12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich ei-ne...
REWIS RS 2018, 6057
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...104 GG geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für das Überschreiten der Staatsgrenzen und damit auch durch das Verbringen in den Transitbereich eines...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLFLUGVERKEHR
REWIS RS 2018, 6074
3. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...104 GG) und Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen hat. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 InsO beschränkt die Anfechtungsmöglichkeit nur auf solche Maßnahmen, die nach Wortlaut, Inhalt un...
REWIS RS 2007, 3993
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen …
...104 GG.14 (a) Mit der Regelung in § 14 Abs. 3 AsylG möchte der Gesetzgeber verhindern, dass Betroffene nach Anordnung von Haft zur Sicherung ihrer Abschiebung aus rein taktischen Erwägu...
REWIS RS 2020, 578
31. Januar 2008 III. Zivilsenat
...104 GG und des § 823 Abs. 1 BGB noch im Blick auf straf-rechtliche Vorschriften rechtswidrig sind. Dementsprechend ist die hier in Rede stehende Einverständniserklärung nicht Rechtsgeschäft oder Wille...
REWIS RS 2008, 5818
15. September 2016 V. Zivilsenat
...104 GG (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2013 -V ZB 69/13, Asylmagazin 2014, 138 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25. Februar 2010 -V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn.27).345-5-c) So ist es hier. Die...
REWIS RS 2016, 5458
15. September 2016 5. Zivilsenat
Abschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des …
...104 GG (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 69/13, Asylmagazin 2014, 138 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 27).6 c) So i...
REWIS RS 2016, 5474
16. März 2017 V. Zivilsenat
...104 GG i.V.m. Art.2 Abs.2 Satz2 GG dar, weil der Gewähr-leistungsinhalt der hierdurch geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche und tatsächliche Hindernisse für das freie Überschreit...
REWIS RS 2017, 13911
17. Januar 2023 13. Zivilsenat
...104 GG hervorgehobene Bedeutung des Freiheitsgrundrechts sicherstellen soll, dass eine angeordnete Haft aufgehoben wird, wenn die Haftanordnung fehlerhaft war oder der Betroffene durch die Fortdauer d...
REWIS RS 2023, 366
16. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...104 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dar, weil der Gewährleistungsinhalt der hierdurch geschützten körperlichen Bewegungsfreiheit durch rechtliche und tatsächliche Hindernisse für das freie Überschre...
REWIS RS 2017, 13914
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...104 GG und Art. 5 Abs. 1 EMRKfolgende Beschleunigungsgebot versto-ßen hat.1. Das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen verlangt, dass die Abschiebungshaft auch während des Laufs der Drei-Mona...
REWIS RS 2011, 6484
10. Juni 2010 V. Zivilsenat
...104 GG bestimmten An-forderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 26 FamFG). 25 Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen nämlich auf zureichender richte...
REWIS RS 2010, 5986
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der Ausländerakte; Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...104 GG bestimmten Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (§ 26 FamFG).26 Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen nämlich auf zureich...
REWIS RS 2010, 5985
21. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...104 GG und Art. 5 Abs. 1 EMRK auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt wird und die Ausländerbehörde die Abschiebung ohne unnöti-ge Verzögerung betreibt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juli 1996 ...
REWIS RS 2010, 2109
18. September 2008 V. Zivilsenat
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berech-tigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht 19 - 8 - hätte angeordnet...
REWIS RS 2008, 1895
11. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...104 GG verstärkt (Dürig in Maunz/Dürig,GG, Art. 104 Rdn. 1, Anm. 1 a). Die Vorschriften richten sich an die Träger öf-fentlicher Gewalt (BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - 1 StR 191/59 - NJW 1959,1595). ...
REWIS RS 2000, 918
21. März 2023 13. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Vergütung des im Abschiebeverfahren tätigen Rechtsanwalts
...104 Abs. 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.9 1. Das Beschwerdegericht meint, für die ...
REWIS RS 2023, 2736
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...104 GG hervorgehobene Bedeutung des Freiheitsgrundrechts sicherstellen soll, dass eine angeordnete Haft aufgehoben wird, wenn die Haftanordnung fehlerhaft war oder der Betroffene durch die Fortdauer d...
REWIS RS 2023, 1314
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
...104 GG) hervorgehobenen Schutzes der Freiheit der Person gelten für die zeitliche Angemessenheit der Dauer der Freiheitsentziehung aufgrund Untersu-chungshaft strengere Maßstäbe als für die Angemessen...
REWIS RS 2012, 765
5. Dezember 2012 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch …
...104 GG) hervorgehobenen Schutzes der Freiheit der Person gelten für die zeitliche Angemessenheit der Dauer der Freiheitsentziehung aufgrund Untersuchungshaft strengere Maßstäbe als für die Angemessenh...
REWIS RS 2012, 705
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das "...
REWIS RS 2014, 8808
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...104, 220, 231 ff; 107, 395, 406). Dazu gehört auch die richterliche Tätigkeit im Insolvenzverfahren (BGH, Urt. v. 2. April 1959 Œ III ZR 25/58, NJW 1959, 1085). Zwar handelt der Richter dort ebenfalls...
REWIS RS 2004, 4250
13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das "...
REWIS RS 2014, 8811
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...1044, 1045). Danach war die richter-liche Entscheidung spätestens am 8. November 2012, 11.00 Uhr, herbeizufüh-ren. Zu diesem Zeitpunkt lief die von dem mit der Ingewahrsamnahme befass-tenRichter geset...
REWIS RS 2013, 4164
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...104 GG umgehend zu beenden. Unter diesem Aspekt ist es unerheblich, ob sich die fehlende Berechtigung der Inhaftierung aus neuen Umständen oder daraus ergibt, dass sie nicht hätte angeordnet werden dü...
REWIS RS 2017, 10070