12. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden Staates wegen hoheitlicher Nutzung des Vollstreckungsobjekts - Voraussetzungen einer Verletzung …
...25 GG überprüfen lassen. Durch Vorlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Privatgutachtens stellt er in Abrede, dass der angegriffene Beschluss mit dem über Art. 25 GG als Bestandteil des Bundesrechts...
REWIS RS 2011, 2469
8. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Ausübung amtlicher Funktionen durch ausländische Staatsoberhäupter bzw Regierungsmitglieder fremder Staaten in Deutschland - …
...25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in...
POLITIKVERFASSUNGWAHLENBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTPOLITIKERALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGETÜRKEIJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDEMIGRATIONORGANSTREITVERFAHREN
NJW 2017, 1166REWIS RS 2017, 14448
24. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 …
...25). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dies in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2015 nicht berücksichtigt und insofern § 73 IRG in einer gegen Art. 25 GG verstoßenden Weise ausgelegt.57 ...
REWIS RS 2016, 13882
17. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung …
...25 GG verletzt zu sein.20 Der Auslieferung stehe entgegen, dass er den Spezialitätsgrundsatz, der zum verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard im Sinne des Art. 25 GG gehöre, in ...
REWIS RS 2017, 10773
15. März 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine …
...25 Satz 2 Halbsatz 2 GG keine subjektiven Rechte und Pflichten entstehen (vgl. BVerfGE 15, 25 <33 f.>; 27, 253 <274>; 41, 126 <160>; vgl. auch BVerfGE 46, 342 <362 f.>; 63, 343...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTGRUNDRECHTEMILITÄRNATOATOMWAFFEN
REWIS RS 2018, 12291
18. März 2003 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: Ausl 253/02 None None Die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen G. L. zur Strafvollstreckung wegen der gegen ihn durch Urteil des Landge-richts Mailan...
REWIS RS 2003, 3863
18. März 2003 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: 2 Ausl 253/02 None None Die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen H zur Strafvollstreckung wegen der gegen ihn durch Urteil des Landgerichts Mailand v...
REWIS RS 2003, 3858
22. November 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung …
...25 GG verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard vereinbar sein. Die Situation, die den Beschwerdeführer in Tschetschenien erwarte, genüge diesen Voraussetzungen nicht. Schon die Haftbedingungen ...
REWIS RS 2019, 1246
30. Januar 2013 3. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
...25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nic...
REWIS RS 2013, 8566
30. Januar 2013 III. Zivilsenat
...25; KapAnlSchVtr THA Art. 8 bis 10a)Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren...
REWIS RS 2013, 8563
17. März 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 736/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) ver...
REWIS RS 2014, 7077
18. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...25 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3c EMRK zu rauben", dem Verlangen nach einer "Versicherung über die Mängellosigkeit und Gültigkeit des Geschäftsvertei-lungsplanes des Bundesgerichthofs&q...
REWIS RS 2011, 10372
3. August 2023 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung …
...25. Februar 2021 teilte das Justizministerium der Republik Türkei mit, dass das Auslieferungsersuchen aufrechterhalten werde, und bat um Informationen hinsichtlich der benötigten Unterlagen für die Fo...
REWIS RS 2023, 5593
18. Dezember 2001 2. Strafsenat
...25. Juli 2001 Bezug genommen. 12Der Senat hat den bulgarischen Behörden mit Beschluss vom 17. August 2001 Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom Verfolgten erhobenen Einwendungen gegeben. Das Minist...
REWIS RS 2001, 110
19. Dezember 2008 2. Strafsenat
...25.1.2008 folgende Erklärung abgegeben: 25"In Referenz der gegebenen Zusicherungen in Respektierung des Rechts des albanischen Staatsangehörigen ......... auf Wiederaufnahme des Verfahrens, wege...
REWIS RS 2008, 43
16. August 2004 3. Strafsenat
...25 GG einen Bestandteil des innerstaatlich geltenden Rechts bildet, vereinbar sind (BVerfGE 75, 1, 16; 59, 280, 283). In diesem Rahmen gebietet die Achtung vor dem Grundrecht auf Leben und körperliche...
REWIS RS 2004, 1916
15. Dezember 2015 2. Senat
Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs …
...25 Rn. 42 ; Hillgruber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 25 Rn. 11; Rojahn, in: v. Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 25 Rn. 55). Dies korrespondiert mit Art. 1...
ÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTEUROPAMENSCHENWÜRDEGRUNDGESETZMENSCHENRECHTETÜRKEIVÖLKERRECHTEINKOMMENSTEUERTODESSTRAFEDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
NJW 2016, 1295WM 2016, 568 REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 1-44REWIS RS 2015, 735BVerfGE 141, 44-56REWIS RS 2015, 735
5. April 2016 1. Senat
Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...25 Satz 2 GG i.V.m. Rechtssätzen des Völkerrechts ableiten. Nach Art. 25 Satz 1 GG sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteile des Bundesrechts. Art. 25 Satz 2 Halbs. 1 GG regelt, dass d...
REWIS RS 2016, 13606
24. Februar 2015 11. Zivilsenat
Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15121
24. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15114
24. Februar 2015 XI. Zivilsenat
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
REWIS RS 2015, 15108
24. Februar 2015 11. Zivilsenat
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfGE 15, 25, 34; 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wo...
NJW 2015, 2328REWIS RS 2015, 15094
25. März 1999
Zulässigkeit von Anträgen im Organstreitverfahren (Antrag der PDS zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr)
...252;hrt werden würde. Die Bundesregierung hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sie dennoch einen Militäreinsatz der NATO für gerech...
PARTEIENPOLITIKSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBUNDESTAGVERFASSUNGSBESCHWERDEKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHR
REWIS RS 1999, 13BVerfGE 100, 266-270REWIS RS 1999, 13
13. August 2013 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen …
...25 GG, Art. 14 GG und Art. 103 Abs. 1 GG geltend.23 a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 Satz 1 GG sei dadurch verletzt, dass ihnen völkergewohnheitsrechtliche Schadensersatz- und...
REWIS RS 2013, 3505
28. September 2009 2. Strafsenat
...25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik vereinbar sind (BGHSt 4...
REWIS RS 2009, 1459
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