15. April 2021 3. Senat
Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines Abschussplans für Muffelwild
...20a GG Bestand behalten kann. Es handelt sich um eine gesetzlich begründete Vorrangentscheidung in Abwägung des Lebensschutzes der Wildtiere mit ebenfalls durch Art. 20a GG geschützten Allgemeinwohlbe...
REWIS RS 2021, 6947
8. Februar 2021 3. Senat
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
...20a GG geklärt wissen (4.2). Er stützt die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage auf die Urteile des Senats zur Frage des Tötens männlicher Küken (BVerwG, Urteile vom 13. Juni 2019 - 3 C 28.16 [ECLI:DE:B...
REWIS RS 2021, 8885
9. März 2011 4. Senat
Staatliche Schutzpflichten
...20a GG geklärt wissen will. Sie macht geltend, dass die Vorsorgeverpflichtung aus Art. 20a GG in den Vorschriften der 26. BlmSchV nicht berücksichtigt sei.9 Der Verwaltungsgerichtshof h...
REWIS RS 2011, 8814
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendung der Vorschriften über Sachen vorgesehen (§ ...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendung der Vorschriften über Sachen vorgesehen (§ ...
REWIS RS 2018, 9973
17. April 2010 9. Senat
Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
...20a GG einer Überprüfung bedarf. Wird geltend gemacht, Art. 20a GG gebiete ein bestimmtes Handeln des Normgebers, bedarf es einer vertieften Darlegung, woraus sich eine solche Verpflichtung des Normge...
REWIS RS 2010, 7530
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...20a GG ergebe sich nichts anderes. Der Gesetzgeber habe auf spezielle fundrechtliche Vorschriften für Tiere verzichtet und damit die entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über Sachen vorgesehen...
REWIS RS 2018, 10004
4. Mai 2022 9. Senat
Nordverlängerung A 14 (VKE 2.2 Osterburg - Seehausen-Nord); Aspekte des Klimaschutzes in der Planabwägung
...20a GG geltend macht, weil die Realisierung der im Bedarfsplan verankerten Vorhaben die Einhaltung des den Art. 20a GG konkretisierenden Pariser Abkommens verhindere, ist diese Rüge erst nach Ablauf d...
REWIS RS 2022, 4497
12. Januar 2012 7. Senat
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung
...20a GG ableitbare Auftrag des Staates zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Tieren gebiete es, möglichst rasch tierschutzgerechte Zustände herbeizuführen. § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtige...
REWIS RS 2012, 10166
13. Juni 2019 3. Senat
...20a GG zugrunde liege, verbiete eine Produktionsmethode, die die Hälfte der erzeugten Tiere als Abfall ansehe. Das Oberverwaltungsgericht habe die Berufsfreiheit des Klägers undifferenziert übergewich...
REWIS RS 2019, 6354
13. Juni 2019 3. Senat
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
...20a GG zugrunde liege, verbiete eine Produktionsmethode, die die Hälfte der erzeugten Tiere als Abfall ansehe. Das Oberverwaltungsgericht habe die Berufsfreiheit des Klägers undifferenziert übergewich...
NJW 2019, 3096REWIS RS 2019, 6353
1. September 2020 4. Senat
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO
...20a GG vorgenommen hat. Diese Frage ist indes weder rechtsgrundsätzlich klärungsfähig noch legt die Beschwerde ihre Entscheidungserheblichkeit nachvollziehbar dar.17 Von einer weiteren ...
REWIS RS 2020, 4129
23. Februar 2011 8. Senat
Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...20a GG als sinnwidrig. Das Schutzgebot des Art. 20a GG zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen belässt dem Normgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, ohne ihn auf bestimmte zur Erreichung des Sta...
REWIS RS 2011, 9211
13. Dezember 2018 3. Senat
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz
...20a GG). Bei der Erfüllung des Auftrags zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt ihm ein weiter (politischer) Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 [E...
REWIS RS 2018, 447
13. Juni 2023 9. Senat
Ungültigkeit der Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau
...20a GG oder den Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels noch durch das Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG geboten.50 (aa) Das in Art. 20a GG enthaltene Klimasch...
REWIS RS 2023, 5725
22. Juni 2023 7. Senat
Planfeststellung einer LNG-Anbindungsleitung
...20a GG folgenden staatlichen Verpflichtung zum Klimaschutz einschließlich des Ziels der Herstellung von Klimaneutralität. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers bei allen Planungen und Entscheidunge...
REWIS RS 2023, 6687
23. Juni 2010 3. Senat
Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit Gewissensfreiheit; Berücksichtigung der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention
...20a GG niedergelegten Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Es handelt sich dabei um die gleichen auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen rückführbaren Ziele des Jagdrec...
REWIS RS 2010, 5568
23. Juni 2010 3. Senat
...20a GG niedergelegten Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Es handelt sich dabei um die gleichen auf verfassungsrechtliche Wertentscheidungen rückführbaren Ziele des Jagdrec...
REWIS RS 2010, 5525
14. Juni 2016 4. Senat
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...20a GG) es gebietet, den Schutz der Nachtruhe flankierend jedenfalls auch durch Anordnung von Betriebsregelungen vorbeugend sicherzustellen,ob es die Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 20a GG) und...
REWIS RS 2016, 10021
20. Januar 2014 3. Senat
Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...20a GG vereinzelt so erwogen wurde (vgl. Goetschel, in: Kluge (Hrsg.), Tierschutzgesetz, 1. Aufl. 2002, § 8 Rn. 7a). Der Gesetzgeber hat mit der neuen Rechtsfolgeanordnung jedoch klargestellt, dass di...
REWIS RS 2014, 8617
20. Dezember 2011 7. Senat
Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzt; zur Verhältnismäßigkeitsprüfung; Indirekteinleiter; öffentliche Abwasseranlage
...20a GG verankerten umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - NVwZ 2011, 94 ) emissionsbezogene Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser. Da...
REWIS RS 2011, 220
30. Januar 2020 10. Senat
Zugang zu Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz und dem Umweltinformationsgesetz
...20a GG, die sich zunächst nur auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bezog, um den Tierschutz erweitert worden (BGBl. I 2002, S. 2862). Diese Ergänzung zeigt, dass der Tierschutz nicht zum Um...
REWIS RS 2020, 3840
21. Dezember 2017 4. Senat
Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung
...20a GG, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Verfassung nicht entgegenstehen. Die Aufhebungsverordnung verstoße auch nicht gegen Unionsrecht.5 Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelas...
REWIS RS 2017, 149
28. September 2011 3. Senat
Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
...20a GG) Rechnung.
REWIS RS 2011, 2862
29. April 2020 7. Senat
Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des Wasserverbandsgesetzes
...20a GG führt nicht auf die Verfassungswidrigkeit von § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG. Der in dieser Staatszielbestimmung normierte staatliche Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen und die Ti...
REWIS RS 2020, 3995