31. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel …
...18a GO und Art. 12a LKrO (landes-)verfassungsrechtlich absichern sollten (vgl. LTDrucks 13/1252, S. 5), so dass es der teleologischen Auslegung entspricht, den Regelungsgehalt von Art. 18a GO und Art....
REWIS RS 2016, 13752
15. Juni 2021
Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften
...18a GO zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehen, zumal die Antragsgegnerin dieses als Bürgerentscheid übernommen habe (Art. 18a Abs. 2 GO). 9Es wird beantragt, Der Antragsgegnerin wird im Wege ...
REWIS RS 2021, 4959
13. Dezember 2018
...18a Abs. 8 i.V.m. Abs. 10 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 Bayerische Verfassung (BV) ein Anspruch eines Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheides herleiten ...
REWIS RS 2018, 492
13. Dezember 2018
Dritt-Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...18Am 13. Dezember 2018 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. 19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Strei...
REWIS RS 2018, 392
27. September 2018
Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage
...18a Abs. 8 i.V.m. Abs. 10 Gemeindeordnung (GO) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 Bayerische Verfassung (BV) ein Anspruch eines Bürgerbegehrens auf Durchführung eines Bürgerentscheides herleiten ...
REWIS RS 2018, 3284
1. März 2018
Bürgerbegehren - Sicherung eines fairen Verfahrens durch ein konkurrierendes Ratsbegehren
...18a Abs. 9 GO gegen beeinträchtigende Maßnahmen der Gemeinde im Vorfeld einer Abstimmung zur Wehr setzen, sondern müssen zur Sicherung eines fairen Verfahrensablaufs auch das Recht haben, ein konkurri...
REWIS RS 2018, 12964
19. Januar 2023 9. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen ein konkurrierendes Ratsbegehren, hinreichende Bestimmtheit des Ratsbegehrens, Sachlichkeitsgebot
...18a Abs. 4 Satz 1 GO nicht hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Stand: 1.11.2022, Erl. 8 d) bb) zu Art. 18a Abs. 4 GO), vorliegend nicht an. 23b...
REWIS RS 2023, 593
14. Mai 2020
Bürgerbegehren zu einem geplanten Gewerbegebiet
...18a Abs. 12 Satz 3 GO). 29Dieser Abwehranspruch ist im Gesetz in Art. 18a Abs. 9 GO (keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Entscheidungen) und Abs. 15 (Darstellung der Auffassungen von Vertretern...
REWIS RS 2020, 9462
13. November 2017
Antrag auf eine einstweilige Anordnung - Bürgerbegehren
...18a Abs. 9 GO erreicht werden, wenn aufgrund einer konkreten Abwägung gesichert erscheint, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und nicht im Einzelfall sachliche Gründe für ein alsbaldiges Handeln auf...
REWIS RS 2017, 2466
28. Februar 2017
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
...18a Abs. 4 GO einzuhaltenden Formerfordernissen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Art. 18a Abs. 4 GO aufgeführten Merkmale auf jeder einzelnen Unterschriftenliste stehen müssen (so BayVGH, ...
REWIS RS 2017, 14855
9. Mai 2016
Unzulässiges Bürgerbegehren
...18a Abs. 9 GO hinausgehen (BayVGH, B. v. 19.3.2007 - 4 CE 07.416 - juris Rn. 16 m. w. N.). Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nach Art 18a Abs. 8 Satz 1 GO der Gemeinderat. Bei der ...
REWIS RS 2016, 11745
8. November 2017
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...18a Abs. 4 Satz 1 Bayerische Gemeindeordnung (GO) muss ein Bürgerbegehren eine (auf allen Unterschriftslisten gleichlautende) Begründung enthalten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Gemeindeb...
REWIS RS 2017, 2690
28. Februar 2017
Keine Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens wegen Nichteinhaltung von Formerfordernissen der Unterschriftenliste
...18a Abs. 4 GO einzuhaltenden Formerfordernissen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Art. 18a Abs. 4 GO aufgeführten Merkmale auf jeder einzelnen Unterschriftenliste stehen müssen (so BayVGH, ...
REWIS RS 2017, 14842
22. Juni 2020
Bürgerbegehren zur Änderung der Verkehrsführung einer Gemeindestraße
...18a Abs. 1 GO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). 39Ferner enthält das Bürgerbegehren nicht bereits einen gesetzlich ausgeschlossenen Gegenstand aus dem Negativkatalog des Art. 18a Abs. 3 ...
REWIS RS 2020, 9786
11. November 2015
Unzulässigkeit eines Bürgerbegehren wegen unzulässiger Verhinderungsplanung
...18a Abs. 3 GO, über dessen Gegenstände Bürgerbegehren nicht stattfinden dürften, nicht berührt sei (Ziffer 1). Die dem Bürgerbegehren unterstellte Frage sei, wie von Art. 18a GO gefordert, mit „JA“ od...
REWIS RS 2015, 2498
27. September 2016
Unzulässiges Bürgerbegehren zu Verkehrslandeplatz (Verbot der Koppelung sachlich nicht zusammenhängender Materien)
...18a Abs. 3 GO fällt. Die formellen Erfordernisse der Art. 18a Abs. 4 bis 6 GO, insbesondere eine ausreichende Zahl an Unterschriften, sind gegeben, dies wird auch von keinem der Beteiligten in Zweifel...
REWIS RS 2016, 4860
29. April 2015
Straßenausbau, Bürgerbegehren, Anlieger, Gemeinde, Gemeinderat, Bürgerentscheid
...18a Abs. 6 GO. Auch die weiteren formellen Voraussetzungen des Art. 18a Abs. 4 GO seien eingehalten. Das Bürgerbegehren sei schriftlich eingereicht worden, enthalte eine Fragestellung, die mit Ja oder...
REWIS RS 2015, 11816
27. April 2022
Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile
...18a Abs. 6 GO notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht worden. Die begehrte Maßnahme falle auch nicht unter den Ausschlusskatalog nach Art. 18a Abs. 3 GO und die Formerfordernisse des Art. 18a Abs...
REWIS RS 2022, 134
6. März 2018
Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
...18a Abs. 4 Satz 1 GO folgenden Koppelungsverbot und die Fragestellung ist auch im Übrigen hinreichend bestimmt. 57Nach Art. 18a Abs. 4 Satz 1 GO muss das Bürgerbegehren „eine“ Fragestellung enthalten....
REWIS RS 2018, 12786
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