13. April 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro …
...28 Abs. 2 GG verletzt zu werden. 2 Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde grunds...
REWIS RS 2011, 7593
12. Mai 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen ein Gerichtsurteil gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2000 Euro …
...28 Abs. 2 GG verletzt zu werden. 2 Die Kommunalverfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Weder kommt der Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2011, 6787
11. Mai 2010 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene - kein mit der …
...28 Abs. 1 Satz 2 GG jedoch keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Das objektivrechtliche Verfassungsgebot des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch nicht über die...
REWIS RS 2010, 6759
5. September 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mindestgröße für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt gem § 32 Abs 1 …
...286), in Kraft seit 28. September 2008, muss eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einer kreisfreien Stadt eine Mindestgröße von vier Mitgliedern haben. Nach der bis zum 27. September 2008 ...
REWIS RS 2011, 3596
4. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Normenkontrollverfahren bzgl § 23a Abs 1, Abs 3 S 1 SchulG SN 2004 (sächsische Schulnetzplanung) …
...28. Februar 2013 die Frage vorgelegt, ob § 23a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SchulG mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar sind. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist § 23a Abs. 1 SchulG mit Art. 28 ...
ÖFFENTLICHES RECHTSCHULENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)
REWIS RS 2014, 7401BVerfGE 138, 1-33REWIS RS 2014, 7401
10. Mai 2023 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Versagung von Kindergeld gegenüber …
...28. November 2017 - III B 86/17 - sowie das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2017 - 11 K 8266/15 -, die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Berlin-Brandenburg vom 17. Aug...
REWIS RS 2023, 2740
16. Juli 1998
Keine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht bei Verletzung der Wahlgrundsätze bei Wahlen zu Volksvertretungen der Länder
...28;tzlich nach den Regeln der Verhältniswahl gewählt (Art. 31, 35 GLKrWG). Wahlvorschläge können von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorsch...
REWIS RS 1998, 3BVerfGE 99, 1-19REWIS RS 1998, 3
4. Mai 2012 1. Senat
Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber …
...28 GG verletzt, dass die Preisansagepflicht ohne jede Übergangsfrist in Kraft treten soll. Sie verweist insoweit auf die technischen Schwierigkeiten der Implementierung der gesetzlich geforderten Prei...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTIT-RECHTTELEKOMMUNIKATIONWIRTSCHAFTSRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZEGEBÜHREN
REWIS RS 2012, 6750BVerfGE 133, 37-40REWIS RS 2012, 6750BVerfGE 131, 47-65REWIS RS 2012, 6750
6. Dezember 2021 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar (15.07.2020, 2/20, LVerfGE 31, 527) zur Nichtigkeit des …
...28 Abs. 1 Satz 2 GG berufen, da es sich bei dieser Norm nicht um ein Grundrecht oder ein grundrechtsgleiches Recht, sondern um eine objektivrechtliche Gewährleistung handelt. Zwar verlangt Art. 28 Abs...
REWIS RS 2021, 632
25. Januar 2023 2. Senat
Art 28 Abs 1 GG bewirkt umfassende Sperrwirkung für Verfassungsbeschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen der Länder - …
...28 Rn. 55; Hellermann, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 28 Rn. 7.1 <Nov. 2022>; Ernst, in: von Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 28 Fn. 119). Dem ist auch bei der Konstit...
ÖFFENTLICHES RECHTLANDTAGSWAHLENWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEBUNDESTAGSWAHLWAHLRECHT
REWIS RS 2023, 2532NJW 2023, 2025REWIS RS 2023, 2532