2. Mai 2017 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität und mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - zudem …
...92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist insb...
REWIS RS 2017, 11663
8. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1149/10 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVe...
REWIS RS 2011, 8822
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 555/11 Nichtannahmebeschluss: Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht genügende, unzulässige Ver...
REWIS RS 2011, 8294
26. Februar 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl im Eilverfahren ergangener familiengerichtlicher Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Kindesherausgabe nebst Vollstreckungsmaßnahmen …
...92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ ...
REWIS RS 2019, 9904
24. April 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für …
...92 BVerfGG) entsprechenden Begründung unzulässig ist. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDENSU
REWIS RS 2013, 6344
29. Januar 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl negativer Legalprognose in Bezug auf einen Sicherungsverwahrten (hier: Fesselungsanordnung gem § …
...92 BVerfGG) bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt W…wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfo...
REWIS RS 2018, 14885
28. Oktober 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde teils wegen prozessualer Überholung, teils mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (§§ …
...92 BVerfGG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts richtet, ist sie unzuläss...
REWIS RS 2020, 3094
16. Januar 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde
...92 BVerfGG).3 Falls der Beschwerdeführer rügen will, dass die Nichtzulassung der Revision objektiv willkürlich sei und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwere, wäre es erfo...
REWIS RS 2020, 2644
23. August 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 1691/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei mangelnder verfassungsre...
NJW 2017, 3364REWIS RS 2017, 6263
20. März 2012 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 3. Kammer: 2 BvR 1382/09 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Aneinanderr...
REWIS RS 2012, 8004
20. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer ersichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Befassung des BVerfG mit …
...92 BVerfGG.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.4 ...
REWIS RS 2022, 1891
8. März 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...92 BVerfGG.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.4 ...
REWIS RS 2022, 838
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist - zudem Möglichkeit einer …
...92 BVerfGG folgenden Anforderungen.2 Der Beschwerdeführer hat weder zu dem Zeitpunkt des Zugangs der angegriffenen Entscheidung vorgetragen noch ergibt sich dieser ohne Weiteres aus den...
REWIS RS 2019, 2161
18. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Schutz Strafgefangener vor "Passivrauchen" aufgrund rauchender Mitgefangener - Feststellungsinteresse bei gewichtigen Grundrechtseingriff aufgrund …
...92 BVerfGG folgenden Begründungsanforderungen nicht (b)).3 a) Das Oberlandesgericht dürfte die Anforderungen, die an das Feststellungsinteresse zu stellen sind, überspannt haben. Dies b...
REWIS RS 2017, 10680
28. August 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2048/13 Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art ...
REWIS RS 2014, 3240
26. Januar 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) …
...92 BVerfGG) - Wiederholung von Einwendungen aus vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren (2 BvR 708/12) bzw unterlassene Vorlage von Unterlagen zu Behandlungsaussichten Die Verfassungsbeschwerd...
REWIS RS 2018, 14922
31. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von Kindern gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) …
...92 BVerfGG) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
REWIS RS 2019, 1
5. Juli 2017 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 …
...92 BVerfGG genügende Begründung, zu der auch die genaue Darlegung der angegriffenen Entscheidung gehört, nicht vorgelegt. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) si...
REWIS RS 2017, 8530
23. September 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...92 BVerfGG.2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.3 Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG.4 ...
REWIS RS 2021, 2424
29. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...92 BVerfGG, weil ihre Begründungen eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lassen.2 Von einer weiteren Begründung wird nac...
REWIS RS 2023, 4274
8. Dezember 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 2019/17 Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenh...
REWIS RS 2017, 995
2. Juli 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro bei Einlegung einer völlig substanzlosen Verfassungsbeschwerde
...92 BVerfGG begründet ist.2 Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauc...
REWIS RS 2013, 4585
5. Oktober 2020 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden herabsetzenden …
...92 BVerfGG nicht gerecht. Der Beschwerdeführer setzt sich weder argumentativ mit der angegriffenen Entscheidung auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 <49>; 86, 122 <127>; 88, 40 <45>; 105...
REWIS RS 2020, 3031
16. März 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unsubstantiierter Verfassungsbeschwerden (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Auferlegung …
...92 BVerfGG) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.Dem Besc...
REWIS RS 2022, 654
21. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - mangelndes Rechtsschutzbedürfnis bei Zuständigkeitswechsel im Ausgangsverfahren
...92 BVerfGG folgenden Darlegungslast nicht aufgezeigt, dass das für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht.3 Zwar können Zwischenentscheid...
REWIS RS 2022, 8252
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