21. März 2019 4. Senat
Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle
...94 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne da...
REWIS RS 2019, 9039
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...946 BGB auf die in deren Keller verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hauses der Kl...
REWIS RS 2011, 5782
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...94 BGB zu be-grenzen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 1989 -VI ZR 311/88, BauR 1990, 241). Diese Erwägungen beziehen sich auf das Tatbestandsmerk-mal in §1 BauFordSiG, dass die Verwendung ...
REWIS RS 2018, 9007
7. April 2017 V. Zivilsenat
...94 Rn.12; Fischer/Klindtworth in Nobbe, Kommentar zum Kredit-recht, 2.Aufl., Bd. 2, §§929 bis 930 BGB, Rn.125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 337, 3...
REWIS RS 2017, 12647
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...946 BGB auf die in deren Kel-3456-5-ler verlaufenden, der Versorgung allein der Anwesen des Beklagten dienenden Leitungen. Denn diese Leitungen sind nicht wesentlicher Bestandteil (§ 94 BGB) des Hause...
REWIS RS 2011, 5793
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...94 -V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46; BGH, Urteil vom 13.März 2003 -IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235). Das ist hier nicht der Fall.Nicht bedacht hat das Berufungsgericht, dass die Parteien nach Nr.3 des Pach...
REWIS RS 2013, 3947
19. März 2004 V. Zivilsenat
...94, 796) steht es nicht entgegen, daß das Berufungsgericht, worauf die Revision abhebt, offengelassen hat, ob die Mitgesellschafter davon ausgingen, bereits die Kündigung habe zur Alleininhaberschaft ...
REWIS RS 2004, 3999
15. Oktober 2019
Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
...94 BGB im Privateigentum jener Eigentümer gestanden, auf deren Einlageflurstücken sie errichtet worden sei (282, 283, 285 und 285/2, jeweils Gem. B.). Aufgrund der nach dem Flurbereinigungsplan Teil I...
REWIS RS 2019, 2606
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).12 2. In revisionsrechtlich nicht zu beansta...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624
13. Juli 2017 4. Senat
Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...94 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11). Von dem ernstlichen Willen der Antragsgegnerin, das in der Begründung zum Bebauungsplan strukturierte Rahmenkonzept zu verwirklichen, ist das...
REWIS RS 2017, 8048
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...94 BGB zu begrenzen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 1989 - VI ZR 311/88, BauR 1990, 241). Diese Erwägungen beziehen sich auf das Tatbestandsmerkmal in § 1 BauFordSiG, dass die Verwendung ...
MDR 2018, 861-862WM2018,1286REWIS RS 2018, 8937
19. Juli 2013 5. Zivilsenat
Bereicherungsanspruch des berechtigten Grundstücksbesitzers wegen der Vornahme von Bauarbeiten in begründeter Erwartung künftigen Eigentumserwerbs; Unschlüssigkeit …
...94 - V ZR 196/93, NJW 1995, 45, 46; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 199/00, NJW 2003, 2235). Das ist hier nicht der Fall.10 Nicht bedacht hat das Berufungsgericht, dass die Partei...
REWIS RS 2013, 3944
7. April 2017 5. Zivilsenat
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
...94 Rn. 12; Fischer/Klindtworth in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., Bd. 2, §§ 929 bis 930 BGB, Rn. 125; Hagen, CuR 2010, 44, 46 f.; Peters, WM 2007, 2003, 2006; Voß/Steinheber, ZfIR 2012, 33...
MUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAKTENEINSICHTAUSKUNFTSANSPRUCH
NJW 2017, 2099WM2017,1081REWIS RS 2017, 12651
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...946 Rn.18 = NZBau 2013, 297; vom 22.Dezember 2005 VIIZR183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn.11ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567ff.).2. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Beru-...
REWIS RS 2016, 10635
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...94 BGB lotrecht vorzunehmenden realen Teilung - zu einem geringen Teil im Eigentum der Beklagten stehen sollte, könnte dieser Umstand allenfalls eine Rolle spielen, wenn es um eine Instandsetzungsanor...
REWIS RS 2016, 13661
10. Juni 2002 5. Zivilsenat
...94), eine letzte Bestimmtheit kann im Antrag aber nicht verlangt werden (BGHZ 140, 3), weil sich nicht alle Fälle voraussehen lassen, der Gegner sich auch nicht danach einrichtet. Der Erfolg, der erzi...
REWIS RS 2002, 2897
29. März 2023 4. Kammer
Fälligstellung Zwangsgeld, Verstoß gegen Beseitigungsanordnung, Feststellungsklage, Vollstreckungshindernis
...94 BGB auch regelmäßig Eigentümer der darauf befindlichen Anlagen. Bei einer solchen Mehrheit von Störern sei anerkannt, dass diese der Bauaufsichtsbehörde gegenüber gesamtschuldnerisch zur Beseitigun...
REWIS RS 2023, 1731
18. Oktober 2018
...94 BGB bildet. Deren Einbeziehung in die öffentliche Einrichtung wird dadurch nicht infrage gestellt, denn die bereits durch die Abwassersatzung 2001 erfolgte Widmung setzt nicht das Eigentum des Einr...
REWIS RS 2018, 2708
5. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...946, 94 BGB durch Sicherung des Eigentumsverschaf-8 - 5 - fungsanspruchs. Soweit es um den Erwerb des Grundstücks selbst gehe, sei der Erwerber in der Regel durch die Auflassungsvormerkung hinreichend...
REWIS RS 2008, 396
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...94 juris Rn. 21; vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124 Rn. 81 ff.; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124 Rn. 18 jeweils m. w. N.). Diesen Maßstäben folgend bestehen kein...
REWIS RS 2015, 9370
3. März 2015 2. Senat
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Eigentümer des Gebäudes und der zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wird, das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen.17 c) Diese...
REWIS RS 2015, 14631
9. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...94 BGB (vgl. MüKoBGB/Stresemann, 7. Aufl., § 94 Rn. 28 mwN) gemäß §5 Abs.1 WEG im Sondereigentum stehen (vgl.Bärmann/Armbrüster, WEG, 13. Aufl., §5 Rn. 57), hat der Sondereigentümer solche bauordnungs...
REWIS RS 2016, 1020
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...94 BGB. Sie sind auch nicht - vermittelt über die mit dem Grundstück fest verbundene (legale) Zaunanlage - wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Klägers. Sie können ohne weiteren Aufwand von de...
REWIS RS 2020, 10003
28. Juni 2019
Veranlassung der vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten
...94 Abs. 2 BGB ist, dieser somit nicht sonderrechtsfähig ist und in der weiteren Konsequenz eine separate Eigentumsübertragung nicht möglich ist (MüKo, BGB, 7. Aufl. 2017, § 946 Rn. 6, § 94 Rn. 27, § 9...
REWIS RS 2019, 5937
27. März 2024 8. Senat
Berufungszulassung (abgelehnt), Unterhaltung einer wasserwirtschaftlichen Anlage, Anordnung zur Instandsetzung eines Hochwasserwehrs, Präklusion, Unternehmer bzw. Betreiber
...940), hat sie diese im Klageverfahren bestritten (vgl. Schriftsatz vom 13.4.2023, VG-Akte S. 75/80). Damit setzt sich der Zulassungsantrag nicht auseinander. Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung ...
REWIS RS 2024, 1782
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