15. März 2017 6. Senat
Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...17 Rn. 113; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band I, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 49).8 c) Weiterhin folgt aus Art. 17 GG die Pflicht der angerufenen Stelle, den Inhalt der Petition zur ...
REWIS RS 2017, 14052
15. März 2017 6. Senat
Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags
...17 Rn. 113; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Band I, 3. Auflage 2013, Art. 17 Rn. 49).9 c) Weiterhin folgt aus Art. 17 GG die Pflicht der angerufenen Stelle, den Inhalt der Petition zur ...
NJW 2017, 1497REWIS RS 2017, 14078
6. Mai 2020 8. Senat
Verpflichtung des Landratsamtes zur Weiterleitung von Schreiben an Kreisräte
...17 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang. Dabei muss die Frage, ob ein Weiterleitungsanspruch schon aus Art. 17 Abs. 1 GG folgte, nicht abschließend geklärt werden (a). Jedenfalls verneint das Berufu...
REWIS RS 2020, 4033
14. Dezember 2017
Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit
...17 sowie in dem an diverse Stellen gerichteten Schreiben vom 3. Juni 2017 ausdrücklich auf Art. 17 GG berufen. „Zuständige Stellen“ i.S.d. Art. 17 GG – neben der dort genannten Volksvertretung – sind ...
REWIS RS 2017, 537
30. April 2021
Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung
...173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG hat das Gericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs durch Beschluss (vgl. § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG) auszusprechen, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs von einer...
REWIS RS 2021, 6270
30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2021 gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 GVG bleibt ohne Erfolg. 9Das Verwaltungsgericht ist zutr...
REWIS RS 2021, 733
9. Oktober 2001
Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine letztinstanzliche Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Informationen im Internet …
...17 GG sowie in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör aus [ref=b3f676da-7281-4740-9229-19617471c641]Art. 103 Abs. 1 GG[/ref] verletzt worden zu sein. ...
REWIS RS 2001, 1086BVerfGE 104, 65-74REWIS RS 2001, 1086
24. August 2018
...17. Februar 2017 um 22.10 Uhr vorab per Fax den "isolierten" Prozesskostenhilfeantrag am letzten Tag der bis zum 17. Februar 2017, 24.00 Uhr, laufenden Zulassungsantragsfrist beim Niedersäch...
REWIS RS 2018, 4451
21. November 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 1720/12 Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" - unzureichende Substantiierung mange...
REWIS RS 2012, 1152
21. Juni 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
...17 - 2 BvR 2019/17 -, Rn. 17). Es bedarf in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidungen. Dazu gehört nach ständiger Rechts...
REWIS RS 2019, 6198
8. Juni 2021 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt …
...17 und Art. 19 Abs. 4 GG.20 a) Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht ...
REWIS RS 2021, 5228
10. August 2023 3. Strafsenat
...17/02, NVwZ 2002, 1499; Dürig/Herzog/Scholz/Klein/Schwarz, 99. EL, Art. 17 Rn. 102).9 2. Über das weitere Vorbringen im Schriftsatz vom 22. April 2023 ist hier nicht zu entscheiden.Schä...
REWIS RS 2023, 5503
17. Februar 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen …
...17/6250, S. 104 ff.) sowie eine Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (BTDrucks 17/6250, S. 111 f.). Ein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als öffentliche Petition besteht ...
REWIS RS 2014, 7856
23. Februar 2016 20. Zivilsenat
...17 GG dar. Nach Art. 17 GG hat jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu w...
REWIS RS 2016, 15731
6. Juni 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 180/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung eines Rechtsanwalts gem § 185 StGB ...
NJW 2017, 2606REWIS RS 2017, 9901
27. September 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung von Rechtsbehelfen …
...17/6250, S. 104 ff.). Dort heißt es in Nummer 2.2 Abs. 4: 2 "Öffentliche Petitionen sind Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interess...
REWIS RS 2011, 2956
28. Februar 2017 6. Senat
Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 137 Abs. 4 ZPO einerseits und die Möglichkeit der ausreichenden Vertretung durch den beigeordneten Rechtsanwalt andererseits gegeneinander abzuwägen. Dabei ist die Bedeutung d...
NJW 2017, 1497REWIS RS 2017, 14860
8. Juli 2020
Keine auf Abänderung einer Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung
...17 GG beruhende Anregung an das Gericht dar, seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Daher kann sie nur dann zum Erfolg führen, wenn das Gericht nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung zu ei...
REWIS RS 2020, 9911
3. November 2011 7. Senat
Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme des …
...17 GG abgeleiteten Petitionsinformationsrecht. Die Erteilung der Auskunft werde deswegen aber nicht zu einer spezifisch verfassungsrechtlichen Aufgabe; dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass auch...
REWIS RS 2011, 1734
16. September 2019 Richter am Amtsgericht
...170 Abs. 2 40StPO eingestellt, wonach ein Verstoß gegen anwaltliche Berufspflichten (z.B. 41das Sachlichkeitsgebot aus § 43a BRAO) nicht zu erkennen war (Az. 10 EV 42299/16; Bescheid vom 9.2.2017). 43...
REWIS RS 2019, 3568
27. Januar 2006 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...172 Abs. 2 Satz 1 StPO) gegen den Bescheid des hiesigen Generalstaatsanwalts vom 20. Okto-ber 2005 wird als unzulässig verworfen. None 1Art. 17 GG, § 339 StGB, § 172 StPO, § 114 ZPO 2 Gründe 3 Der...
REWIS RS 2006, 5292
27. Januar 2006 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...172. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen, weil er nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist und auch sonst nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3...
REWIS RS 2006, 5294
3. Juli 2008 4. Strafsenat
...17 GG, § 33 a StPO Gegenvorstellungen" erhoben und beantragt, seiner Revision stattzugeben. Der Verurteilte macht u.a. geltend, der Verwerfungsbeschluss mache "den Eindruck", dass seine...
REWIS RS 2008, 3029
2. Mai 2017
Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
...17) 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. I. 1Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Schreiben des Bayerischen Staats...
REWIS RS 2017, 11645
24. April 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfeantrag für eine noch einzulegende Beschwerde, (Verfahrens-)Duldung
...17. Aufl. 2022, Art. 17 Rn. 3 m.w.N.). Dementsprechend vermittelt eine Petition auch keinen Anspruch gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG darauf, dass der Petent während des Petitionsverfahrens ge...
REWIS RS 2023, 2443
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