52 Kein Verstoß gegen Art. 101 GG bei Aburteilung eines in der Bundesrepublik wohnenden Deutschen wegen einer in der Bundesrepublik begangenen Straftat durch den ...
REWIS RS 1952, 2BVerfGE 1, 439-440REWIS RS 1952, 2
15. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erbringung notarieller Dienstleistungen nach englischem Recht durch deutschen Rechtsanwalt im Inland - Unzulässigkeit der …
...101 GG. Daneben rügt er eine Verletzung von Art. 15, Art. 16, Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechte-Charta) und von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention...
NJW 2016, 1010REWIS RS 2015, 3851
10. November 1998
Einkommensteuerlich zu berücksichtigendes Kinderexistenzminimum (zwei Kinder) für die Veranlagungszeiträume 1987 und 1988
...101 GG. 5 1. Die Beschwerdeführer im ...
REWIS RS 1998, 12BVerfGE 99, 273-279REWIS RS 1998, 12
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw …
...101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie der europäischen Grundrechte aus Art. 7 und 8 GRCh geltend.14 Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründet d...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENBEWEISEBKABVERFG
REWIS RS 2023, 5592
18. August 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) …
...101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Unter Aufhebung dieses Beschlusses wurde die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2018 setzte das Oberlandesgericht das Verfahren b...
NJW 2021, 3176REWIS RS 2021, 3212
6. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des …
...101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.20 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Als Parteimitglieder und potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten einer Landesliste seien die Beschwerdeführe...
REWIS RS 2021, 632
9. Februar 2022 2. Senat
Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren …
...101 Abs. 1 sowie Art. 19 Abs. 1 GG folge, dass es kein Sonderrecht und keine Sondergerichte für bestimmte Gruppen geben dürfe. Durch CETA werde allerdings solches Sonderrecht, das sich erheblich vom d...
REWIS RS 2022, 1390
9. Februar 2022
CETA – Vorläufige Anwendung
...1011 Berlin, - Bevollmächtigter: ...
REWIS RS 2022, 8422BVerfGE 160, 208-283REWIS RS 2022, 8422