27. April 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Handhabung der Vorlagepflicht nach Art 267 AEUV unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung - Entscheidungserheblichkeit der …
...267 AEUV geklärt. Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten W...
REWIS RS 2016, 12246
27. April 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...267 AEUV geklärt. Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten W...
REWIS RS 2016, 12286
25. Juni 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung durch Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72a ArbGG) bei Fehlen einer einheitlichen, …
...267 AEUV bei Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Landesarbeitsgericht nach Art. 101 Abs....
REWIS RS 2015, 9128
14. Mai 2018 2. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung …
...267 AEUV in Eilverfahren - hinreichende fachgerichtliche Abwägung der Zumutbarkeit, das Hauptsacheverfahren von Italien aus zu führen Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehn...
REWIS RS 2018, 9266
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Einlegungsfrist
...267 AEUV wäre daher möglicherweise geboten gewesen (vgl. Ehricke, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 267 AEUV Rn. 72; Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union...
REWIS RS 2021, 3443
19. April 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anregung einer Vorlage an den EuGH im fachgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren
...267 AEUV dargelegt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 611 <612>). Das hat die Beschwerdeführerin nicht getan.15 ...
REWIS RS 2017, 12331
25. Juni 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen § 22 Abs 2 MiLoG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Vorrangige Befassung …
...267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Prüfung vorgelegt wird, soweit sich Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. BVerfGE 79, 1 <24>; 86, 382 <386 f.>; 113, 8...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGRUNDRECHTEVERFASSUNGSBESCHWERDEMINDESTLOHN
REWIS RS 2015, 9119
27. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Unanfechtbarkeit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr - Wiedereinsetzungsantrag mangels Vortrags von Hinderungsgründen offensichtlich unzulässig
...267 AEUV Fragen über die Auslegung der EU-Verträge gestellt". Die Voraussetzungen einer Vorlage hätten hier vorgelegen. Der ihm am 19. Januar 2017 zugestellte Nichtannahmebeschluss berücksichtige...
REWIS RS 2017, 13379
3. September 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der …
...267 Abs 3 AEUV) besteht Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I.1 Die Beschwerdeführerin ist von einem Massenentlassungsverfah...
REWIS RS 2018, 4215
10. Oktober 2017 2. Senat
Ablehnung mehrere Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl der Mitwirkung der Bundesbank am Public Sector …
...267 Abs. 1 Buchstabe a und Buchstabe b AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sek...
PSPPBUNDESVERFASSUNGSGERICHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAWIRTSCHAFTFINANZIERUNGBANKENEZBFINANZVERFASSUNGULTRA-VIRES-KONTROLLE
REWIS RS 2017, 4227
17. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen Asylsuchenden nach Bulgarien verletzt …
...267 AEUV vorlagepflichtig sei. Sollte man davon ausgehen, dass eine Vorlagepflicht ausschließlich im Hauptsacheverfahren bestehen könne, so sei Art. 19 Abs. 4 GG verletzt, da in diesem Fall die aufsch...
REWIS RS 2017, 17264
2. Februar 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes
...267 AEUV ihr Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. In keiner der vorangegangenen Entscheidungen habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof die jetzt angenommene Verfassungswidrigkeit auch nur an...
REWIS RS 2016, 16802
2. Februar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung der Preisbindung für Arzneimittel auf im Ausland ansässige Versandapotheken (§ 78 Abs …
...267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gegeben seien. Außerdem beantragte sie im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die V...
REWIS RS 2017, 16222
10. Dezember 2014 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Beschränkte Möglichkeit nationaler Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz im Falle einer unionsrechtlich determinierten …
...267 Abs. 3 AEUV. Das Bundesverfassungsgericht überprüft daher nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestim...
REWIS RS 2014, 484
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB …
...267 Abs. 3 AEUV) beziehungsweise der Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG.2 Seit 2003 entlastet der Gesetzgeber die Krankenkassen dadurch, dass ihnen die pharmazeutischen Unternehmen ein...
REWIS RS 2016, 13874
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw …
...267 Abs. 3 AEUV.30 (1) Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV hat der Bundesgerichtshof Fragen der Auslegung europäischen Rechts dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, wenn er die Entsch...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVERFAHRENBEWEISEBKABVERFG
REWIS RS 2023, 5592
10. November 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2065/10 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - ...
REWIS RS 2010, 1481
20. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines Aufenthaltsrechts aus Art 20 AEUV für ein …
...267 AEUV legt der Beschwerdeführer nicht dar. Damit kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob unionsrechtlich - insbesondere durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache K.A. u.a...
REWIS RS 2023, 9632
9. September 2014 1. Senat 2. Kammer
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich …
...267 AEUV - ist grundsätzlich Voraussetzung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 129, 186 <198 ff.>). Soweit das Landgericht von der insofern eindeutigen Rechtsprechung des...
REWIS RS 2014, 3101
15. Januar 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...267 AEUV bedürfe es daher nicht.6 Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs...
REWIS RS 2015, 17124
1. März 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten …
...267 AEUV funktional in die nationale Gerichtsbarkeit eingegliedert ist und das von dem Gerichtshof ausgelegte Unionsrecht im nationalen Recht gilt und angewendet wird (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 f.&...
REWIS RS 2011, 9010
15. Januar 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 GG an Bestimmung der "wirtschaftliche Einheit" iSd § 613a BGB …
...267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht vertretbar ist, also nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 82, 159...
REWIS RS 2015, 17110
21. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar …
...267 AEUV bestehe keine Veranlassung.8 Allerdings liege regelmäßig ein Auslieferungshindernis nach § 8 IRG und/oder § 73 IRG vor, wenn Tatsachen feststellbar seien, die auch zur Anwendun...
REWIS RS 2018, 11902
19. Juli 2011 1. Senat
Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten aufgrund …
...267 AEUV unter anderem zu der Frage ein, ob von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form auf sonstige Weise auszugehen ist, wenn Dritten der Gebrauch von Werkstücken urheberrechtlich...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGURHEBER- UND MEDIENRECHTEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHOMOSEXUALITÄTGRUNDGESETZUNTERNEHMENGRUNDRECHTE
REWIS RS 2011, 4666BVerfGE 129, 78-107REWIS RS 2011, 4666
6. Juli 2010 2. Senat
Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG …
...267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in Mangold-Entscheidung jedenfalls mit Annahme einer Vorwirkung der EGRL 78/2000, Mehrheitsansicht weicht von Lissabon-Entscheidu...
ARBEITSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUGHJUSTIZ
REWIS RS 2010, 5155BVerfGE 126, 318-331REWIS RS 2010, 5155BVerfGE 126, 286-318REWIS RS 2010, 5155