7. November 2017
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinik) an einer Universität
...93 VwGO werden die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge sind nicht begründet. 91. Es ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass an der Unive...
REWIS RS 2017, 2828
6. November 2017
(Vorläufige) Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Erschöpfung der Aufnahmekapazität
...93 VwGO werden die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge sind nicht begründet. 91. Es ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass an der Unive...
REWIS RS 2017, 2926
18. November 2013
...93 VwGO abgetrennt und in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten zu 1. und 2. haben in Bezug auf die &a...
REWIS RS 2013, 1093
3. März 2016 3. Senat
Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...93 Satz 2 VwGO gefasst habe. Er hält dieses Vorgehen für grob rechtswidrig und meint der Sache nach, es habe dazu gedient, ihn durch den Wegfall der Gebührendegression bei Bearbeitung unter einem Akte...
REWIS RS 2016, 15149
7. Dezember 2016
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...93 VwGO verbunden hat, sind nicht begründet. 9Es ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO), dass an der UR über die vergebenen Studienplätze hinaus im 5. Fachsemester (1....
REWIS RS 2016, 1187
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...93 VwGO. Die Abtrennung erscheint zweckmäßig, da sich die von der Klägerin geltend gemachte avifaunistische Problematik, auf die das Gericht im Verfahren 22 ZB 15.1277 mit Aufklärungsschreiben vom 17....
REWIS RS 2015, 6263
7. August 2015
Exmatrikulation von Hochschule wegen Fristversäumnis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Beide Beschwerden sind zwar zulässig, in der Sache teilweise begründet ist indes nur die eingelegte Streitwertbeschwerde (Az. 7 C 15.1303). 151. Die Bes...
REWIS RS 2015, 6892
25. Mai 2018
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
...93 VwGO kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand verbinden. Eine Verbindung entspricht vorliegend nicht dem pflichtgemäßen Ermessen. Für die Entscheidung maßge...
REWIS RS 2018, 8628
16. Mai 2022
Zweckentfremdung, Fälligstellung eines angedrohten Zwangsgelds, bestandskräftige Grundverfügung: Wiederzuführung zu Wohnzwecken, Keine Erfüllung der Verpflichtung innerhalb …
...93 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da die beiden Streitgegenstände im Zusammenhang stehen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 93 VwGO: Rennert in: Eyerm...
REWIS RS 2022, 2703
12. Dezember 2017 8. Senat
Ablehnung von Ausfuhrgenehmigungen; richterliche Hinweispflicht
...93 - 7 C 34.92 - juris Rn. 12 und vom 15. November 1991 - 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 S. 31). Eine Erledigungserklärung zielt auf die Beendigung des Rechtsstreits ohne Sachentscheidung ...
REWIS RS 2017, 878
4. März 2019
Zuweisung einer anderen Unterkunft
...93 VwGO. 163. Die - zuerst, am ... November 2018 erhobene - Klage (Az.: M 24 K 18.5513) ist zulässig, aber unbegründet. 17Die Klagepartei hat ihrem Klagebegehren nach (§ 88 VwGO) eine Anfechtungsklage...
REWIS RS 2019, 9672
19. Mai 2020
Aufenthalt zur Zwecke der Erwerbstätigkeit
...93 VwGO. 38Da das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO keine Aussicht auf Erfolg hat (s.o.), ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in diesem Verfahren abzulehnen, § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO...
REWIS RS 2020, 9512
4. Juni 2021 26. Kammer
...93 VwGO nach seinen Streitgegenständen getrennt. Soweit die Antragstellerin Schadensersatz in Höhe von 20.000 Euro als Gesamtsumme für ihr Kind und sich beantragt, hilfsweise eine vom Gericht nach bil...
REWIS RS 2021, 5285
3. November 2022 5. Senat
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
...93 VwGO i. V. m. § 86 Abs. 3, § 88 VwGO" (b) auf.11 a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu ...
REWIS RS 2022, 9958
7. Juli 2015
Rücknahme einer bestandskräftigen rechtswidrigen Planfeststellung
...93 VwGO mit dem Verfahrens M 2 K 08.1370 verbunden wurde. Die Anträge des Klägers, die aufschiebende Wirkung der Klagen vom 25.03.2008 und vom 18.08.2008 wieder herzustellen, Az. M 2 S 08.1658 und M 2...
REWIS RS 2015, 8572
23. Oktober 2020
Heilbehandlung bei Schultergelenkarthrose
...93,94 Euro und für das Zulassungsverfahren 3 ZB 19.1836 auf 5.000,- Euro festgesetzt. 1Die Verbindung der Berufungszulassungsverfahren zur gemeinsamen Entscheidung beruht auf § 93 VwGO. 2Der Kläger ...
REWIS RS 2020, 7723
28. April 2015
Anwendbarkeit der Dublin-Regelungen für die Rückführung subsidiär Schutzberechtigter
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Prozesskostenhilfeanträgen des Antragstellers für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie das Klageverfahren war ebenfalls stattzugeben. 3...
REWIS RS 2015, 11972
27. Januar 2016
Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Polen weisen keine systemischen Mängel auf
...93 VwGO verbunden. In dem vorliegenden Klageverfahren erschienen die Klägerinnen zu 2) und zu 3) und der Kläger zu 4). Der Kläger zu 1) befindet sich laut dem Schreiben der ukrainisch griechisch-katho...
REWIS RS 2016, 16983
5. Februar 2019
...93 VwGO abtrennt oder wie vorliegend geschehen „durchentscheidet“ (vgl. dazu W.-R. Schenke, VwGO, Komm., 24. Aufl., 2018, Rn.3 zu § 93 bzw. Rn. 5 zu § 110).21&...
REWIS RS 2019, 10665
11. Juli 2018
Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im Ausbildungsförderungsrecht
...93 Satz 1 VwGO erlaubt die Verbindung zweier Verfahren in jedem Verfahrensstadium (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 93 Rn. 1), somit auch, wie im vorliegenden Fall, durch Beschluss un...
REWIS RS 2018, 6130
13. Mai 2015
Rodungserlaubnis im Schutzwald
...93 VwGO). 15Die Kläger haben die streitgegenständliche Rodungserlaubnis für eine gemeinsame Wegebaumaßnahme beantragt. Das Vorhaben soll nur gemeinsam und im Ganzen verwirklicht werden, an einer nur s...
REWIS RS 2015, 11079
21. September 2016
Erfolglose Klagen gegen Einstellung des Asylverfahrens
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen werden sowohl im jeweiligen Hauptantrag als auch im jeweiligen Hilfsantrag abgewiesen, weil sie unzulässig sind. Die Kammer, auf die der Einzelr...
REWIS RS 2016, 5151
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...933 verzichtet und ausdrücklich anerkannt habe, dass die Kaufpreisforderung mit Darlehensforderungen aufgerechnet werde. Es habe sich entgegen den Feststellungen im Urteil nicht um eine Vollendung ein...
REWIS RS 2010, 9
31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...93 VwGO), kann die Zulassung der Revision schon deswegen nicht rechtfertigen, weil Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren nach § 146 Abs. 2 VwGO mit der Folge unanfechtbar sind, das...
REWIS RS 2011, 9949
15. November 2016
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München : M 12 M 16.4665; M 12 M 15.4837 Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss None I. Die Verfahren M 12 M 15.4837 und M 12 M 16.4665 werden gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Entschei...
REWIS RS 2016, 2396
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