24. März 2015 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen …
...95 RdNr 2 und 3a).11 Im Ausnahmefall zulässig kann eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids allenfalls sein, wenn die Entscheidung allein über den Widerspruchsbescheid entsche...
REWIS RS 2015, 13577
2. Februar 2010 8. Senat
sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis …
...95 SGG) , mit dem Leistungen ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden sind. Damit ist über den geltend gemachten Anspruch für die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpu...
REWIS RS 2010, 9793
23. August 1996 11. Zivilsenat
...95 - 9 O 213/95 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,0...
REWIS RS 1996, 385
15. Februar 2023 11. Senat
(Arbeitslosengeldanspruch - persönliche Arbeitslosmeldung im Anschluss an Arbeitsunfähigkeitszeiten - Rückwirkung bei fehlender Dienstbereitschaft - Rückwirkung …
...95 SGG), der ursprünglich Gegenstand des Rechtsstreits war, gemäß § 96 Abs 1 SGG ersetzt. Zwar enthält der Bescheid vom 6.5.2019 ausdrücklich lediglich die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 3.1. bi...
REWIS RS 2023, 3509
28. März 2019 10. Senat
Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - …
...95 SGG), mit dem die Beklagte zum einen dem Kläger Basiselterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat des A auf Grundlage seiner negativen Einkünfte im als Bemessungszeitraum zugrunde gelegten Kalenderjah...
REWIS RS 2019, 8771
27. Februar 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Unterbringung in einem Wohnheim - …
...95 geborene Klägerin ist geistig behindert und bedarf in allen Lebensbereichen umfassender Hilfe und Unterstützung. Sie ist vermögenslos. Vor der Aufnahme in ein Wohnheim für geistig und mehrfach behi...
REWIS RS 2019, 9844
14. April 2011 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der …
...95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG) wendet. Bei einer erneuten Entscheidung wird das LSG aber auch Folgebesche...
REWIS RS 2011, 7517
22. März 2012 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft …
...95 SGG). Gegenstand des Verfahrens ist nach Aktenlage gemäß § 96 Abs 1 SGG auch ein Bescheid vom 18.12.2007 geworden, über den der Senat jedoch mangels Verfahrensrüge nicht entscheiden dürfte. Gleichw...
REWIS RS 2012, 7848
20. Dezember 2012 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...95 SGG), soweit die Beklagte darin die Bewilligung höherer Leistungen unter entsprechender Änderung bestandskräftiger Bescheide abgelehnt hat. Gegen jenen Bescheid wendet sich der Kläger mit der kombi...
REWIS RS 2012, 102
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...95 SGG) - und zwar in der Sache unbeschränkt. Ob der nach § 86 SGG Gegenstand gewordene Bescheid vom 25.7.2011 allerdings eine Regelung für die Zeit ab August 2011 oder nur für August selbst (so die A...
REWIS RS 2014, 3835
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...95 SGG), die Bescheide vom 20.10.2011 und vom 23.12.2011 - letzterer gemäß § 86 SGG als Gegenstand des Widerspruchsverfahrens - in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.2.2012 und schließlich d...
REWIS RS 2014, 3867
14. September 2010 7. Senat
(Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Arbeitnehmerkündigung - wichtiger Grund - Vorverlegung der Arbeitslosigkeit um …
...953 geborene Kläger war seit 1968 bei der A GmbH & Co KG (Arbeitgeberin) beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.6.2005 kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum...
REWIS RS 2010, 3444
2. Februar 2012 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der …
...95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage wendet (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4, § 56 SGG). Dabei hat die Klägerin (zumindest) die Revision ausdrücklich a...
REWIS RS 2012, 9541
30. Oktober 2014 5. Senat
(Rentenüberführung - Rechtscharakter von Verpflegungsgeldzahlungen - Korrektur eines Überführungsbescheides - Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 …
...95 in Gestalt des Bescheides vom 6.5.1997 und des Widerspruchsbescheides vom 5.9.2001 im Sinne einer Zugunstenregelung verpflichtet, weitere Entgelte vom 19.9.1955 bis zum 31.12.1985 festzustellen, im...
REWIS RS 2014, 1773
2. November 2015 13. Senat
Rentenversicherungsbeitrag - Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners - Säumniszuschlag - Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung …
...95 SGG) ist der Bescheid vom 30.10.2009 nur insoweit, als die Beklagte Säumniszuschläge für die Zeit vom 1.12.1999 bis 31.12.2002 in Höhe von 1415,50 Euro fordert. Revisionsrechtlicher Streitgegenstan...
REWIS RS 2015, 2991
24. März 2015 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - …
...95 SGG) ist, mit dem die Beklagte Grundsicherungsleistungen zwar "dem Grunde nach" als Darlehen bewilligt, damit aber zugleich die Gewährung eines Zuschusses abgelehnt hat, kann nicht beurte...
REWIS RS 2015, 13589
26. Oktober 2017 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen …
...95 SGG) rechtswidrig und daher aufzuheben ist. Die Klägerin haftet nicht für Beitragsschulden ihrer Nachunternehmerin, weil die Netto-Auftragssumme von knapp 20 000 Euro für die Erstellung der Bodenpl...
REWIS RS 2017, 3256
21. Dezember 2022 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - …
...95 SGG) ist rechtswidrig, soweit darin der GdB der Klägerin auch für Zeiten vor der Bekanntgabe des Bescheids vom 8.9.2017 herabgesetzt und der Bescheid vom 20.4.2015 auch insoweit aufgehoben worden i...
REWIS RS 2022, 8007
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots …
...95 SGG im Fall der Klageerhebung nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird (vgl. BSG, NZS 1997, 135).10 cc) Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses ist unparteiisch insoweit, als e...
REWIS RS 2014, 1723
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...95 SGG im Fall der Klageerhebung nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrenswird (vgl. BSG, NZS 1997, 135).cc)Der Vorsitzende des Beschwerdeausschusses ist unparteiisch inso-weit, als er weder der Seite d...
REWIS RS 2014, 1718
7. Februar 2012 13. Senat
Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - Vollstreckungsschutz - rückwirkendes Eintreten der Sozialhilfebedürftigkeit
...95, die allerdings aufgrund von Rehabilitationsmaßnahmen und Übergangsgeldbezug nur in der Zeit vom 29.3. bis zum 31.10.1995 zur Auszahlung kam. Seit 1.2.1996 bezog der Kläger eine Rente wegen EU auf ...
REWIS RS 2012, 9460
29. Januar 2019 2. Senat
...95,93 € (297 Versicherte) fest.3 2010 beantragte der Kläger, diese Beitragsbescheide zu überprüfen, weil gemäß § 185 Abs 2 SGB VII der Grundsatz der Beitragsfreiheit gelte und deshalb f...
REWIS RS 2019, 10955
12. September 2019 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg - sowjetische …
...954 im kasachischen Ort L., ca 55 km entfernt von der Stadt Pawlodar gelegen, als Kind deutscher Eltern geboren. Seine Familie lebte dort nach der als Folge des Ausbruchs des Deutsch-Sowjetischen Krie...
REWIS RS 2019, 3637
26. November 2019 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Verrichtung - Hauptpflicht - Beobachterstatus - sachlicher Zusammenhang - …
...95 SGG) bestandskräftig (§ 77 SGG) werden. Soweit der Kläger im Klageverfahren noch flankierend die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge geltend gemacht hatte, ist di...
REWIS RS 2019, 1181
10. Juni 2021 9. Senat
Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht …
...95 SGG), mit dem dieser den Überprüfungsantrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem LBlindG abgelehnt hat. Zutreffende Klageart hierfür ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- ...
REWIS RS 2021, 5094
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